Das Bundeskabinett hat sich in seiner 35. Sitzung am 5. Oktober 2022 unter anderem mit dem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst.
- Auslandseinsatz der Bundeswehr: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Vortrag: BMVg, AA
- Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs – Vortrag: BMAS
- Formulierungshilfe für Änderungen im Insolvenzrecht – Umsetzung einer Maßnahme des dritten Entlastungspakets („Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Güterrechtsregisters“) – Vortrag: BMJ
Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – Vortrag: BMWK
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – Vortrag: BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – Vortrag: BMAS
- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrate – Vortrag: BMFSFJ
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – Vortrag: BMUV
- Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – Vortrag: BMF
- Zweite Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung;
hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates – Vortrag: BMUV - Entwurf eines Berichts der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2021 – Vortrag: BMJ, BMI
- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMF
- Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits – Vortrag: AA
- Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz); hier: Nachreichung der Stellungnahme des
Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMWSB