Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky jüngst weitere kurzfristige finanzielle Unterstützung zugesichert. Die Hilfsgelder sollen vor allem zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur dienen. Gerade in den kalten Wintermonaten ist dies von existenzieller Bedeutung für die notleidende ukrainische Bevölkerung. 

Präsident Selensky hatte Scholz in der Unterredung ausführlich über die verheerenden Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur sowie Wasser- und Stromversorgung informiert. Der Bundeskanzler verurteilte den anhaltenden Beschuss durch Russland scharf.

Deutschland gibt weitere 50 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat der Ukraine am Dienstag in Paris weitere 50 Millionen Euro Hilfe für den Winter zugesagt. Seit Beginn des Krieges hat die Bundesregierung somit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und zur kurzfristigen Instandsetzung der Energieinfrastruktur bereitgestellt. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Geber nach den USA. Hinzu kommen Sachspenden, wie Generatoren und Transformatoren.

Der klirrenden Kälte trotzen: Heizung, Kleidung, Decken

Mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes werden die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen noch bis zum Jahresende unter anderem 300.000 Personen mit Decken und Matratzen versorgen können. 

Die deutschen Hilfszahlungen tragen mit dazu bei, die Menschen in der Ukraine mit dem Nötigsten zu unterstützen. So wird es möglich, winterfeste Kleidung zu verteilen, 75.000 Haushalte mit Heizungen und 50.000 weitere Haushalte mit festen Brennstoffen wie Kohle auszustatten. Zusätzlich sollen Gemeinschaftsunterkünfte für 40.000 Personen winterfest gemacht und Wohnungen von 18.000 Haushalten gedämmt werden.

Logistik der Hilfe ist komplex

Der ukrainische Bedarf an Unterstützung ist vielfältig. So steuert Deutschland Material für die Notversorgung und Instandsetzung der Energieinfrastruktur bei. Neben Ersatzteilen liefert Deutschland auch Stromgeneratoren und Heizgeräte an die Ukraine.

Die Sach- und Hilfsgüter, aus Mitteln des Auswärtigen Amtes und des Technischen Hilfswerks (THW) beschafft, werden auch von den Bundesländern, der Bundespolizei und Bundeswehr zur Verfügung gestellt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Technische Hilfswerk (THW) übernehmen – auch über Zwischenlager in Polen, der Slowakei und Rumänien – den Transport in die Ukraine.

Bundesregierung ressortübergreifend engagiert

Neben dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium sind weitere Ressorts in die Hilfsleistungen der Bundesregierung an die Ukraine eingebunden, so unter anderem:

• Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterstützt im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft Projekte unter anderem zum Wiederaufbau des Energiesystems.
• Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat zusammen mit der EU und kommunalen Partnern bereits rund 3.000 Generatoren geliefert, die für die Zivilbevölkerung zum Beispiel in Krankenhäusern oder in Wärmestationen zum Einsatz kommen. 
• Die durch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) initiierte German Food Bridge bringt Lebensmittelspenden von Unternehmen und Organisationen in die Ukraine. Bereits fast 500 Hilfslieferungen mit dringend benötigten Lebensmitteln wurden auf den Weg gebracht. Darüber hinaus hat das Ministerium sieben Millionen Euro für Tierarzneimittel, Impfstoffe, Getreidelagerung sowie den Aufbau eines Veterinärlabors bereitgestellt.
• Das Bundesumweltministerium (BMUV) unterstützt die Ukraine mit 20 Millionen Euro, um Schäden in der kritischen Infrastruktur mit Umweltbezug zu beseitigen. Dazu zählen etwa die Ertüchtigung der Trinkwasser- und Energieversorgung und die Minderung kriegsbedingter Emissionen, die sich potenziell schädlich auf die Bevölkerung auswirken, zum Beispiel beim Abwasser. Zudem wirkt das BMUV an der Nothilfe im Bereich der nuklearen Sicherheit mit.