Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 
Sehr geehrte Damen und Herren! 

Lassen Sie mich mit einem Dank starten für die Unterstützung aus diesem Kreis beim Aufbau des neuen Ministeriums und bei der Erstellung des Einzelplans 24. Herzlichen Dank!

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt es nun seit sechs Monaten, und wir arbeiten seit Woche eins mit klarem Fokus und hohem Tempo. Unser Auftrag ist klar: den Staat moderner und unser Land digital stark machen. Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind Rückgrat für ein zukunftsfestes Land, und dieser Haushalt ist das notwendige Update.

Dieser Einzelplan ist mehr als ein technisches Zahlenwerk. Er ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland: Unser Land wird handlungsfähiger, digitaler und souveräner. Ich möchte das an drei Punkten deutlich machen.

Erstens: der handlungsfähige Staat. Modernisierung heißt für mich nicht, noch mehr Programme, Berichte und Gremien. Modernisierung heißt, das Leben wieder einfacher, verständlicher zu machen, bedeutet Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für die Verwaltung. Mit der Modernisierungsagenda des Bundes und dem Entlastungskabinett haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das die Kosten durch komplizierte Vorschriften und Regeln in Summe um circa 8 Milliarden Euro senkt. Das ist echte Erleichterung, weniger unnötiger Ballast.

Gemeinsam mit den Ländern arbeiten wir an der föderalen Modernisierungsagenda. Anfang Dezember werden wir gemeinsam mit den Ländern die nächste Stufe zünden, um das Leben für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen einfacher, günstiger und besser zu machen. Ein schlanker und handlungsfähiger Staat ist immer auch ein digitaler Staat. Wir bauen den Staat Schritt für Schritt zu einem Servicepartner um. Wir entwickeln wichtige, zentrale digitale Dienste – nicht 16-mal und schon gar nicht 11.000-mal bei 11.000 Kommunen, sondern einmal gut für alle.

Mit dem Deutschland-Stack schaffen wir eine gemeinsame IT-Infrastruktur mit sicheren Cloud- und IT-Diensten, Open Source, klaren Schnittstellen und höchstem Anspruch an Datenschutz und Cybersicherheit. Mit neuen digitalen Lösungen und künstlicher Intelligenz machen wir Genehmigungsverfahren schneller: von der Antragstellung bis zur Entscheidung weniger Papier, weniger Wartezeit, klarere Verfahren. Dort, wo Deutschland sich über Jahre verknotet hat, entwirren wir jetzt – Faden für Faden, Stück für Stück.

Zweitens: die Infrastruktur. Modernisierung gelingt nur, wenn die digitale Basis stimmt. Wir müssen die Infrastruktur verbessern, und dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen. Nach vielen Jahren bewegt sich beim Infrastrukturausbau nun wirklich etwas. Wir machen Tempo, und wir haben den Netzausbau als das erkannt, was er ist: ein überragendes öffentliches Interesse. Nur so können Daten fließen und Menschen und Unternehmen moderne digitale Angebote nutzen. Das Upgrade von Kupfer auf Glasfaser ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Heute haben rund 53 Prozent der Haushalte Glasfaser, und unser Ziel ist klar: bis zum Ende der Legislatur 75 Prozent. Mit starker Infrastruktur schaffen wir das digitale Rückgrat für Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung.

Drittens: die digitale Souveränität. Vergangene Woche haben wir in Berlin gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern den ersten Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität ausgerichtet. Es ging um Cloud, Infrastruktur und künstliche Intelligenz, aber vor allem um eine Haltung. Zu lange waren Deutschland und Europa vor allem Kunde und Zuschauer. Künftig wollen wir selbst bauen, selber machen, nicht nur kaufen. Wir wollen selber am Wachstum durch Innovation teilnehmen und durchstarten. Digitale Souveränität heißt Selbstbestimmung, Wahlmöglichkeit und Wachstum.

Es geht um ganz konkrete Fragen: Wer entscheidet, was mit den Daten passiert? Wer kontrolliert die Cloud, die Infrastruktur und die KI-Systeme, von denen wir abhängen? Es geht nicht um Abschottung, sondern um Kooperation auf Augenhöhe, und das gilt besonders für künstliche Intelligenz. Denn KI ist einer der Wachstumsmotoren unserer Zeit, aber eben nur für diejenigen, die sie auch selbst entwickeln. Ich sage es sehr deutlich: keine Wettbewerbsfähigkeit ohne KI, keine souveräne Zukunft ohne KI.

Ich will, dass Deutschland und Europa die Orte sind, an denen diese Chancen ergriffen werden. Deshalb arbeiten wir an einer innovationsfreundlichen Regulierung. Gleichzeitig schützen wir aber auch unsere Grundrechte und Werte. Wir setzen verstärkt auf Open Source. Europa muss vom Kontinent des „Nein, aber“ zum Kontinent des „Ja, wenn“ werden. Wir schützen unsere Werte, aber wir würgen Innovationen nicht ab.

Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind Rückgrat für ein zukunftsfestes Land, und dieser Haushalt ist das notwendige Update. Dieser Haushalt ist ein Versprechen und eine Einladung. Ich lade Sie ein, diesen Weg mitzugehen über Fraktionsgrenzen hinweg. Es geht darum, gemeinsam an einem modernen, digitaleren und souveräneren Deutschland zu arbeiten – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Vielen Dank.