Niederlassungsfreiheit

Ob als Architekt, Restaurantbesitzer oder Marketing-Expertin: Unionsbürgerinnen und Bürger können sich überall in der Europäischen Union (EU) niederlassen und dort einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Sie müssen allerdings die Qualifikationsanforderungen erfüllen, die im Land der Niederlassung an ihren Berufsstand gestellt werden. Europäische Richtlinien sorgen dafür, dass die eigene Berufsausbildung im Gastland meistens auch anerkannt wird.

Innerhalb der EU genießen alle Unionsbürgerinnen und Bürger das Recht auf Freizügigkeit. Das schließt die freie Einreise, freien Aufenthalt, freies Wohnrecht, die freie Wahl des Studien- und Arbeitsplatzes sowie die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen ein (Binnenmarkt). Menschen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU dürfen nicht aufgrund ihrer Nationalität beim Zugang zur Arbeit, den Arbeitsbedingungen und den Sozialleistungen benachteiligt werden. Dieser "Gleichbehandlungsgrundsatz" gilt auch für Selbständige: Sie können ihre Tätigkeit in einem anderen EU-Land unter den gleichen Bedingungen aufnehmen und ausüben wie die Staatsangehörigen ihres Gastlandes. Allerdings können eine Gewerbeanmeldung oder Registrierung beim Finanzamt Voraussetzung für die Eröffnung eines Betriebes oder einer Praxis sein.

In einzelnen Berufen hat die EU bereits in den 70er Jahren Richtlinien für die Anerkennung der Diplome erlassen. Dazu gehören Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, Apotheker, Krankenschwestern/Krankenpfleger und Hebammen, aber auch Architekten.

Die Richtlinien regeln die Anforderungen an Inhalt und Dauer der verschiedenen Ausbildungen, die für eine EU-weite Niederlassung vorgewiesen werden müssen. Bei der Erarbeitung dieser Richtlinien wurde jedoch deutlich, dass für den Großteil der Berufe eine inhaltliche Harmonisierung sehr schwierig ist. Daher wird die Anerkennung je nach Ausbildung geprüft. Mit der neuen Berufsanerkennungsrichtlinie, die im Herbst 2013 in Kraft treten soll, wird das Anerkennungsverfahren erleichtert.

Anerkennung von Hochschulabschlüssen

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte  wurde im Binnenmarkt  die Anerkennung der Diplome nicht mehr von einer vorherigen Harmonisierung abhängig. Vielmehr wenden die EU-Staaten den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens an. Nach der Richtlinie zur allgemeinen Anerkennung der Diplome, die 1991 in Kraft trat, müssen Hochschulabschlüsse gegenseitig anerkannt werden, denen ein mindestens dreijähriges Hochschulstudium vorausgeht. Auch die deutschen Fachhochschulen sind Hochschulen im Sinne dieser Richtlinie.

Im Anschluss an die EU-Hochschulrichtlinie wurde eine "zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise" erlassen. Seitdem werden auch Ausbildungsgänge, die weniger als drei Jahre dauern, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenseitig anerkannt. Von der Richtlinie werden Ausbildungsgänge erfasst, die zwischen einem und drei Jahren dauern. Sie regeln auch die Anerkennung vieler deutscher Berufsabschlüsse für Heil- und Pflegeberufe - unabhängig von der Dauer der Ausbildung.

Auch für Handwerk und Handel erleichtern Richtlinien die Niederlassungsfreiheit: In Mitgliedstaaten, die die Ausübung einer Tätigkeit vom Nachweis bestimmter Kenntnisse oder Diplome (zum Beispiel Meistertitel) abhängig machen, kann ein fehlender Berufsabschluss unter Umständen durch den Nachweis umfassender Berufserfahrung ersetzt werden.

Auch Bürger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union können in der Bundesrepublik Deutschland Beamte werden. Ein Franzose kann seine Sprache an finnischen Schulen lehren, oder ein Grieche britischer Beamter werden. Beamte, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, sollen weiterhin die Bürger des Staates sein, der sie beschäftigt. Von dieser Ausnahme sind zum Beispiel Tätigkeiten bei der Polizei, der Finanzverwaltung oder in der Rechtspflege betroffen.

Stand: Juli 2013