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Verbraucherschutz aktuell
Newsletter 4. November 2020
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz zur Corona-Pandemie.
 
Bundeskanzlerin zu Corona-Einschränkungen
 
Eine gemeinsame Kraftanstrengung
 

Bundeskanzlerin Merkel hat die neuen Einschränkungen erläutert, die in der Corona-Pandemie seit Montag gelten. In den nächsten vier Wochen komme es nun darauf an, die eingeleiteten Maßnahmen konsequent umzusetzen, denn das Virus bestrafe Halbherzigkeit. "Reduzieren Sie ihre Kontakte, wo immer das möglich ist", so Merkel.

 
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Weitere aktuelle Themen

Foto zeigt ein Neubaugebiet.
 
Wohnraumoffensive
 
Mehr Bauland für mehr Wohngebäude
 

Die Bundesregierung verbessert die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Kommunen können dank Anpassungen im Baurecht leichter Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Auch Mieterinnen und Mieter erhalten mehr Schutz.

Foto zeigt Grundschulkinder mit einer Lehrerin.
 
Ganztagsausbau für Grundschulen
 
Individuelle Förderung durch Ganztagsbetreuung
 

Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote stärken Grundschulkinder, außerdem helfen sie Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Bund treibt deshalb den Ausbau voran und fördert ihn mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Foto zeigt ein Röntgenbild
 
Gesetzliche Neuregelungen
 
Das ändert sich im November
 

Bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests, bezahlbare E-Mobilität sowie vereinfachte Investitionen in Energieeinsparungen – zudem Garantieprämien für staatliche Absicherung von Reisegutscheinen – das tritt im November in Kraft.

Ein Apotheker sucht Medikamente heraus.
 
Gesetz stärkt Apotheken vor Ort
 
Gut versorgt in der Apotheke
 

Die Apotheken vor Ort sollen flächendeckend eine verlässliche und qualifizierte Versorgung mit Arzneimitteln gewährleisten. Dafür sollen sie mehr Geld für Nacht- und Notdienste erhalten. Außerdem sollen sie neue Dienstleistungen erbringen, etwa Grippeschutzimpfungen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Das ändert sich ab Januar
 
Regelsätze steigen zum 1.1.2021
 

Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt ab Januar 2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 446 Euro im Monat.

Eine Friseurin zieht in einem Friseursalon eine Schere aus ihrer Friseurwerkzeugtasche.
 
Fragen und Antworten
 
Der Mindestlohn steigt
 

Der gesetzliche Mindestlohn steigt bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Von dieser Entwicklung profitieren Millionen Menschen in Deutschland. Wie hoch ist der Mindestlohn derzeit? Und: Wer hat Anspruch darauf?

 
 
 
 
 
Im Film: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
 
 
Unser Klimaschutz: Jeder Beitrag zählt
 
 
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Service und Fakten

 
 
Fünf Regeln gegen die "Wegwerfmentalität"
 
 
 
Ländliche Entwicklung: Für mehr E-Mobilität auf dem Land
 
 
 
Heizspiegel 2020: Energetisch sanieren spart Geld, schont das Klima
 
 
 
Mietendeckel in Berlin: Verbot für Mieterhöhungen
 
 
 
Kontaktlos mit Karte oder Smartphone bezahlen – so geht's
 
 
 
Nach Betrugsversuchen: Neue Bezahlfunktion bei eBay Kleinanzeigen
 
 
 
Verkauf im Internet: So schließen Verkäufer die Haftung aus
 
 
 
Mehr Rechte für Bahnreisende in der Europäischen Union
 
 
 

Neue Broschüren

 
 
Gutes Essen – Magazin für Seniorinnen und Senioren
 
 
 
klicksafe und ZDF: "App+on" bringt Online-Kompetenz in die Schule
 
 
 
Hallo Politik - Digitaler Tag der offenen Tür der Bundesregierung - 8. November 2020
 
08.11.2020
 
Virtueller Tag der offenen Tür der Bundesregierung 2020
 

"Hallo Politik" – so lautet das Motto des Tages der offenen Tür der Bundesregierung, der in diesem Jahr zum ersten Mal rein digital stattfindet. Pandemiebedingt müssen wir auf den unmittelbaren Kontakt mit Ihnen zwar verzichten, das heißt aber nicht, dass wir Ihnen nicht doch ein paar Einblicke in die Arbeit der Bundesregierung geben können.

 
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Junge Frau, die Kirschtomaten in ihrem Gemüsegarten pflückt.
 
24.11.2020
 
UNVERZICHTBAR: Nachhaltiger Konsum
 

Im Mittelpunkt der Online-Veranstaltung steht das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum der Bundesregierung und dessen Weiterentwicklung. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung werden die aktuellen Entwicklungen zu nachhaltigem Konsum in ihren jeweiligen Ministerien vorstellen und diskutieren.

 
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
  internetpost@bundesregierung.de
www.bundesregierung.de
 
Bildnachweise:
Kanzlerin Merkel: Die Infrastruktur im Gesundheitsbereich und der Wirtschaftskreislauf sollen funktionieren, Schulen und Kitas geöffnet bleiben. (Bundesregierung/Bergmann )
Mit dem Gesetz können Kommunen brachliegende Grundstücke einfacher für den Wohnungsbau nutzbar machen. (imago images/Jochen Tack)
Im Koalitionsvertrag ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 vereinbart.  (imago/Westend61)
Röntgenbilder lassen sich ab 2022 in der elektronischen Patientenakte speichern.  (Getty Images/iStockphoto)
Das neue Gesetz stärkt die Apotheken vor Ort. (picture alliance / imageBROKER)
Friseurin (picture alliance/dpa/Robert Guenther)
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (Bundesregierung)
Hallo Politik - Digitaler Tag der offenen Tür der Bundesregierung (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
(imago images/Westend61)
 
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