Frau Präsidentin! 
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 

Zunächst geht auch mein Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die Aufstellung unseres Haushalts. Ich richte diesen Dank an die Koalition, aber ausdrücklich auch an die Opposition für konstruktive Kritik und Vorschläge.

Meine Damen und Herren, in den Jahren zwischen Finanzkrise und Coronapandemie haben hohe Beschäftigung, eine hohe Nachfrage, insbesondere aus dem Ausland, und eine Friedensdividende unsere Volkswirtschaft getragen. Nun aber stagniert die Wirtschaft im dritten Jahr; das haben alle Vorredner auch absolut treffend beschrieben.

Deutschland hat enormes Potenzial – auch das ist richtig –, aber wir können es momentan nicht richtig abrufen. Gründe dafür gibt es eine ganze Reihe. Viele sind extern: ja, die geopolitischen Spannungen, ja, die zunehmende Rivalität zwischen Großmächten, ja, auch eine deutlich veränderte Sicherheitslage.

Aber die Ursachen sind eben nicht nur extern, sie liegen auch in unseren strukturellen Schwächen. Nehmen wir beispielsweise den demografischen Wandel: Pro Jahr scheiden ungefähr 400.000 Menschen aus dem Erwerbsleben aus, darunter auch viele Ingenieurinnen und Ingenieure, die nicht ersetzt werden können.

Strukturelle Schwierigkeiten gibt es auch im Bereich der Bürokratie. Unsere Unternehmen finden sich nicht mehr zurecht in der Vielzahl von Auflagen, Anforderungen, Dokumentationspflichten. Das bindet viele Kräfte.

Wir haben als Bundesregierung in den vergangenen Monaten vieles auf den Weg gebracht. Einiges davon wurde durch meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt. Die Entlastung bei Energiekosten ist ein wichtiger Schritt. Er entlastet Unternehmen, die produzieren, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir entlasten aber auch private Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir arbeiten mit Hochdruck an etwas, was in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, nämlich an einem Strompreispaket aus Industriestrompreis und Strompreiskompensation. Wir konnten hier in Brüssel wichtige Verhandlungserfolge erzielen.

Wir ermöglichen neue Technologien, zum Beispiel die Abscheidung, die Speicherung, den Transport und die Verwendung von Kohlendioxid. Wir haben die Vergabeverfahren beschleunigt, was wichtig ist, um die Sondervermögen tatsächlich auf und unter die Straße zu bekommen. Wir haben auch, zusammen mit dem Kollegen Pistorius, die Vergabeverfahren im Sicherheits- und Verteidigungsbereich beschleunigt. Und wir haben etwas Neues aufgelegt: den Deutschlandfonds. Ich möchte mich bei Lars Klingbeil und seinen Kollegen sehr herzlich bedanken. Wir stellen Fonds bereit, um privates Kapital zu hebeln. Denn auch das ist klar: Die Herausforderungen können wir nicht stemmen, ohne privates Kapital zu mobilisieren.

Das alles sind erste wichtige Maßnahmen. Sie können aber tatsächlich nur erste Schritte sein. Wir müssen wieder zur Wachstumslokomotive in Europa werden. Europa kann nur dann wieder zu alter Stärke finden, wenn Deutschland zurück auf Wachstumskurs kommt.

Wir sind in manchem nicht so schnell besser geworden, wie sich andere verbessert haben; das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis. Es ist nicht so, dass wir schlecht geworden sind; aber andere sind sehr viel schneller sehr viel besser geworden. Also müssen wir auch sehr viel schneller und sehr viel besser werden. Und dafür braucht es eine wirtschaftspolitische Strategie.

Wir müssen wieder mehr Freiräume schaffen: Freiräume für Verantwortung. Die Marktwirtschaft lebt von klaren, einfachen Regeln, auf die man langfristig vertrauen kann – nicht von Subventionen, Sonderregelungen und Detailvorgaben, sondern von Leitplanken, innerhalb derer investiert werden kann.

Auf die Maßnahmen zur Absenkung der hohen Energiepreise habe ich und haben viele meiner Vorredner bereits hingewiesen; auf den Deutschlandfonds habe ich ebenfalls hingewiesen. Verweisen möchte ich noch auf den Klein- und Mittelstand, den wir fördern: mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro im Kapitel 0901 für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung IGF sowie INNO-KOM.

Wir fördern innovative Technologien, etwa mit den Reallaboren zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft, aber auch in der Bioökonomie. Wir stärken das Handwerk mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Und wir investieren gezielt in die Zukunft: Mikroelektronik, KI und Cloud-Computing – das sind wichtige Technologien, um im 21. Jahrhundert bestehen zu können.

Wir brauchen tragfähige Staatsfinanzen, und wir müssen priorisieren. Sicherheit, Infrastruktur und Bildung müssen im Zentrum stehen.

Die Anmerkungen des Bundesrechnungshofs sind angemahnt worden, und ich will Ihnen sagen, dass es das Ziel meines Hauses ist, unsere Maßnahmen immer wieder kritisch zu überprüfen, damit die Initiativen, die wir ergreifen, und die Fördermittel, die wir zur Verfügung stellen, zielgerichtet ankommen.

Wir werden unsere Förderanträge und die Bearbeitung derselben digitalisieren. Die Förderzentrale Deutschland wird in Zukunft voll digital sein – vom Antrag über die Bearbeitung bis hin zur Genehmigung.

Wir brauchen darüber hinaus bessere Aufstiegschancen. Viele junge Menschen haben heute das Gefühl, dass sie es schwerer haben als ihre Eltern. Das Gefühl ist gefährlich; denn es schwächt die Leistungsbereitschaft und das Vertrauen in die Zukunft. Eine gerechte Verteilung zwischen den Generationen heißt aber nicht, dass nur die Jungen die Lasten zu tragen haben. Wir müssen als Gesellschaft insgesamt Verantwortung übernehmen. Wir investieren deshalb in Start-ups, in die Gründerszene und ermöglichen mit dem Zukunftsfonds 2 und einem weiteren Fonds gezielt Innovationen und Unternehmensgründungen, damit am Ende aus einer Idee ein Produkt werden kann.

Wir leben in einer Welt, die unsicher ist. Es bestehen wirtschaftliche Abhängigkeiten. Mit dem Rohstofffonds setzen wir einen ersten Baustein dafür, uns aus diesen Abhängigkeiten Schritt für Schritt zu befreien. Wir müssen uns aber auch gegen hybride Bedrohungen und Cyberrisiken wappnen. Und wir müssen unsere kritischen Infrastrukturen besser schützen.

Und schließlich: europäisches Teamplay. Wir können nur stark sein in Europa, wenn wir zusammenstehen. Dafür gilt es, die gesamte Stärke Europas im Binnenmarkt zu heben: im Kapitalmarkt, bei Dienstleistungen, im Datenbereich und im Energiebinnenmarkt.

Es gilt aber auch, auf fairen, regelbasierten und freien Handel zu setzen – auf Handelsabkommen wie Mercosur oder aber auf Abkommen mit Indien, Malaysia und Südostasien. Es ist wichtig, dass wir hier vorankommen.

Deutschland hat die Stärke, die Erfahrung und die Talente für ein wirtschaftliches Comeback. Aber wir müssen handeln. Dazu braucht es mutige und möglicherweise auch unbequeme Entscheidungen. Diese Entscheidungen müssen wir jetzt treffen, um Wachstum, Wohlstand und Stabilität nicht nur für heute, sondern auch für die kommenden Jahre zu sichern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.