Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Knappstein,
sehr geehrte Herren Ehrenpräsidenten,
lieber Herr Nolte,
Herr Landrat,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten, 
meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung. Vielen Dank, dass Sie bereit waren, Ort und Zeit ein wenig an meine Möglichkeit anzupassen, heute hier zu sein. Es ist eine Möglichkeit, von der ich in den letzten 35 Jahren sehr regelmäßig Gebrauch gemacht habe. Es gehört sozusagen zu den Konstanten in meinem politischen Leben, dass ich an den Jahresempfängen meiner Kammer teilnehme, wann immer das möglich ist.

Ich bin heute das erste Mal in dieser neuen Funktion bei Ihnen. Aber ich bin auch das erste Mal zu einem Zeitpunkt bei Ihnen, der sich von früheren Jahren und Begegnungen ziemlich tiefgreifend unterscheidet. Wir haben es nicht nur mit dem vierten Jahr des Krieges in der Ukraine zu tun. Wir haben einen massiven Zollstreit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der nur höchst unzureichend beigelegt ist. Und wir haben es gleichzeitig mit einer erheblichen Bedrängnis unserer Gesellschaft durch linken, aber vor allem rechten Populismus zu tun. Und in diesem Spannungsfeld des Krieges, des Zollstreites, des Populismus bewegt sich Politik heute. Ich bin da frei von jeder Larmoyanz, aber es hat auch schon einfachere Zeiten gegeben.

Gleichwohl haben wir uns nach den Wahlen am 23. Februar mit dieser Bundesregierung auf den Weg gemacht, die Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. So haben wir den Koalitionsvertrag genannt: Verantwortung für Deutschland. So empfinden wir es, und so ist es auch: Diese Regierung trägt die Verantwortung für unser Land. Sie haben eben die Themen beschrieben, Herr Knappstein. Lassen Sie mich aus meiner Sicht versuchen, eine Antwort zu geben, wie wir uns dieser Verantwortung stellen und wie wir seit dem 6. Mai mit dieser Verantwortung umgehen.

Wir haben uns das Jahr 2025 in zwei Teile aufgeteilt. Der erste Teil waren die zehn Wochen des ersten Halbjahres. In diesen zehn Wochen haben wir vor zwei großen Herausforderungen gestanden, die wir schnell lösen wollten. Die eine war die anhaltende Flüchtlingskrise in unserem Land. Die zweite war die anhaltende Wirtschaftskrise, auf die ich im Laufe des Abends an verschiedener Stelle noch zu sprechen kommen möchte.

Wir haben ein Versprechen der neuen Regierung gleich am ersten Tag umgesetzt, nämlich dass wir trotz mancher Diskussionen innenpolitisch wie außenpolitisch begonnen haben, unsere Landesgrenzen besser zu schützen. Wir haben Grenzkontrollen wieder angeordnet. Und sie sind von der Bundespolizei auch durchgeführt worden. Das Ergebnis ist, dass wir schon seit mehreren Wochen eine stark rückläufige Zahl von Asylbewerbungen sehen. Im Monatsvergleich September/September ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland um über 60 Prozent zurückgegangen.

Das ist ein erster Erfolg dieser Politik. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Und vor allem wird es nicht allein national gehen. Wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Auf dem Weg sind wir. Die Entscheidungen in Brüssel sind vorbereitet und werden bald getroffen. Teile davon sind bereits in nationales Recht umgesetzt worden.

Die zweite Herausforderung war die anhaltend schlechte Lage unserer Volkswirtschaft. Und dies ist keine konjunkturelle Erscheinung des Augenblicks, sondern es ist eine seit Jahren anhaltende strukturelle Wachstumskrise unserer Wirtschaft. Diese strukturelle Wachstumskrise hat vor allem eine Ursache: Wir haben die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in großen Teilen unserer Industrie verloren.

Sie können es vielleicht mit einer Entwicklung vergleichen, die wir vor einigen Jahrzehnten schon einmal erlebt haben. Damals sind uns große Teile der arbeitsintensiven Industrie verloren gegangen, etwa die Schuhproduktion, große Teile der Textilproduktion, die allesamt aus Gründen der hohen Arbeitskosten und der relativ geringen Wertschöpfung in das Ausland verlegt worden sind. Jetzt stehen wir in einem harten globalen Wettbewerb in der energieintensiven Industrie. Diese energieintensive Industrie ist im Gegensatz zu der Industrie, die wir vor einigen Jahrzehnten verloren haben, eine in höchstem Maße wertschöpfende Industrie. Sie ist eine Industrie mit hoch qualifizierten Arbeitsplätzen. Und sie ist die Industrie, die im Kern den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland ausmacht. Ich nenne hier nur beispielhaft – das ist eine unvollständige Aufzählung – die Stahlindustrie. Ich nenne die chemische Industrie. Ich nenne den Maschinenbau in seiner ganzen Breite. Ich nenne aber auch und vor allem die Automobilindustrie und die Automobilzulieferindustrie. Diese Industrie steht vor dem größten Umbruch, den sie in ihrer gesamten Geschichte seit der Erfindung des Automobils erlebt hat.

