„Wir halten unser Land zusammen – und lassen niemanden zurück“

Haushaltsrede des Bundeskanzlers „Wir halten unser Land zusammen – und lassen niemanden zurück“

„Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Reformen, Entlastungen, der Energie- und der Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat seine Haushaltsrede genutzt, um eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate zu ziehen. Deutschland habe die Krise im Griff.

Bundeskanzler bei seiner Haushaltsrede im Deutschen Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Haushaltsrede im Deutschen Bundestag.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Fortschritt, Aufbruch und Erneuerung habe sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt. „Unser Land braucht Veränderung – ein bloßes ‚Weiter so‘ ist keine Option“, so Bundeskanzler Scholz bei seiner Rede im Deutschen Bundestag. Der Preis des Nichtstuns sei hoch. Die große Aufgabe sei deshalb, das Land zukunftsfest zu machen. Krisenfest und winterfest sei Deutschland schon. „Dank der Veränderungsbereitschaft und Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürger – und  ja, Dank der Arbeit dieser Bundesregierung“, so der Kanzler.

Zusammenhalten – trotz vieler Baustellen

Die Bundesregierung modernisiere die Verkehrspolitik, investiere in die Digitalisierung, bekämpfe den Fachkräftemangel, modernisiere das Einwanderungsrecht und gebe dem Wohnungsbau einen neuen Stellenwert. Die Bundeswehr werde wieder leistungsfähig gemacht und zwei Prozent der Wirtschaftsleistung dafür ausgegeben. „Bei alldem halten wir unser Land zusammen – und lassen niemanden zurück“, so Bundeskanzler Scholz.

Die Menschen im Land entlasten

„Fast 100 Gesetze haben wir in unseren ersten elf Monaten gemeinsam auf den Weg gebracht.“ Dazu gehörten die Entlastungspakete, die Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen für Haushalte sowie für Unternehmen. Dazu zähle ein Inflationsausgleichsgesetz, durch das 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger erheblich weniger Steuern zahlen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Brutto-Haushaltseinkommen von 56.000 Euro habe kommendes Jahr so 1.130 Euro mehr in der Tasche. „Wir setzen Entlastungen um“, so Scholz in seiner Rede. Der Staat sorge dafür, dass Leistung sich lohnt und dass Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus eigener Kraft durch diese Krise kommen.

Arbeiten und anständig davon leben können

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten – und sie wollen von ihrer Arbeit anständig leben können“, so Scholz. „Darum stehen diejenigen, die anpacken, die den Laden am Laufen halten, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, von Beginn an im Mittelpunkt unserer Politik.“ Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie seien entscheidende Bestandteile der Reform zum Bürgergeld. Es ginge um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt. Deshalb sei es wichtig gewesen, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Außerdem zahlen ab Januar alle, die weniger als 2.000 Euro im Monat verdienen, geringere Sozialabgaben.

Die Zukunft der Energieversorgung

„Vor einem Jahr waren unsere Energiespeicher leer wie selten zuvor, heute sind sie gefüllt bis zum Anschlag. Weil diese Bundesregierung nicht nur redet, sondern handelt“ , betonte der Bundeskanzler. Die einseitige Abhängigkeit von Russland und China bei Energie und Handel werde gelöst. In der aktuellen Lage helfen die Flüssiggasterminals, die neuen Lieferverträge, das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke und der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Die Blockaden, die die Energie- und Klimawende jahrelang ausgebremst hätten, würden gelöst. Die erneuerbaren Energien und die nötigen Übertragungsnetze würden viel schneller ausgebaut als bisher. Erneuerbare Energien hätten im ersten Halbjahr dieses Jahres erstmals die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. „Die Richtung stimmt“, so der Kanzler. Die Zukunft unserer Energieversorgung gehöre Windkraft, Solarenergie und grünem Wasserstoff.

Den Krieg beenden und Europa voranbringen

„Russland muss endlich aufhören mit diesem Krieg“, fordert Scholz. Die deutlichen Signale vom G20-Gipfel seien wichtig gewesen. „Jede Drohung mit Atomwaffen ist für uns alle völlig inakzeptabel. Ihr Einsatz wird nicht hingenommen“, so der Kanzler. Deutschland habe Waffen an die Ukraine geliefert und werde im Schulterschluss mit den Verbündeten an der Unterstützung festhalten.

In der Europapolitik habe die Bundesregierung klare Vorstellungen formuliert. Mit Frankreich arbeite man an einem geopolitisch handlungsfähigeren Europa. Der Ukraine, Moldau und Georgien habe die Bundesregierung eine Aussicht auf eine europäische Zukunft eröffnet und Schwung in den Beitrittsprozess mit den Westbalkan-Staaten gebracht. Die Europapolitik der Bundesregierung führe Europa zusammen – „und das ist gut für unser Land“, so Bundeskanzler Scholz.

31:13

Video Rede von Bundeskanzler Scholz in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags

Diese Ausgaben planen die Ministerien