Vertrag von Lissabon

Der Lissabon-Vertrag stellt die Europäische Union (EU) auf eine neue rechtliche Grundlage. Die EU wird demokratischer, transparenter und handlungsfähiger. Der Vertrag von Lissabon ist die fünfte grundlegende Reform der EU. Rechtlich besteht er aus den Änderungen des EU- und des EG-Vertrags. Der EG-Vertrag heißt jetzt "Vertrag über die Arbeitsweise der EU". Er ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.
 
Die wichtigsten institutionellen Änderungen:

  • Das Europäische Parlament wird gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Ministerrat.

  • Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen der Union und den Mitgliedsländern werden analog zum Grundgesetz systematisch geregelt.

  • Die nationalen Parlamente erhalten mehr Mitspracherecht im Gesetzgebungsverfahren der EU. Sie können nicht nur Widerspruch gegen ein Gesetz einlegen, sondern auch bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip den EuGH anrufen.


  • Die Politikfelder mit Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat werden ausgeweitet. Ab 2014 mit einer Übergangszeit bis 2017 gilt im Ministerrat die doppelte Mehrheit aus Stimmen (55 Prozent) und Bevölkerungsanteil (65 Prozent).

  • Auch die Regionen und Kommunen können bei Missachtung ihrer Rechte vor dem EuGH klagen.

  • Eine Million Menschen können in einem Bürgerbegehren verlangen, dass die EU sich ihres Anliegens annimmt.

  • Die Grundrechtecharta wird in den Mitgliedstaaten (außer in Großbritannien, Polen und Tschechien) geltendes Recht.

  • Der Präsident der EU-Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt.

  • Ein Präsident des Europäischen Rates wird auf zweieinhalb Jahre gewählt und sorgt für eine kontinuierliche Politik.

  • Ein "Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik" sowie ein diplomatischer Dienst vertreten die EU nach Außen.

  • Der Vertrag regelt den Austritt eines Landes aus der EU.

Den Vertragstext finden Sie hier.