Wir haben in den ersten Wochen auch hier eine erste Entscheidung getroffen, die ihre Wirkung erzielt, nämlich mit einem Gesetz zur Absenkung der Körperschaftsteuer und zur Einführung einer hohen Abschreibungsmöglichkeit – innerhalb von drei Jahren dreimal 30 Prozent – Investitionen in Deutschland in der Industrie zu ermöglichen und auch entsprechend steuerlich zu fördern. Nun weiß ich, Abschreibungen muss man erst mal verdienen. Das wissen Sie hier im Raum alle, in Berlin nicht alle. Insofern sind wir mit dem, was wir hier gerade schon beschlossen haben und was am 11. Juli im Bundesrat auch verabschiedet wurde, erst am Anfang einer umfassenden Agenda zur Wiederherstellung unserer preislichen Wettbewerbsfähigkeit.

Wir sind in der zweiten Hälfte dieses Jahres wirklich in großen Schritten weiter vorangekommen und haben Entscheidungen im Hinblick auf die Energiepreise getroffen. Denn die Energiepreise sind neben den hohen Arbeitskosten, auf die ich auch noch zu sprechen kommen werde, nicht zuletzt nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine die große Herausforderung für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit vor allem unserer Industrie. Hier lassen Sie mich eine Bemerkung sozusagen vor der Klammer machen: Ich möchte, wir möchten, dass Deutschland ein Industriestandort bleibt. Es werden nicht alle Industrien überleben. Aber wir möchten, ich möchte, dass wir in Deutschland an der Spitze des technologischen Fortschritts bei modernsten Produkten, bei neuen Erfindungen, bei Industrie 4.0 sozusagen stehen. Deutschland muss ein Industrieland bleiben. Wenn wir es nicht bleiben, haben wir keine Chance, den Wohlstand unseres Landes auf Dauer zu erhalten.

Deshalb haben wir uns unmittelbar nach den Sommerferien zunächst den Energiepreisen zugewandt. Wir haben die Gasumlage abgeschafft. Wir haben die Netzentgelte gesenkt. Und wir haben auch die Stromsteuer zunächst für die gewerbliche Wirtschaft gesenkt mit dem Ergebnis, dass wir zu Beginn des Jahres 2029 im Durchschnitt bei minus neun Prozent für die Stromkunden, für die privaten Haushalte liegen wie für große, nicht alle Teile der Industrie.

Wir wissen, dass das nicht reicht. Und deswegen haben wir uns auch in Brüssel intensiv um die Genehmigung für eine Kraftwerkstrategie und für einen Industriestrompreis bemüht. Und genau den haben wir im Koalitionsausschuss beschlossen, nachdem uns die Genehmigung für beides in Brüssel in Aussicht gestellt worden ist. Wir werden in Deutschland Gaskraftwerke bauen mit Ausschreibungen, die bereits im nächsten Jahr beginnen, und zwar auch solche Gaskraftwerke, die erst zu einem späteren Zeitpunkt wasserstofffähig werden. Wir werden also nicht darauf warten, dass diese Kraftwerke vom ersten Tag an sofort Wasserstoff haben. So viel haben wir gar nicht. Diese Kraftwerke gibt es auch noch nicht. Wir werden also in einer Übergangszeit auch Gaskraftwerke in Deutschland nicht nur bauen, sondern auch betreiben.

Und wir wollen aus dem Klima- und Transformationsfonds in der Tat für drei Jahre – und so lange wird die Genehmigung reichen – einen Industriestrompreis ermöglichen, einen Industriestrompreis insbesondere für die energieintensive Industrie, von der wir ja auch einige hier in der Region haben, wenn ich etwa an die Papierindustrie, aber auch an andere Industrien denke, die davon profitieren werden.

Auch da wissen wir, dass das nur ein weiterer Schritt sein kann. Aber diese Schritte sind beschlossen. Und wir werden sie in Kürze umsetzen, sobald die finale Genehmigung aus Brüssel vorliegt. Und es wird beides, die Kraftwerkstrategie und der Industriestrompreis, rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Das heißt, wir sind bei den wesentlichen Kostenfaktoren, die wir vorgefunden haben – und sie sind von äußeren Umständen genauso abhängig gewesen wie von politischen Entscheidungen der Vorgängerregierung –, einen gehörigen Schritt weitergekommen, wissend, dass das alles nur Teile eines größeren Bildes sind, das wir noch nicht zu Ende gezeichnet haben.

Wir wissen, dass wir bei den Arbeitskosten etwas tun müssen. Dies ist möglicherweise für eine Koalition aus CDU, CSU und SPD die größte Herausforderung, die wir gemeinsam schultern wollen. Aber ich will es auch sagen: Wenn uns so etwas gelingen soll, dann wird das nur mit den Sozialdemokraten gelingen. Dann wird es nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland gelingen. Und dann wird es nicht im gesellschaftlichen Großkonflikt gelingen, sondern nur dann, wenn ein großer Teil der Bevölkerung diesen Weg mitgeht und wir ihn hier in der politischen Mitte gemeinsam beschließen, sodass ein großer Teil der Bevölkerung diesen Weg versteht, akzeptiert und mitgeht. Deswegen diskutieren wir über diese Themen.

