• Auslandseinsätze der Bundeswehr:
  a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) - Vortrag: BMVg, AA
  b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer - Vortrag: BMVg, AA
• Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an der Mission der Europäischen Union in Armenien („EU Mission in Armenia“, EUMA) - Vortrag: AA, BMI
• Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften – Vortrag: BMI

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
 

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen – BMI
• Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes – BMEL
• Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften – BMEL
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ÖkoLandbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes - BMEL
• Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr - BMDV
• Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2022 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt – BMDV
• Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung – BMWK
• Entwurf einer Zwölften Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung – BMAS
• Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 685/22 – Beschluss) – BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 682/22 – Beschluss) – BMAS
• Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 683/22 – Beschluss) – BMG
• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 688/22 – Beschluss) - BMWSB
• Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland;hier: Formulierungshilfe eines Änderungsantrags der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (Aussetzung Budgetierung Kinderheilkunde) – BMG
• Verordnung zum Neuerlass der FahrzeugZulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften – BMDV, BMUV, BMI, BMF