GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER REPUBLIK SINGAPUR: PARTNER FÜR EINE RESILIENTE UND NACHHALTIGE ZUKUNFT, 14. NOVEMBER 2022

1. In den vergangenen fünf Jahrzehnten haben Deutschland und Singapur ein solides Fundament für die bilaterale Zusammenarbeit gelegt. Wir unterhalten ausgezeichnete und vielfältige Beziehungen, die im gemeinsamen und unerschütterlichen Bekenntnis zum Multilateralismus und zur regelbasierten internationalen Ordnung ihre Verankerung haben. Als gleichgesinnte Partner teilen wir den Glauben an die einschlägigen Grundsätze der Förderung des Friedens und der Zusammenarbeit, wie sie in Deutschlands Indo-Pazifik-Leitlinien, der Strategie der Europäischen Union (EU) für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum und im „Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) Outlook on the Indo-Pacific” zum Ausdruck kommen, und wir sehen der weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) erwartungsvoll entgegen.

2. In Anbetracht globaler Herausforderungen, etwa des Klimawandels, der Rivalität der Großmächte, der Unterbrechung von Lieferketten, der fortdauernden Invasion Russlands in der Ukraine und anderer internationaler Konflikte und Kriege, werden Deutschland und Singapur ihre Partnerschaft gemeinsam entschlossen und ehrgeizig stärken, um auf der Grundlage von Nachhaltigkeit, Innovation und Resilienz die Zukunft zu gestalten. Deutschland und Singapur unterstützen freien Handel und ein offenes, multilaterales, regelbasiertes Handelssystem, dessen Kernstück die Welthandelsorganisation (WTO) ist.

3. Die ganze Bandbreite unseres Engagements umfasst die politischen Beziehungen, Handel und Investitionen sowie die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, Klimaschutz, Forschung und Innovation, Konnektivität, im Cyberbereich sowie bei Verteidigung und Sicherheit. Der folgende Aktionsplan baut auf der im Dezember 2005 von unseren Regierungschefs unterzeichneten „Deutsch-singapurischen Erklärung: Der Weg nach vorne” auf und gibt im Hinblick auf die kommenden Jahre Orientierung und Anstöße für die verstärkte Zusammenarbeit.

4. Politische Beziehungen

  • Fortsetzung und Vertiefung des politischen Austauschs auf allen Ebenen zur Stärkung des Dialogs über globale Herausforderungen, Fragen von gemeinsamem Interesse und Bereiche der Zusammenarbeit einschließlich multilaterale Angelegenheiten, internationaler Frieden und globale Sicherheit sowie Menschenrechte.
  • Stärkung der Strategischen Partnerschaft zwischen der EU und ASEAN, auch durch Förderung der Zusammenarbeit und des Engagements der EU mit ASEAN und ASEAN-geführten Formaten zur Unterstützung der Einheit und Zentralität des ASEAN sowie bestehender ASEAN-Mechanismen zur Bewältigung von Herausforderungen in der Region.
  • Beitrag zur weiteren Förderung der Entwicklungspartnerschaft Deutschlands mit ASEAN.
  • Vertiefung der Kontakte zwischen unseren befreundeten Parlamentariergruppen.