Und wir fangen sehr konkret mit Reformen von Transfersystemen an, die dringend reformbedürftig sind, so also zum Beispiel mit dem Bürgergeld. Der Referentenentwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium ist fertig. Er ist in der Koalition abgestimmt, und er wird noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Wir werden das Bürgergeld in der bisherigen Form nicht fortsetzen. Wir werden eine neue Grundsicherung in das Sozialgesetzbuch II aufnehmen, vor allen Dingen die Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen, deutlich erhöhen und im Falle nicht ausreichender Mitwirkung die Sanktionsmöglichkeiten deutlich verschärfen. Der Weg dorthin war nicht einfach. Für die Sozialdemokraten ist das ein ähnlich schwieriges Thema wie für uns in der innenpolitischen Diskussion die Altersversorgung; auch darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Wir haben zweitens in diesem Zusammenhang in der letzten Woche im Kabinett entschieden – der Gesetzentwurf ist verabschiedet –, dass wir für die Flüchtlinge aus der Ukraine den sogenannten Rechtskreiswechsel vornehmen. Wir haben in Deutschland etwa 1,2 Millionen Flüchtlinge, die bis jetzt dem sogenannten Bürgergeld unterliegen, also das Bürgergeld beziehen dürfen. Wir werden das ändern, so wie es eigentlich am Anfang schon einmal war. Als die Flüchtlinge 2022 nach Deutschland kamen, unterlagen sie zunächst dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind Leistungen, die im Durchschnitt 10 bis 15 Prozent niedriger sind als die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Auch diese Entscheidung ist im Kabinett getroffen. Das Gesetz ist fertig, und es ist dem Bundestag zugeleitet. Ich habe das Zuleitungsschreiben in dieser Woche unterzeichnet.

Das heißt, wir gehen jetzt ganz konsequent diesen Weg sowohl beim Bürgergeld allgemein als auch beim Asylbewerberleistungsrecht für die Flüchtlinge aus der Ukraine, um auch hier zu besseren Anreizen zu kommen, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder zurückzukehren. Und es geht hier auch insbesondere um die Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie wissen, dass ich den ukrainischen Präsidenten gebeten habe, das Gesetz wieder zu ändern, das es ermöglicht, dass 18- bis 24-jährige ukrainische Männer, was bisher nicht möglich war, das Land zu verlassen. Diese Männer werden in der Ukraine gebraucht und sollen in der Ukraine ihren Dienst leisten – gar nicht mal nur ihren Wehrdienst, sie werden dort gebraucht. Ich möchte, dass es entsprechende Signale von uns gibt, dass wir hier natürlich weiter helfen – der Ukraine-Krieg ist nicht zu Ende –, aber dass wir auch bitte alles dafür tun, um eine höhere Erwerbsquote derer zu erreichen, die nach Deutschland gekommen sind. Wir liegen hier im europäischen Vergleich nach wie vor auf einem der letzten Plätze. Es gibt Länder, die Erwerbsquoten zwischen 60 und 80 Prozent haben. Wir liegen immer noch bei ungefähr 30 Prozent. Das ist nicht akzeptabel. Wir wollen die Erwerbsquote derer, die hier sind, systematisch erhöhen und auch die notwendigen Anreize dafür geben. Noch einmal: Die Gesetze sind beschlossen und auf dem parlamentarischen Weg und werden in Kürze dann auch entschieden werden.

Nun haben wir weitere Themen, und eines davon ist das sehr umstrittene Thema der Rentenversicherung. Auch da haben wir in der Koalition Beschlüsse gefasst, schon im Koalitionsvertrag und jetzt auch in den Gesetzgebungsverfahren. Ein Teil davon ist umstritten, nämlich der Teil, der die gesetzliche Rentenversicherung mit der sogenannten Haltelinie bis 2031 betrifft.

Wir diskutieren im Augenblick nicht über das Thema bis 2031. Wir diskutieren über das Thema: Was kommt nach 2031? Wir sind uns einig, dass wir diese Leistungen so nicht weiter fortsetzen können und dass wir ein neues Gesamtversorgungsniveau brauchen, was die Altersversorgung unserer Bevölkerung betrifft, das nicht mehr allein auf der gesetzlichen Rentenversicherung beruht, auf der ersten Säule, sondern das sehr viel stärker von der zweiten und dritten Säule mitgeprägt wird, nämlich der privaten und der betrieblichen Altersversorgung. Auch das haben wir bereits beschlossen. Das Betriebsrentengesetz ist bereits einmal geändert worden. Die private Altersversorgung liegt im Konzept vor. Und beides wird ein kapitalgedecktes System werden.

