Öffentliche Aufträge

Pro Jahr erteilen die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, deren Regionen, Landkreise, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften Aufträge im Wert von über einer Billion Euro. Die öffentlichen Anbieter sind verpflichtet, die Aufträge korrekt auszuschreiben und den wirtschaftlichsten Anbieter auszuwählen.

Um allen Anbietern eine faire Chance bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bieten, regeln europäische Vorschriften Fragen der Bekanntmachung der Aufträge, die Vergabeverfahren und -bedingungen sowie Fristen und Einspruchsregeln. So müssen Bau- und Lieferverträge ab einem bestimmten Volumen im EU-Amtsblatt ausgeschrieben werden.

Die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens hat große Vorteile: größere Absatzmärkte für die Unternehmen, mehr Wettbewerb und damit günstigere Einkaufsmöglichkeiten für die öffentlichen Auftraggeber. Letztlich profitiert davon der Steuerzahler.

Europäische Richtlinien regeln unter anderem die öffentlichen Bau- und Lieferaufträge und den Öffentlichen Personenverkehr. Die EU-Kommission wacht aufmerksam darüber, dass die Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber korrekt durchgeführt werden. Bei Verstößen leitet sie Verfahren gegen die betroffenen Staaten ein, die bis zur Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof führen können.

Bei einem festgestellten Verstoß gegen die EU-Regelungen können Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe fällig werden. Zahlen müssen die öffentlichen Auftraggeber, die andere Unternehmen ohne Grund benachteiligt haben oder aber fehlerhafte Vergabeentscheidungen getroffen haben.

Stand: August 2013