5. Wirtschaftliche Zusammenarbeit

  • Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, im Bereich G2B und zwischen Unternehmen mittels des am 13. November 2022 unterzeichneten deutsch-singapurischen Rahmens für Nachhaltigkeit und Innovation (FSI).
  • Unterstützung der erfolgreichen Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur, das im November 2019 in Kraft trat und als Wegbereiter für ein mögliches regionales Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN dienen kann. Beide Seiten erkennen an, dass das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur sowie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur in Kraft treten werden, sobald es von allen Parteien ratifiziert wurde.
  • Unterstützung laufender Verhandlungen über eine ehrgeizige und umfassende Digitalpartnerschaft zwischen der EU und Singapur sowie Prüfung von zukunftsweisenden Anwendungsfällen der Digitalwirtschaft und anderer Kooperationen mit regionalem Anwendungspotenzial.
  • Fortlaufender bilateraler Dialog über digitale Fragen unter Einbindung von politisch Verantwortlichen, Regulierungsbehörden und Unternehmen, wobei Themen von der Internet Governance und der Datenpolitik bis zur Anwendung neuer Technologien und der Unterstützung innovativer Start-up-Unternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Digitalwirtschaft erörtert werden.
  • Förderung von Wirtschafts- und gemeinsamen Innovationspartnerschaften in den Sektoren erneuerbare Energien, Agrar- und Lebensmitteltechnologie einschließlich neuartiger Lebensmittel, Infrastruktur, intelligente Fertigung, Mobilität, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie virtuelle/physische Wirtschaftsmissionen, gemeinsame Aus- und Fortbildungsprogramme und Business-Networking-Plattformen.
  • Auslotung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsagenturen und der deutschen Industrie- und Forschungsgemeinschaft zu Industrie 4.0-Themen wie Standardisierung, Cyber-Sicherheit und gemeinsame Entwicklung und Testung von Lösungen.
  • Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen unseren KMU durch die Veranstaltung GSBF Connect des Deutsch-Singapurischen Wirtschaftsforums, das Deutsch-Singapurische KMU-Finanzierungsprogramm und das EUREKA-Netzwerk.
  • Stärkung der Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekten, insbesondere bei nachhaltigen Energien und kohlenstoffarmen Technologien, unter Berücksichtigung der Ziele des Übereinkommens von Paris.
  • Förderung der Expansion deutscher Start-up-Unternehmen und KMU in Singapur und in der Region durch das Programm German Accelerator und mit Unterstützung der deutsch-singapurischen Industrie- und Handelskammer (SGC) sowie der Expansion singapurischer Start-up-Unternehmen in Deutschland und der europäischen Region durch das Programm Scaler8 im Rahmen der Globalen Innovationsallianz (Global Innovation Alliance) unter Leitung von Enterprise Singapore (ESG) und der singapurischen Wirtschaftsförderungsbehörde Economic Development Board (EDB).
  • Förderung der innovationsbezogenen Zusammenarbeit und der Kooperation bei Finanzdienstleistungen, auch durch aktive Präsenz deutscher Firmen und Start-up-Unternehmen auf der jährlichen Messe „Singapore Week of Innovation and Technology” (SWITCH) sowie dem „Singapore FinTech Festival” (SFF).
  • Anregung wichtiger deutscher Messen, Singapur als Sprungbrett und Drehkreuz für die Region Asien-Pazifik zu nutzen.

6. Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und erneuerbare Energien

  • Vertiefung der Zusammenarbeit in Bezug auf Nachhaltigkeit und „Grüne Wirtschaft“, auch durch Initiativen im Rahmen des FSI, die den Übergang unserer Länder zu Netto-Null-Emissionen unterstützen und gleichzeitig das Wachstum in Grünen Sektoren ankurbeln und dort Arbeitsplätze schaffen.
  • Fortsetzung der engen Zusammenarbeit im Rahmen des Prozesses des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris, das heißt in den zentralen Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie bezüglich des Ziels, die Finanzmittelflüsse in Einklang zu bringen mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.
  • Durchführung gemeinsamer Initiativen und Erleichterung des Wissensaustauschs in den Bereichen Stadtmanagement, Energieeffizienz, erneuerbare Energien wie Grüner Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft, Abfallwirtschaft, Kohlenstoffmanagement und Ernährungssicherheit.
  • Beteiligung am regelmäßigen Dialog, auch auf dem Gipfeltreffen der Weltstädte (World Cities Summit) und gegebenenfalls dem Petersberger Klimadialog, sowie Informationsaustausch über „intelligente Städte“ und Klimaschutzmaßnahmen.

7. Konnektivität

  • Unterstützung der Umsetzung des am 17. Oktober 2022 unterzeichneten umfassenden Luftverkehrsabkommens (ASEAN-EU CATA) zwischen der EU und ASEAN, um die Luftverkehrszusammenarbeit zu vertiefen und die Flugverbindungen zwischen unseren Regionen zu intensivieren.
  • Ausloten gemeinsamer Chancen im Rahmen der EU-Initiative Global Gateway zur Unterstützung regionaler Infrastrukturprojekte wie Eisenbahnen, Elektrizitätsnetze etc.

