Lindner im Deutschen Bundestag
In Zeiten hoher Unsicherheit ist es wichtig, Stabilität zu sichern und zugleich handlungsfähig zu bleiben. Darauf setzt die Bundesregierung mit dem Haushalt 2022. Die geplanten Maßnahmen sollen die humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges abmildern. Der Bundestag hat den Haushalt nun beschlossen.
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Christian Lindner sprach im Bundestag zum Auftakt der Haushaltswoche im Parlament.
Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld
Der Bundeshaushalt 2022 sende eine doppelte Botschaft aus, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag. „Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit einer Stärkung der Streitkräfte. Zeitgleich antworten wir auf die ökonomische Zeitenwende der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten und dem Ende immer neuer Schulden.“
Welchen Umfang hat der Bundeshaushalt 2022?
Der Bundeshaushalt 2022 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vor – gut 12 Milliarden Euro mehr als im letzten Entwurf veranschlagt. Er bildet wichtige politische Schwerpunkte des Koalitionsvertrages ab und setzt auf Zukunftsinvestitionen: in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie in die dafür notwendige Infrastruktur. Für Investitionen stehen im laufenden Jahr 50,8 Milliarden Euro bereit.
Stabilität in unsicheren Zeiten
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat den Rahmen für die Haushaltspolitik in Deutschland verändert. Die Bundesregierung setzt auf Stabilität, um in dieser Lage handlungsfähig zu bleiben – auch das zeigt der Bundeshaushalt 2022. Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum zu stärken und den Inflationsrisiken entgegenzuwirken. Deshalb sei es wichtig, die grundgesetzliche Schuldenregel im nächsten Jahr wieder einzuhalten.
Gleichzeitig mildert die Bundesregierung die Folgen des Krieges – insbesondere durch stark gestiegene Energiepreise – ab. Sie stellt die Energieversorgung sicher und übernimmt international Verantwortung. Finanzminister Lindner verwies auf die Entlastungspakete der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen von über 30 Milliarden Euro: „Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“
Lindner verteidigte das auf den Weg gebrachte Sondervermögen Bundeswehr als Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen: „Wir stärken mit 100 Milliarden Euro Investitionen unsere Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung“. Dies geschehe aber „parallel zur Schuldenbremse“, so Lindner. Für alle anderen Vorhaben und Aufgaben bleibe die Schuldenbremse erhalten.
Wie werden die Ausgaben finanziert?
Die geplanten Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich. Zum Ausgleich ist deshalb eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegt die Neuverschuldung über der regulär zulässigen Kreditaufnahme. Um das zu ermöglichen, hat der Bundestag eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes beschlossen.
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Weitere Informationen zum Bundeshaushalt finden Sie beim Bundesfinanzministerium.