Das ist so selbstverständlich hingenommen worden. Aber die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, die mit mir zusammen im Deutschen Bundestag sind, werden es bestätigen: Es war keineswegs unumstritten und von den Sozialdemokraten lange abgelehnt, dass wir große Teile der Altersversorgung in Deutschland, die gesamte zweite und dritte Säule, stärken und auf die Kapitaldeckung gehen. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Und das wird auch im Sinne eines neuen Gesamtversorgungsniveaus kommen, das wir dann auch mit einer neuen Kennziffer versehen, also nicht mehr nur mit einer Haltelinie von 48 Prozent aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ich muss das hier etwas ausführlicher erläutern, damit Sie, damit wir alle verstehen, worum die Diskussion im Augenblick geht. Die jüngeren Kolleginnen und Kollegen teilen die Einschätzung genau so, wie ich sie und andere teilen. Wir müssen dieses System angesichts des demografischen Wandels ändern. Und wir wollen es ändern. Es ist im Koalitionsvertrag so vereinbart. Und wir werden es auch schnell ändern, denn auch dafür sind die Voraussetzungen geschaffen. Die Rentenkommission wird noch in diesem Jahr eingesetzt. Sie wird vor der parlamentarischen Sommerpause des Jahres 2026 ihren Bericht abgeben. Und wir werden spätestens dann mit konkreter Gesetzgebung beginnen, die, wenn es nach mir geht, auch im nächsten Jahr abgeschlossen wird, sodass wir sehr frühzeitig damit beginnen können, eine sehr viel stärker kapitalmarktorientierte Altersversorgung in der zweiten und dritten Säule aufzubauen. Das ist ein schwieriges Unterfangen. Das erfordert intensive Diskussionen. Aber ich will auch noch einmal dafür werben, dass wir diese Diskussionen miteinander nicht nur führen, sondern auch aushalten. Wo denn, wenn nicht in einer Demokratie, wann denn, wenn es nicht um ein so wichtiges Thema für große Teile der Bevölkerung geht?

Übrigens ist die junge Generation genauso daran interessiert wie die ältere und die mittlere Generation, angesichts dieser demografischen Lage nun eine so intensive Diskussion zu führen. Wir müssen die Diskussion führen, wir müssen sie dann aber auch abschließen. Und wir müssen vor allen Dingen Entscheidungen treffen. Und diese Entscheidungen werden wir – so hoffe ich jedenfalls – noch in diesem Jahr treffen.

Aus diesem Paket gibt es zwei weitere Elemente, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden sollen. Eins davon soll rechtskräftig entschieden werden, sodass es am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann. Das ist die sogenannte Aktivrente. Sie alle oder die meisten von Ihnen wissen vermutlich, was wir darunter verstehen. Wir wollen den älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmen, den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, einen Anreiz geben, jenseits der Regelaltersgrenze weiter in den Betrieben zu arbeiten. Das ist ein klares Signal, das wir als Koalition gemeinsam geben, dass wir die Arbeitszeit verlängern wollen, dass wir zunächst auf der Basis von Freiwilligkeit ein gutes Angebot machen wollen. Dieses Angebot lautet 2.000 Euro zusätzlich steuerfrei im Monat an Einkommen für diejenigen, die jenseits der Regelaltersgrenze in den Betrieben bleiben. Meine persönliche Einschätzung ist – die mögen Sie teilen oder nicht; lassen Sie uns nächstes Jahr um diese Zeit darüber unterhalten, wie es war –, dass relativ viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von diesem attraktiven Angebot Gebrauch machen werden.

Wir machen es ganz bewusst nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Es gilt nicht für Abgeordnete, es gilt nicht für Geschäftsführer, es gilt nicht für Bundeskanzler, sondern es gilt nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, weil damit ein Signal verbunden sein soll: Wir wollen und wir müssen es erreichen, dass die Menschen in Deutschland länger arbeiten.

Wir werden damit ein Konzept der sogenannten Frühstart-Rente verbinden – ein Konzept, das ebenfalls eine kapitalgedeckte Altersversorgung sehr früh aufbauen soll, nämlich für die 6- bis 18-jährigen Schülerinnen und Schüler. Alle, die ab dem sechsten Lebensjahr in Deutschland eingeschult werden und in die Schule gehen, bekommen ein digitales Sparbuch, auf das der Staat für zwölf Jahre jeden Monat zehn Euro einzahlen wird, um ihnen zu zeigen, was eine kapitalmarktorientierte Sparform ermöglichen kann, um sozusagen die Menschen in Deutschland, die Kinder, die Schüler, die Heranwachsenden, frühzeitig daran zu gewöhnen, dass sie sparen müssen, dass sie sparen können.

Das hat eine zweite Seite, und das lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Auch die Finanzierung unserer Volkswirtschaft, der Wohlstand unserer Volkswirtschaft, die Vermögensbildung in unserer Volkswirtschaft können nicht nur über das herkömmliche Sparbuch erfolgen. Wir brauchen in Deutschland einen besseren Kapitalmarkt. Und dieser Kapitalmarkt hat zwei Seiten: diejenigen, die in diesen Kapitalmarkt hineinsparen und davon profitieren, und diejenigen, die aus diesem Kapitalmarkt heraus finanziert werden. Und das sind viele von Ihnen in den Unternehmen in Deutschland, die mittleren und die größeren vor allem, aber auch viele kleinere, die Zugang zum Kapitalmarkt haben sollen, damit wir in Deutschland einfach eine bessere Kapitalausstattung auch der Unternehmen bekommen. Wir wollen das mit diesen Beiträgen ermöglichen und diesen Weg gehen.

Nun weiß ich, dass das alles immer noch nicht genug ist, und Sie, Herr Knappstein, haben das zu Recht angesprochen: Unsere Volkswirtschaft leidet nicht nur unter hohen Kosten. Unsere Volkswirtschaft leidet auch unter einer überbordenden Bürokratie. Und genau da setzen wir mit Entscheidungen an, die das Kabinett bereits getroffen hat, mit einer Entscheidung, die ich sehr früh getroffen habe, dass wir nämlich erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerium einrichten, das für die Digitalisierung und Staatsmodernisierung unseres Landes zuständig ist. Es ist aber nicht nur ein Ministerium mit einem Minister, sondern mit Zuständigkeiten aus bisher auf sechs verschiedene Ressorts verteilten Kompetenzen, die gebündelt sind in einem Ministerium, das geführt wird von jemandem, der aus der Privatwirtschaft kommt. Und ich kann Ihnen sagen: Das, was Karsten Wildberger in diesem Amt leistet, werden Sie erst im Laufe der nächsten Monate und vielleicht Jahre wirklich sehen.

