Eduard Heger in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ministerpräsidenten der Slowakei, Eduard Heger, in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die dramatische Lage in der Ukraine sowie die Fortentwicklung der Europäischen Union.
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Die beiden Regierungschefs tauschten sich auch schon für den bevorstehenden Europäischen Rat am 23. und 24. Juni aus.
Foto: Bundesregierung/Loos
„Seit mehr als einhundert Tagen unterstützen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Nato die Ukraine finanziell, humanitär und auch militärisch, damit sie ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität bewahren und die russische Aggression zurückschlagen kann“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger. „Russland kann, darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“
Respekt vor dem Beitrag der Slowakei
Großen Respekt zeigte der Kanzler vor dem Beitrag, den die Slowakei zur Unterstützung der Ukraine mit humanitärer Hilfe, mit der Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung und mit der Aufnahme vieler ukrainischer Flüchtlinge leiste. „Ich bin froh über das Einvernehmen mit der Slowakei bei unseren Gesprächen im EU- und Nato-Rahmen.“
Deutschland unterstützt die Slowakei bei der Verteidigung ihres Luftraums und wird diesen Beitrag zusätzlich durch eine Kampfkompanie des Heeres verstärken.
Unterstützung auf dem europäischen Weg
Im Fokus des Gesprächs stand weiterhin das Treffen des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni. Auch dort wird die Ukraine eine wichtige Rolle bei den Beratungen spielen. Mit ihrem Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union hat sie ein starkes Bekenntnis zu Europa abgegeben. Ebenso wird beim Europäischen Rat über die Beitrittswünsche von Moldau und Georgien beraten. Mit Ministerpräsident Heger erörterte Bundeskanzler Scholz die Möglichkeiten der EU, künftig noch enger mit diesen wichtigen Partnern zusammenzuarbeiten und sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen.
Erweiterungsversprechen einlösen
Einig zeigten sich Scholz und Heger darüber, dass die EU das Erweiterungsversprechen gegenüber den Staaten des westlichen Balkans einlösen müsse. „Sie gehören in die Europäische Union. Das ist eine Frage der geostrategischen Vernunft. Deshalb habe ich jüngst bei meiner Westbalkanreise auch Skopje und Sofia besucht und mich für eine rasche Lösung eingesetzt, dass die lange versprochenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien endlich beginnen können“, betonte Scholz. Unmittelbar vor dem Europäischen Rat ist ein Gipfel mit den Staaten des westlichen Balkans geplant.
Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit vereinbart
Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit vereinbarten die beiden Regierungschefs eine engere Zusammenarbeit. Für beide Länder ist es von großer Bedeutung, die Energiequellen zu diversifizieren und Abhängigkeiten zu verringern.