8. Verteidigung und Sicherheit

  • Beibehaltung und gegebenenfalls Intensivierung des häufig stattfindenden Austauschs beiderseitiger Besuche auf politischer und militärischer Ebene sowie auf Ebene der Polizei, auch in Form jährlicher Dialoge, des professionellen Austausches, von Übungen und Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.
  • Fortgesetzte Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Streitkräften Singapurs einschließlich der Auslotung weiterer Möglichkeiten beiderseitiger Aus- und Fortbildungsmaßnahmen unserer Marine, des Heeres und der Luftwaffe im Nachgang der Besuche der deutschen Fregatte „Bayern“ in Singapur im Dezember 2021 und der Bundesluftwaffe zur Übung „Rapid Pacific“ im August 2022 sowie Fortentwicklung bestehender panzerrelevanter Übungen der Landstreitkräfte Deutschlands und Singapurs; ferner Zusammenarbeit zwischen unseren Seestreitkräften im U-Boot-Bereich.
  • Ausbau der Zusammenarbeit in Bezug auf nichttraditionelle Sicherheitsrisiken einschließlich durch Terrorismusbekämpfung, Sicherheit des Seeverkehrs sowie humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe durch das Information Fusion Centre der Marine der Republik Singapur (RSN), das Information Sharing Centre (ISC) in Singapur des Übereinkommens über die regionale Zusammenarbeit betreffend die Bekämpfung der Seeräuberei und bewaffneter Raubüberfälle auf Schiffe in Asien (ReCAAP) und das Changi Regional HADR Coordination Centre.
  • Fortsetzung der Zusammenarbeit zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, auch im Rahmen der Proliferation Security Initiative.
  • Begrüßung des Interesses Deutschlands an der Teilnahme als Beobachter an den Facharbeitsgruppen des Treffens der ASEAN-Verteidigungsminister (ADMM-Plus Expert Working Groups).

9. Cyber-Sicherheit

  • Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen unseren für Cyber-Sicherheit zuständigen Behörden einschließlich Informationsaustausch, Schutz der für sicherheitsrelevante Informationen erforderlichen Infrastruktur sowie Standards für Cyber-Sicherheit und Zertifizierung.
  • Intensivierung der Kooperation im Bereich Cyber-Sicherheit zwischen unseren Verteidigungseinrichtungen.
  • Durchführung eines regelmäßigen Dialogs und weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zwischen unseren Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Finanzbetrug und Internet-Betrügereien.

10. Bildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie

  • Anregung von Zusammenarbeit und Talenteaustausch in Forschung und Entwicklung durch Deutschlands Industrie 4.0-Initiativen und im Einklang mit Singapurs Strategie „Zukunft der Fertigung“ (Future of Manufacturing, FOM) sowie Initiativen wie der „Singapore-Germany Academic-Industry (2+2) International Collaboration“.
  • Auslotung der Zusammenarbeit im Hinblick auf neue Materialien und Methoden für die additive Fertigung, robuste Sicherheitssysteme für das industrielle Internet der Dinge und zukünftige Kommunikationstechnologien wie „Beyond 5G/6G“ zur Sicherung effizienter Standards.
  • Auslotung der Zusammenarbeit bei den Lebenswissenschaften mit Schwerpunkt auf der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital Health), Pandemievorsorge und Forschung im Bereich Lebensmittelsicherheit.
  • Unterstützung von Austauschmaßnahmen und Zusammenarbeit zwischen unseren Schulen, Berufsbildungsinstitutionen (z.B. Fachhochschulen und Institute of Technical Education in Singapur), Universitäten und Forschungsinstituten, um zu mehr Austausch und Zusammenarbeit, zur Vermittlung entsprechender Studentinnen und Studenten an Industrieunternehmen und zur Einschreibung an Hochschulen anzuregen.
  • Vertiefung der Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Fortbildung, zusätzlich zur Umsetzung weiterer entsprechender Initiativen.

11. Kultur

  • Stärkung des Kulturaustauschs, direkter Begegnungsformate und von Austauschmaßnahmen für den Spracherwerb, auch unter Berücksichtigung der regionalen (ASEAN-/EU-) Dimension.
  • Förderung von Plattformen für Austausch und Dialog wie des Goethe-Instituts, der German European School Singapore, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), des Sprachenzentrums des Ministeriums für Bildung, des Fraunhofer-Instituts in Singapur, und Technische Universität München (TUM) Asia.
     

Unterzeichnet in der Republik Singapur am 14. November 2022 von:

Olaf Scholz
Bundeskanzlerder
Bundesrepublik Deutschland
Lee Hsien Loong
Ministerpräsident
der Republik Singapur