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| Neuregelungen zum 1. Juli 2022 |
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Mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher
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Die EEG-Umlage fällt weg, Mieterinnen und Mieter erhalten mehr Durchblick durch verbesserte Mietspiegel, Kündigungen im Online-Bereich werden leichter, alte Elektrogeräte können im Supermarkt abgegeben werden. Diese und andere Neuordnungen treten am 1. Juli in Kraft. Hier ein Überblick. |
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Weitere aktuelle Themen
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| Pkw-Neuzulassungen |
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Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten
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Der EU-Umweltrat hat eines der umfangreichsten Klimaschutzpakete in der Geschichte der EU beschlossen. Unter anderem sollen ab 2035 Pkw-Neuwagen vollständig CO2-frei fahren. Geprüft wird, ob es Ausnahmen für Fahrzeuge gibt, die mit E-Fuels betrieben werden.
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| BAföG-Reform |
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Für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung
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Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und die Zahl der Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform. Vorgesehen sind etwa die Erhöhung der Freibeträge um 20,75 Prozent und die Anhebung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent. Der Bundestag hat zugestimmt. |
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| Aufhebung des § 219a |
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Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft
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Der Bundestag hat das Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben. Ärzte dürfen künftig öffentlich darüber informieren, dass und mit welcher Methode sie Abtreibungen durchführen. |
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| Kurzarbeitergeld |
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Sonderregel wird verlängert
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Kurzarbeitergeld soll weiterhin gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind. Das Bundeskabinett hat beschlossen, diese Regelung bis zum 30. September zu verlängern. |
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Energiesparen – Jetzt mitmachen!
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Mehr als 80 Millionen Menschen leben in Deutschland – und wir alle können etwas beitragen, damit Deutschland unabhängiger von fossilen Energieimporten wird und wir das Klima schützen. So können wir gemeinsam Energie sparen. |
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Zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen
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| Gaslieferungen gedrosselt |
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„Energie einzusparen, ist das Gebot der nächsten Monate“
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Bundesminister Habeck hat die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen, nachdem Russland seine Gaslieferungen gekürzt hat. Einer Verschlechterung der Versorgungslage will die Bundesregierung durch Sparmaßnahmen entgegentreten. |
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| Fragen und Antworten |
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Was Haushalte wissen müssen
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Dürfen die Versorger jetzt höhere Preise an die Verbraucher weiterreichen? Was sollten Haushalte machen, die jetzt eine Preiserhöhung erhalten? Wie finde ich einen günstigen Gasversorger? Hier gibts Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher. |
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| Steigende Energiepreise |
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| Diese Entlastungen greifen jetzt |
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Die steigenden Preise, vor allem im Energiebereich, treffen viele Menschen hart. Deshalb hat die Bundesregierung schnell einen umfangreichen Katalog von Entlastungen vor allem für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen beschlossen. |
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| Personalengpässe im Flugverkehr |
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Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an Lösung
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Lange Wartezeiten und teilweise gestrichene Flüge: Aufgrund fehlenden Personals ist die Lage im Flugverkehr sehr angespannt. Fachkräfte aus dem Ausland sollen kurzfristig einspringen – daran arbeiten gemeinsam das Verkehrs-, Innen- und Justizministerium. Bei den Sicherheitsüberprüfungen werden keine Abstriche gemacht. |
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Ihre Rechte beim Reisen per Flugzeug, Bahn, Bus und Schiff |
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| BROSCHÜRE |
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Reisezeit – Ihre Rechte
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Leider läuft manchmal eine Reise anders als geplant. Diese Broschüre gibt einen Überblick über Ihre wichtigsten Rechte auf Reisen. |
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| Marta Mituta (Bundesnetzagentur) im Interview mit Stiftung Warentest |
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Staubsauger mit Augen und Ohren
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Elektronische Geräte sammeln unweigerlich eine Vielzahl an Daten. Oft ist das den Verbraucherinnen und Verbrauchern gar nicht bewusst. Welche Alltagsgeräte sich zum Spionieren eignen, warum manche Geräte illegal sind, wie sich Verbraucher schützen können und wie die Bundesnetzagentur dabei hilft, erklärt Pressesprecherin Marta Mituta. |
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| Podcast |
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"Low-Budget-Küche: Gesund essen trotz steigender Preise"
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In dieser Folge geht es darum, wie eine gesunde und leckere Ernährung trotz steigender Lebensmittelpreise gelingt. Es gibt handfeste Spartipps und Ratschläge, wie man Spontankäufe vermeidet. Erfahren Sie, bei welchen Lebensmitteln die Preise besonders gestiegen sind. Zusätzlich gibt es Ideen, wie Sie daheim kreativ Ihre Mahlzeiten zusammenstellen können. |
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| Jetzt vormerken! |
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| Tag der offenen Tür der Bundesregierung |
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Am Samstag, 20., und Sonntag, 21. August 2022, laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt zum Tag der offenen Tür ein. Wir, die Beschäftigten der Bundesregierung, freuen uns wieder auf den persönlichen Austausch mit Ihnen. Über weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten informieren wir rechtzeitig auf www.bundesregierung.de.
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