Wir haben uns mit einer umfassenden Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsagenda auf den Weg gemacht. Und ich will Ihnen ein Beispiel sagen, was möglicherweise die herausforderndste Digitalisierungsaufgabe in Deutschland für die nächsten Jahre sein wird: eine Agentur einzurichten, die auf digitaler Basis ausschließlich die Integration in den Arbeitsmarkt ausländischer Fachkräfte ermöglicht.

Wir trennen jetzt von Anfang an administrativ und gesetzlich die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt von der Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme über die Asylgesetzgebung. Wir schaffen eine digitale Plattform, hinter der sozusagen die gesamten Prozesse ablaufen, die man für eine Aufenthaltsgenehmigung, eine Arbeitsgenehmigung und für die Anerkennung von Berufsabschlüssen braucht. Da kommen übrigens Sie mit ins Spiel. Wir brauchen die Unterstützung der Industrie- und Handelskammern in Deutschland, auch des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, weil Sie diejenigen sind, die die Anerkennung und die Beurteilung der Anerkennung von Berufsabschlüssen aus vielen anderen Ländern vornehmen können. Diese Aufgabe ist deswegen so anspruchsvoll, weil sie Bund, Länder, Gemeinden und solche Institutionen wie die Kammern mit umfasst. Und dies alles muss in dieser digitalen Plattform integriert sein. Das ist eine außergewöhnlich anspruchsvolle Aufgabe, aber wir haben es im Kabinett beschlossen. Es wird jetzt mit einer Projektarbeitsgruppe gearbeitet, die ressortübergreifend mit den Ländern und den Kommunen und den einzelnen Stellen, die Berufsanerkennung aussprechen können, genau dieses Projekt umsetzt.

Auch das ist etwas Neues, dass eine Bundesregierung jetzt in Projektgruppen ressortübergreifend arbeitet, nicht mehr nach einzelnen Ressortzuständigkeiten, sondern übergreifend in einer solchen Projektgruppe schaut, dass dieses Projekt auf den Weg kommt. Wir nennen es Work-and-Stay-Agentur, also „arbeiten und bleiben“, damit wir eine bessere Anwerbung und Integration solcher Fachkräfte bekommen – Sie haben es angesprochen, Herr Knappstein –, die in die Bundesrepublik Deutschland einwandern, hierbleiben und hier arbeiten. Dies wird, wie gesagt, möglicherweise das größte Digitalisierungsprojekt der laufenden Wahlperiode.

Damit ist aber das Thema „Digitalisierung“ noch nicht abschließend beschrieben. Wir haben eine Digitalstrategie nicht nur in der Bundesregierung beschlossen, sondern wir haben sie auch ganz eng mit unseren französischen Nachbarn, mit der französischen Regierung abgestimmt. Wir haben seit Jahren wieder das erste deutsch-französische Regierungstreffen in Südfrankreich miteinander durchgeführt. Sämtliche beteiligten Ressorts hatten Aufgaben, die sie vorher gestellt bekommen haben. Alle Ressortminister haben mindestens einen Besuch jeweils in Deutschland und in Frankreich zur Vorbereitung unternommen. Wir haben aus allen Ressorts entsprechende Beschlusspapiere bekommen. Und eines der Beschlusspapiere haben wir in dieser Woche bei dem großen Digitalgipfel mit Deutschland und Frankreich zusammen und Emmanuel Macron in Berlin auf den Weg gebracht. Es ist eine Digitalisierungsstrategie, die wir jetzt als zwei Länder zwischen Deutschland und Frankreich vorbereiten, die aber ganz bewusst darauf ausgerichtet ist, dass wir sie gemeinsam in der Europäischen Union auf den Weg bringen.

Damit bin ich bei einem sehr konkreten Thema, das uns in der gesamten Europäischen Union betrifft. Wir wollen Rechenzentren haben, wir wollen Digitalisierung ermöglichen, wir wollen Cloud-Lösungen für Deutschland ermöglichen, wir wollen raus aus der Abhängigkeit großer amerikanischer und chinesischer Tech-Unternehmen. Das wird schwierig, das ist ein langer Weg. Aber meine feste Überzeugung ist nach vielen Gesprächen, vielen Fachkursen, vielen Terminen, die wir gehabt haben, dies ist nach wie vor möglich, allerdings nicht national allein, wohl aber zusammen mit unseren europäischen Partnern, dass wir hier stark genug werden in der Digitalisierung und vor allem unsere Abhängigkeiten reduzieren. Ich möchte heute alles tun, ganz gleich, in welchem Bereich – sei es die Verteidigung, sei es die Digitalisierung, seien es viele andere Bereiche –, um die Abhängigkeiten der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union von anderen Kontinenten, von anderen Zulieferern, von anderen Industrien so weit wie möglich zu reduzieren. Wir brauchen jetzt europäische Souveränität. Und das ist eine Riesenchance, die wir nutzen und auch wirklich umzusetzen wollen.

