Nie wegschauen – dazu mahnt uns der Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle. Seine Opfer bleiben unvergessen. Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus hart zu bekämpfen. Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land angstfrei leben können.
Der Terror wird nicht gewinnen, der Hass wird nicht siegen. Israel hat jedes Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen und zu schützen. In diesen dunklen Stunden stehen Deutschland und Frankreich ganz fest an der Seite Israels.
Wir wollen ein einiges, starkes Europa, das technologisch in der Weltspitze mitspielt. Airbus ist der Beweis, dass das gelingen kann: eine einzigartige dt.-franz. Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Darüber sind EmmanuelMacron und ich bei der Kabinettsklausur einig.
Präsident Macron und ich haben mit Präsident Biden, Premier Sunak und Premierministerin Meloni telefoniert und unsere Unterstützung für Israel bekräftigt. Unsere 5 Länder werden sicherstellen, dass Israel sich und seine Bürger gegen die abscheulichen Angriffe verteidigen kann.
Die deutsch-französische Kabinettsklausur steht für die besondere Verbundenheit unserer Länder. Schön, dass sie in Hamburg stattgefunden hat – in der Stadt, mit der ich persönlich so viel verbinde.
Unsere Länder stehen vor ganz ähnlichen Herausforderungen. Wir können sie meistern, weil wir starke Demokratien und innovative und anpassungsfähige Volkswirtschaften sind. Daraus sollten wir Zuversicht und Selbstvertrauen schöpfen. Wir haben auch über Fragen der Migration gesprochen. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches System, das Ordnung, klare Regeln und effektive Verfahren bringt – darin sind Emmanuel Macron und ich uns einig. Wir werden deshalb die GEAS-Reform kraftvoll vorantreiben.
Merci, cher Emmanuel, à toi et au gouvernement français, pour votre amitié et votre visite à Hambourg.
Die Zahl derer, die aktuell zu uns kommen, ist zu hoch. Wir müssen irreguläre Migration begrenzen - darum kümmern wir uns seit Monaten. Eine große Entscheidung stand noch aus: Mit einem Rückführungspaket machen wir die Rückführung künftig effizienter, schneller und einfacher.
Wir verstärken die Kontrollen an unseren Außengrenzen und schließen mehr Migrationspartnerschaften mit Ländern, die über viele Frauen und Männer verfügen, die hier gebraucht werden als Arbeitskräfte. Und die bei der Rückführung derjenigen kooperieren, die nicht bleiben können.
Irreguläre Migration begrenzen Bund und Länder nur gemeinsam. Ich habe deshalb Boris Rhein, Stephan Weil und Friedrich Merz am Freitag zum Gespräch eingeladen. Ich bin sicher, wir tun, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten: an einem Strang ziehen, in die gleiche Richtung.
Das ist die Aufgabe der Stunde.
Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.
Hass gegen Israel widerspricht allen Werten, denen unser Land verpflichtet ist. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten – das werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen. #Regierungserklärung
Es kursieren Hass und Hetze, die Israel für die Terror-Angriffe der Hamas verantwortlich machen. Das ist Täter-Opfer-Umkehr der perfidesten Art. Jedes „Ja, aber“ ist angesichts der Brutalität und Menschenverachtung der Terroristen völlig fehl am Platz.
Wir müssen einen Flächenbrand im Nahen Osten verhindern. Wir sprechen in Abstimmung mit Israel mit der Türkei, Ägypten, Jordanien und auch Katar, das eine Mittlerrolle innehat. Es wäre unverantwortlich, in dieser Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können.
Ich bin der Lufthansa und den Crews sehr dankbar für ihren wichtigen Einsatz in schwierigen Zeiten.
Ich bin der Lufthansa und den Crews sehr dankbar für ihren wichtigen Einsatz in schwierigen Zeiten.
Es war ein freundlicher und konstruktiver Austausch zum Thema Migration gestern Abend im Kanzleramt. Bundesregierung, Länder und die größte Oppositionspartei bewerten viele Punkte ähnlich. Bis zur MPK in knapp drei Wochen diskutieren Bund und Länder nun die noch offenen Fragen.
Deutschland steht fest an der Seite Israels. Ich habe heute erneut mit Irsrael PM Netanjahu telefoniert. Wir müssen einen Flächenbrand und ein Eingreifen der Hisbollah verhindern - darin sind wir uns einig.
Germany stands firmly by Israel's side. Today, I spoke again with Israel PM Netanyahu on the phone. We agree that Israel has the right to protect and defend itself. I informed him of our diplomatic efforts of the last days. We will stay in close contact.