Der Mitte März von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in seiner heutigen dritten Sitzung unter Vorsitz der Bundeskanzlerin und mit dem Bundesinnenminister als beauftragtem Vorsitzenden ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Die Bundesregierung will damit die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken.

Das Finanzvolumen dafür beträgt für den Zeitraum 2021 bis 2024 über 1 Milliarde Euro und unterstreicht damit, dass die Bundesregierung entschlossen gegen Rechtsextremismus und Rassismus jeglicher Art vorgeht.

Der Maßnahmenkatalog berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft sowie der Länder, die der Kabinettausschuss zur Vorbereitung seiner Maßnahmen angehört hat.

Die Beteiligten des Kabinettausschusses sind sich mit der Bundeskanzlerin einig, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verstärkt werden muss.

Es ist ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen notwendig. Mit deutlich mehr Forschung und Prävention sowie einem Miteinander von Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sollen die Bedrohungen überwunden werden. Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland. Deutschland ist ein Land der Vielfalt.