Auch dazu gibt es erste Erfolge zu vermelden. Wir haben in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Investitionen in große Rechenzentren gesehen, die ganz ausdrücklich deshalb hier zugesagt und umgesetzt werden, weil sie genau diese Digitalisierungsstrategie im Hintergrund der Bundesregierung und der Europäischen Union sehen. Ich nenne nur als Beispiel den Großrechner Jupiter in Jülich. Ich nenne nur als Beispiel die Investition von fünf Milliarden Euro von Microsoft, zum großen Teil in Köln. Ich nenne nur als Beispiel das, was die Schwarz-Gruppe in der KI-Strategie umsetzt, zum einen in Heilbronn, zum anderen in Lübbenau in der Nähe des Chemiedreiecks.

Da passiert richtig was. Und das Wichtigste ist, dass jetzt auch wir als die staatlichen Institutionen und Sie im privaten Sektor diese neuen Möglichkeiten tatsächlich nutzen. Diese Rechenzentren, diese großen Einrichtungen – und es sind zum Teil sehr große Einrichtungen – werden nur dann eine Chance haben, wenn wir wirklich auf diese großen Rechenzentren gehen und sie mit unseren Ressourcen nutzen. Wir haben jedenfalls auch das in der Bundesregierung beschlossen, dass wir mit unseren Rechenzentren auf diese neuen Möglichkeiten zugreifen und wir sozusagen auch Ankerkunde dieser Rechenzentren werden, damit wir mit Rechenzentren, mit Gigafactories – wir haben uns in Brüssel mit drei verschiedenen Konsortien und Kombinationen um mindestens eine der großen Gigafactories in Deutschland beworben – einen großen Sprung nach vorne in der Digitalisierung unserer Volkswirtschaft und im Rückbau der Bürokratie unseres Landes gerade durch die Digitalisierung machen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu Europa sagen. Sie alle wissen, dass ich meine politische Prägung in den fünf Jahren erhalten habe, in denen ich dem Europäischen Parlament angehört habe. Ich hatte das große Glück, diesem Europäischen Parlament in den fünf Jahren anzugehören, in denen nicht nur die deutsche Einheit möglich wurde, sondern in denen auch das gesamte europäische Binnenmarktprogramm auf der Grundlage des Delors-Berichtes umgesetzt wurde. Jacques Delors, der frühe Kommissionspräsident, hatte uns einen Bericht mit 300 verschiedenen Vorschlägen vorgelegt, wie wir den europäischen Binnenmarkt mit der Freizügigkeit für den Personenverkehr, den Warenverkehr, den Dienstleistungsverkehr und den Kapitalverkehr ermöglichen können. Wir haben das alles in dieser einen Wahlperiode erledigt, und am 1. Januar 1993 ist dieser europäische Binnenmarkt in Kraft getreten. Das war eine der größten, wenn nicht die größte Errungenschaft der europäischen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Gründung der europäischen Gemeinschaften.

Aber so, wie wir uns das damals gedacht haben, ist es bis heute nicht geblieben. Aus diesem europäischen Binnenmarkt der Freizügigkeit ist ein europäischer Binnenmarkt der Überregulierung geworden. Und deswegen habe ich mich fest entschlossen, jetzt dorthin zurückzukehren, wo wir einmal waren, nämlich zu einem offenen, möglichst freizügigen und freiheitlichen europäischen Binnenmarkt. Und auch dazu liegen uns Berichte vor. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat etwas über den europäischen Binnenmarkt und seine Vollendung geschrieben. Er hat übrigens aufgezeigt, dass wir heute weniger Binnenmarkt haben als in den 90er Jahren. Und der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat uns einen Bericht geschrieben, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wieder herstellen.

Diese beiden Berichte – ich will niemandem zu nahe treten – drohten in den Aktenschränken der Europäischen Kommission goldgerändert zu verschwinden. Ich habe darum gebeten, dass wir uns mit diesen beiden Berichten im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs beschäftigen. Ich habe kurz vor der letzten Ratssitzung einen Brief an die Kommissionspräsidentin und an den Ratspräsidenten geschrieben und darum gebeten, dass wir uns jetzt wirklich auf den Rückbau von Bürokratie und auf die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie konzentrieren. Diesen Brief von mir, in dem ich geschrieben habe, wie ich es mir vorstelle, haben mittlerweile 21 von weiteren 26 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ohne jede Änderung mit unterschrieben. Das Ergebnis ist, dass wir jetzt am 12. Februar – es ist Weiberfastnacht in Deutschland, aber vielleicht ein ganz guter Tag, um so was zu tun – einen Sonderrat der europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nähe von Brüssel abhalten werden, wo wir uns einen ganzen Tag nur mit dieser Frage beschäftigen: Was müssen wir mehr tun, um in der Europäischen Union wieder eine wirklich wettbewerbsfähige Industrie zu haben?

