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Die Verhandlungen über das MERCOSUR-Abkommen sollten zügig abgeschlossen werden. Darin waren sich @Bundeskanzler Scholz und der neue argentinische Präsident Milei bei ihrem Telefonat heute Abend völlig einig.
Die Bundesregierung weist den gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermordes entschieden zurück. Er entbehrt jeder Grundlage. Wir werden uns daher in der Hauptverhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof als Drittpartei äußern:
Die Präzisionsschläge der USA und des Vereinigten Königreichs gegen Huthi-Ziele im Jemen stehen im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Deutschland und viele weitere Staaten stimmen darin überein:
Deutschland und mehr als 80 weitere Staaten haben beim Treffen der außenpolitischen Berater in Davos über die Voraussetzungen für Frieden in der Ukraine gesprochen: Kein Land will diesen Frieden mehr als die Ukraine. Das zeigt auch der 10-Punkte-Plan von @ZelenskyyUa
. 1/1 Diesen Frieden kann es nur auf Grundlage des Völkerrechts, der Achtung der VN-Charta, des Respekts der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine und unter Beachtung der wirtschaftlichen und humanitären Folgen des Krieges geben. 2/2

Die Verhandlungen über das MERCOSUR-Abkommen sollten zügig abgeschlossen werden. Darin waren sich @Bundeskanzler Scholz und der neue argentinische Präsident Milei bei ihrem Telefonat heute Abend völlig einig.
Die Bundesregierung weist den gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermordes entschieden zurück. Er entbehrt jeder Grundlage. Wir werden uns daher in der Hauptverhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof als Drittpartei äußern:
Die Präzisionsschläge der USA und des Vereinigten Königreichs gegen Huthi-Ziele im Jemen stehen im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Deutschland und viele weitere Staaten stimmen darin überein:
Deutschland und mehr als 80 weitere Staaten haben beim Treffen der außenpolitischen Berater in Davos über die Voraussetzungen für Frieden in der Ukraine gesprochen: Kein Land will diesen Frieden mehr als die Ukraine. Das zeigt auch der 10-Punkte-Plan von @ZelenskyyUa
. 1/1 Diesen Frieden kann es nur auf Grundlage des Völkerrechts, der Achtung der VN-Charta, des Respekts der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine und unter Beachtung der wirtschaftlichen und humanitären Folgen des Krieges geben. 2/2