Die Industrie in Europa und der Wirtschaftsstandort Deutschland stehen vor großen Herausforderungen: der ökologischen und digitalen Transformation, den Folgen der Covid-19-Pandemie und den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs.

In seiner Eröffnungsrede bei der Industriekonferenz 2022 in Berlin betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Industrie in Deutschland und in der EU befinde sich zudem in einem historischen Wandel. Auch steigende Energiepreise setzten sie massiv unter Druck. Die Politik werde jedoch nicht zulassen, dass sie dadurch kaputt gehe, unterstrich Habeck. 

Mit umfangreichen Entlastungspaketen in Höhe von 95 Milliarden Euro und einem Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Energiekosten wirksam dämpfen.  

Wettbewerbsfähigkeit der Standorts Deutschland erhalten

Mit Blick auf das nächste Jahr kündigte Habeck an, dass dieses „ganz sicher im Zeichen der Industrie, der Industriepolitik, damit der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftspolitik stehen wird“. Im Fokus stehe, die Standortsicherheit in Deutschland und Europa zu garantieren und auszubauen. „Es geht darum, Europa eine eigene Souveränität auf dem Weltmarkt zu geben und zu verteidigen“, machte Habeck deutlich. Damit verbunden sind auch Werte, die es zu schützen gilt. 

Welcher Wirtschaftsraum – der asiatische, pazifische oder europäische – in der Welt zukünftig am wettbewerbsfähigsten bleiben wird, werde sich daran zeigen, wer den industriellen Vorsprung für klimaneutrale Produktionsmobilität und Produktionsweisen schaffe, sagte Habeck. Die Bundesregierung habe daher viele Förderprogramme auf den Weg gebracht, um grüne Technologien voranzubringen. Viele Unternehmen investieren bereits heute massiv in erneuerbare Energien und sparen Energie ein, lobte er. Zahlreiche Branchen haben sich bereits auf grüne Technologien eingestellt – vom Maschinenbau, über die Industrietechnik bis hin zur Automobilindustrie.  

Habeck: „Geist des Anpackens und des Gestaltens“

Für den Standort Deutschland in Europa sei es wichtig, „dass wir von der Industrie bis hin zum Mittelstand Bedingungen schaffen und halten, die wettbewerbsfähig sind“, betonte Habeck. Alles verbunden und mit Blick auf das große Ziel, die Industrienation Deutschland klimaneutral zu machen. Dafür brauche es „einen Geist des Anpackens und des Gestalten wollens“. Wir dürften uns nicht nur den neuen Herausforderungen anpassen, sondern müssten sie vielmehr aktiv gestalten wollen. Das sei auch die Einstellung mit der sich das Bundeswirtschaftsministerium den Aufgaben stellen werde – „das ist die Geisteshaltung, mit der wir die industriepolitischen Debatten der Zukunft führen sollten“.  

Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten

Politik, Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Unternehmen müssten gemeinsam nach Lösungen suchen, wie die gewaltigen Zukunftsthemen bewältigt werden und wie ein langfristiger Wandel hin zu klimaneutralen und digitalen Produktionsprozessen gelingen kann. Dabei gilt es vor allem die industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu garantieren. 

Um Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, ist es im Lichte des demographischen Wandels wichtig, ausländische Fachkräfte im Land zu halten. Menschen, die in Deutschland arbeiten wollen, dürfe man keine zu hohen Hürden in den Weg legen. Daher werde die Bundesregierung auch ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, versprach Habeck und fügte hinzu, dass dies auch aus ökonomischer Sicht dringend erforderlich sei, um die „Talente dieser Welt“ im Land zu halten. „Wir können es uns nicht leisten, Leute, die hier arbeiten wollen, nicht arbeiten zu lassen“, sagte er. Diese Menschen müssten die deutsche Staatsbürgerschaft auch eher früher als später bekommen. 

Mit mehr Klimaschutz für ein unabhängiges Europa

Europa dürfe sich künftig nicht weiter abhängig machen und müsse eine „eigene Robustheit an den Tag legen“, so Habeck. Wichtig sei es, Batterien und Halbleiter in Europa zu produzieren und nicht länger von wichtigen Rohstoffen aus anderen Teilen der Welt abhängig zu sein. Dafür brauche es mehr industrielle Produktionskapazitäten in der EU, um den steigenden Bedarf aus heimischer Produktion decken zu können, einschließlich der Zulieferungen von Rohstoffen und Komponenten, so Habeck weiter.

Europa müsse zudem eine gemeinsame Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ der USA finden. Mit diesem wollen die Amerikaner milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen. Allerdings sind die Subventionen und Steuergutschriften mit Bedingungen verknüpft, die ausländische Unternehmen und Produkte benachteiligen. Unternehmen sollen verpflichtet werden, US-Produkte zu verwenden oder in den USA zu produzieren. Habeck mahnte an, dass dies nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO kompatibel sei. Er forderte erneut eine europäische Rahmengesetzgebung, die eine klimaneutrale und zugleich wettbewerbsfähige Produktion in Europa ermöglicht. 

Die Bundesregierung wird daher auch die europäische Plattform für Transformationstechnologien weiter vorantreiben, um Europas Innovationskraft zu stärken. Die EU müsse zudem schneller bei Genehmigungsverfahren und Notifizierungen werden. Während in Europa diese Prozesse viele Jahre dauerten, braucht es in den USA nur wenige Monate.

Die Plattform für Transformationstechnologien soll eine Allianz von Politik, Industrie und Forschung schaffen. Ziel ist der zügige Ausbau von industriellen Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa bei Technologien, die für die Energiewende und den Green Deal notwendig sind. Dabei geht es um fünf zentralen Transformationstechnologien: Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure, Stromnetze und Wärmepumpen.