Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Wir beraten heute zwar den Einzelplan 16, also unter anderem über die Umweltpolitik, aber viele Fragen, die hierzu reingekommen sind, drehten sich auch um die Energiepolitik. Das ist auch richtig so, weil ich für die Regierung auch den Klimaschutz mitverantworten darf und die Energiepolitik bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle spielt, wo ich im Übrigen auch sehr erfolgreich war.

Ich will dem Kollege Feiler, der Kollegin Hagedorn, aber auch den anderen Berichterstatterinnen und Berichterstattern aus der Opposition zunächst meinen Dank zurückgeben, ihnen aber auch zusichern, dass wir mit den zur Verfügung gestellten Mitteln das Bestmögliche für die Umwelt und den Naturschutz in Deutschland, aber auch in Amazonien herausholen.

„Warum dort?“ war eine Frage, die hier aufgeworfen wurde. Wir haben eine Weltklimakonferenz erlebt – ich habe Deutschland dort vertreten dürfen –, die ein gemischtes Bild abgegeben hat. Es ist gut, dass es in einer Zeit vollkommener geopolitischer Verwerfungen, neuer Blockbildungen, wo man nicht mal richtig weiß, wer Freund und wer Feind ist – dann nennen Sie es „Gegner“ –, denn manchmal ist es in einem Bereich so, in einem anderen Bereich wieder anders, gelingt, sich in einem multilateralen Zusammenschluss wie den Vereinten Nationen an einen Tisch zusammenzusetzen, um einem der Kernprobleme der Welt, nämlich dem menschengemachten Klimawandel, Paroli zu bieten, ihn zurückzudrängen und die Erderhitzung einzudämmen. Wenn es gelingt, nach besten Lösungen zu suchen und diese auch umzusetzen, dann ist das ein Erfolg. Und das ist einer.

Viele haben zu Beginn gedacht: Was machen die Vereinigten Staaten? Treten sie nicht nur aus, sondern torpedieren sie vielleicht auch den Prozess? Wie ist es mit den erdölproduzierenden Ländern, deren Hauptgeschäftsmodell natürlich aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas besteht? Torpedieren auch sie diesen Prozess? Und führt das dazu, dass die multilaterale Zusammenarbeit geschwächt wird, was letztendlich den Schwächsten – den Inselstaaten, in Afrika –, denen es am schlechtesten geht und die am meisten von der Erderhitzung und den damit einhergehenden Dürren und Überschwemmungen, die zum Tod führen, betroffen sind, schaden wird?

Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die Welt zusammenzuhalten. Und ich sage Ihnen ganz offen: Das war in der Nacht nicht einfach. Wir waren als Umweltministerinnen und Umweltminister der Europäischen Union geschlossen. Wir wollten deutlich mehr Klimaschutzmaßnahmen festschreiben, insbesondere auch einen Weg – auf Englisch: eine Roadmap – für den Ausstieg aus der fossilen Energie, so wie es der brasilianische Präsident Lula angekündigt hatte. Dafür gab es auf dieser Konferenz keine Mehrheit. Also, es gab vielleicht eine Mehrheit, aber es gab jedenfalls keine Einstimmigkeit und eine starke Minderheit, die sich sehr gut organisiert hat und ihre wirtschaftlichen Interessen über die unseres Planeten gestellt hat.

Das muss man einmal feststellen, und danach muss man durchatmen und sich überlegen: Was folgt daraus? Zunächst einmal, dass das weitere Zusammenarbeiten in der Welt zwingend notwendig ist. Und zum Zweiten, dass es wahrscheinlich eine Veränderung dieser Prozesse geben muss. Nicht jedes Mal wird bei einer dieser Konferenzen ein weltbewegender Beschluss gefasst. Es geht um die einzelnen Schritte, die kommen.

Zum Zweiten: der Tropenwaldfonds. Ich habe im Auftrag des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach der Prüfung, die wir hier durchgeführt haben, dem Präsidenten Lula sagen können, dass wir uns an diesem Tropenwaldfonds beteiligen werden. Wir werden selbstverständlich alle Detailfragen, die damit verbunden sind, im Haushaltsausschuss, in den zuständigen Fachausschüssen in den nächsten Wochen mit Ihnen beraten. Es ging aber auch um das politische Signal, dass wir diesen unterstützen und weitere Zustifter finden wollen.

Warum sage ich das? Weil der Kollege der AfD den Eindruck erweckt hat, das ginge uns nichts an. Ich sage Ihnen aber: Das Weltklima, insbesondere die Sauberkeit unserer Luft, hängt auch am Amazonas, hängt maßgeblich an den Tropenwäldern. Deswegen ist es in unserem ersten und feinsten nationalen Interesse, dass die Tropenwälder stehen bleiben und weiterhin die Lunge der Erde sind. Deswegen habe ich das Ganze für die Bundesregierung mit unterstützt.

Es wird eine Rendite dafür geben, dass nicht abgeholzt wird, dass die indigene Bevölkerung, die den Wald pflegt, weiterhin eine Existenzmöglichkeit und auch ein Einkommen hat. Das ist zentral. Nicht die Abrodung und der Verbrauch in Europa ist das Ziel, sondern der Erhalt des Tropenwaldes in Brasilien und in anderen Ländern ist zentral für unsere Erdgesundheit.

Ich bedanke mich sehr für den zweiten Haushalt in diesem Jahr. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, die Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland nicht nur noch stärker zu verankern, sondern auch Fortschritte zu machen für mehr Artenvielfalt, für mehr Klimaschutz, aber auch für technische Innovationen, die dann auch zu Produkten führen, die wir auch weltweit verkaufen können.

Vielen herzlichen Dank.