Ich empfinde das als außerordentlich ermutigend, dass uns das gelungen ist. Und das ist nicht der Anfang des Prozesses, sondern das ist die Beschleunigung eines Prozesses, der bereits andauert. Sie mögen das mitbekommen haben, dass im Europäischen Parlament über verschiedene Richtlinien etwas kontrovers diskutiert worden ist, unter anderem über die Europäische Lieferkettenrichtlinie. Wir haben das deutsche Lieferkettengesetz in zehn von zwölf Teilen bereits abgeschafft. Das, was übrig geblieben ist, wird die meisten von Ihnen überhaupt nicht mehr betreffen.

Die Europäische Lieferkettenrichtlinie ist in der letzten Woche im Europäischen Parlament in einer hochstreitigen Abstimmung mit einer sehr, sehr klaren Mehrheit verabschiedet worden und wird jetzt im sogenannten Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament noch einmal schlussberaten und dann erneut abgestimmt. Ich will das auch hier noch mal sagen, so wie ich es in Berlin gesagt habe: Ich hoffe sehr, dass die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments diesen Kompromiss, der dann zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Parlament möglich geworden ist, in der abschließenden Abstimmung auch unterstützt. Denn dann haben wir auch das europäische Lieferkettenrecht in seinen bürokratischen Auswirkungen so weit rückgebaut, dass nach meiner Vermutung hier im Raum niemand von Ihnen von dieser Regulierung mehr betroffen ist.

Wir arbeiten an diesen Themen. Sie sehen es an diesen Beispielen. Und für die interessierten Land- und Forstwirte hier im Raum sei nur noch gesagt, dass 24 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Vorschlag der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwaldungsverordnung gefolgt sind, die Entwaldungsverordnung so weit zurückzubauen, dass sie erstens ein Jahr später in Kraft tritt und zweitens praktisch niemanden mehr in der Land- und Forstwirtschaft betrifft. Das Problem ist damit erledigt. Wir haben sehr viel Zustimmung aus den Wald- und Forstverbänden bekommen. Herzlichen Dank dafür. Ich will Ihnen diese beiden Beispiele nur sagen. Wir sind mittendrin in dieser Arbeit des Rückbaus der europäischen Bürokratie. Es ist nicht leicht, aber wir machen es.

Sie sehen an diesen vielen Beispielen, auch wenn sie Ihnen zum Teil klein vorkommen mögen: Diesen einen großen Wumms, diesen einen großen Befreiungsschlag gibt es nicht, auch und besonders nicht in einer Demokratie. Wir müssen um die Ergebnisse ringen. Wir müssen über den Weg streiten. Wir müssen am Ende des Tages aber auch Entscheidungen treffen. Und genau das tun wir.

Ich will abschließend zu diesem Themenbereich noch einmal das Sondervermögen nennen, das Sie angesprochen haben. Ja, das kann man kritisieren. Und ich nehme diese Kritik ernst. Aber wir werden diese Kritik nur dann wirklich auflösen können, wenn wir die Investitionen, die jetzt möglich sind, auch tätigen. Und ich sage das auch mal hier für den Hochsauerlandkreis: Baureife Projekte werden gebaut und können allesamt in Deutschland gebaut werden. Dort, wo Baureife besteht, kann gebaut werden. Es fehlt nicht mehr an den notwendigen finanziellen Ressourcen.

Aber dies alles geht natürlich nur dann, wenn die Planungsverfahren und die Feststellungsverfahren, die wir in Deutschland haben, ebenfalls verändert werden. Und genau an dieser Stelle sind wir in der Koalition. Wir haben es im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart. Zurzeit liegt noch der Widerspruch des Umweltministers auf dem Tisch, aber wir werden auch diesen Widerspruch überwinden. Und wir werden hier zu einer vernünftigen Lösung kommen, denn wir haben Vorbilder in Deutschland. Wir erfinden das Rad nicht neu.

Wir haben 1990 im Zuge der Deutschen Einheit das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gehabt. Gerade deshalb sind im Osten die Verkehrswege so schnell und so gut gebaut worden, zum Teil besser und schneller als im Westen. Wir haben Flüssigerdgas-Terminals unter der früheren Regierung gesehen, die innerhalb von neun Monaten geplant, konzipiert und gebaut worden sind. Das geht. Und wir sind fest entschlossen, das erneut möglich zu machen. Zur Not greifen wir auf die Regeln des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes von 1990 zurück. Wir hätten es damals nicht im Osten abschaffen, sondern in der ganzen Bundesrepublik Deutschland einführen sollen.

Ich wollte Ihnen heute Abend einfach mal ein bisschen diesen Blick in – wie soll ich sagen? – den Handwerksbetrieb der Bundesrepublik Deutschland, dieser Regierung ermöglichen, damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, was wir tun. Und wir sind erst gut sechs Monate im Amt.

Übrigens, Herr Knappschein, die Geschichte der Bundeskanzler und ihrer Legacy wurde meistens erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt geschrieben. Das ist bei mir noch ziemlich lange hin.

Zurück zum Ernst. Diese Geschichte wurde immer auch im Lichte der aktuellen Ereignisse geschrieben, seien es die innenpolitischen Ereignisse, die außenpolitischen Ereignisse, die wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Die Herausforderungen, in denen wir im Augenblick leben, habe ich Ihnen hoffentlich aufgezeigt. Aber die größte Herausforderung für unser Land ist die Gestaltung einer Gesellschaft, die in Frieden, in Freiheit, in Demokratie und Marktwirtschaft lebt. Daran haben wir uns alle gut gewöhnt. Ich habe es bei der Jungen Union am letzten Wochenende zitiert und wiederhole es hier. Lesen Sie, was Robert Manesse am letzten Wochenende dazu geschrieben hat: Jede Generation hat ihren Epochenbruch erlebt.

