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Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – Vortrag: BMWK
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – Vortrag: BMJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – Vortrag: BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrate – Vortrag: BMFSFJ
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – Vortrag: BMUV
  • Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – Vortrag: BMF
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung;
    hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates – Vortrag: BMUV
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2021 – Vortrag: BMJ, BMI
  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMF
  • Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits – Vortrag: AA
  • Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz); hier: Nachreichung der Stellungnahme des
    Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMWSB