Gute Arbeit und gute Löhne, dafür müssen wir sorgen. Deshalb haben wir den Mindestlohn angehoben - eine Lohnerhöhung für fast 6 Millionen Beschäftigte. Und er muss weiter steigen. Ich danke allen, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen - auch der @GewerkschaftNGG
Die Hamas hält seit mehr als 5 Wochen Frauen, Ältere, Kinder in Geiselhaft. Wir verlangen die sofortige und bedingungslose Freigabe aller Geiseln! Israel hat das Recht und die Pflicht sich zu verteidigen. Humanitäre Pausen und Schutz von Zivilisten sind dabei sehr bedeutend.
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds. Wir werden den Wirtschaftsplan nun zügig überarbeiten, die nötigen Veränderungen einarbeiten und neu beschließen.