Wir, die wir das große Glück haben – unverdient, reiner Zufall –, hier an dieser Stelle, hier im Westen geboren zu sein, groß geworden zu sein, erfolgreich zu sein, Unternehmen zu führen, Unternehmen fortzuführen, haben fast 80 Jahre, ziemlich genau 80 Jahre einen solchen Epochenbruch nicht erlebt. Das unterscheidet uns von früheren Generationen. Aber dieser Epochenbruch ist jetzt da. Wir sind Zeitzeugen dieses Epochenbruchs. Und keiner von uns weiß, wie unser Land, wie diese Gesellschaft, unsere Industrie, das Land, der Kontinent in fünf oder zehn Jahren aussehen mag. Aber eines ist meine ganz feste Überzeugung – und wenn Sie so wollen, ist das vielleicht ein Teil der Legacy –: Wir werden es nicht allein schaffen. Wir werden es nur schaffen, wenn wir mit möglichst vielen Partnern in dieser Europäischen Union, auf diesem europäischen Kontinent und darüber hinaus – ich sage das ganz bewusst auch mit Blick auf Großbritannien – dieses Gesellschaftsmodell einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft, einer demokratischen Ordnung, einer marktwirtschaftlichen Ordnung erfolgreich in die Zukunft führen.

Andere werden uns dabei jetzt nicht mehr helfen. Wir haben kein russisches Gas mehr. Und es ist völlig offen, ob wir es jemals wieder bekommen – vielleicht, aber sicher ist es nicht. Wir haben keinen chinesischen Markt mehr für billige Vorprodukte. Im Gegenteil, dieser Markt ist für uns der ernsthafteste Konkurrent auf der ganzen Welt geworden. Und wir haben keine Vereinigten Staaten mehr, die uns auf Dauer und ohne Gegenleistung die Sicherheit garantieren. Wir sind jetzt auf uns allein gestellt.

Wenn das so ist, dann sind die wirtschaftspolitischen Themen, die sozialpolitischen Themen eher die kleineren. Das größere Thema ist: Wie schaffen wir es, auf dieser Welt, hier in Europa genügend Mitstreiter zu finden, genügend Länder zu finden, genügend politische Führung zu finden, die bereit ist, den Weg, den wir alle zusammen für den einzig richtigen halten, nämlich eine Zukunft in Freiheit, in Frieden, in Demokratie und Marktwirtschaft zu ermöglichen, aus eigener Kraft zu gehen?

Auch deshalb müssen wir wieder wirtschaftlich stark werden. Aber auch deshalb müssen wir jetzt so viel Geld in die Hand nehmen, um unsere Verteidigung zu stärken. Auch deshalb müssen wir solche Sprünge in der Digitalisierung machen, die wir bis jetzt alle versäumt haben. Und auch deshalb brauchen wir ein Umdenken in unserer Gesellschaft.

Und damit bin ich bei meiner Schlussbemerkung: Das Ganze ist nicht nur Handwerk. Das Ganze ist auch eine Frage unserer mentalen Verfassung. Sind wir als Land und Gesellschaft eigentlich bereit, uns noch einmal tiefgreifenden Veränderungen zu stellen? Sind wir bereit, das zu tun, was unsere Eltern, vielleicht Großeltern vor 80 Jahren nach diesen Verheerungen zweier Weltkriege zu tun bereit gewesen sind? Sind wir bereit, die politische Führung nicht nur zu zeigen, sondern auch zu akzeptieren, die es ermöglicht, dass dieses Land einen Weg nimmt, der unseren Kindern und Enkelkindern die gleichen Chancen gibt, wie wir sie bis heute in Anspruch nehmen konnten?

Das ist die Frage, die mich mehr umtreibt als alle anderen Fragen der aktuellen Tagespolitik, über die wir diskutieren müssen, um die wir ringen müssen, über die wir streiten müssen. Aber am Ende muss stehen, dass wir eine Gesellschaft sind, dass wir ein Land sind, das bereit ist, die neue Wirklichkeit zu erkennen, mental offen zu sein, sich anzustrengen, Leistung wirklich wieder zu betonen, zu zeigen, dass wir so etwas können, und vielleicht nur den Ansprüchen zu genügen, die andere an uns immer noch stellen, die nämlich immer noch glauben, dass wir eines der führenden Länder dieser Welt sein könnten, zumindest eines der führenden Länder in Europa, und die dies auch mit einer häufig viel besseren Einschätzung unseres Landes verbinden, als wir sie manchmal selber von uns haben. Lassen Sie uns also mit etwas Mut und Zuversicht an diese Arbeit herangehen! Ich jedenfalls bin entschlossen, meinen Teil dazu zu leisten. Und wenn Sie uns in Ihren Unternehmen, auch in Ihren politischen Funktionen, in Ihren ehrenamtlichen Funktionen als wichtige Teile unserer Gesellschaft auf diesem Weg folgen, dann bin ich mir sicher, dass es uns trotz aller Widrigkeiten gelingt.

Herzlichen Dank.