Was hat das Kabinett beschlossen?

Die Bundesregierung hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN beschlossen. Die Mission wird bis zum 31. März 2025 verlängert. Es können bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Was sind die Ziele des Einsatzes im Mittelmeerraum?

Unsere Sicherheit ist eng verbunden mit der Sicherheit und Stabilität anderer Weltregionen. Deshalb ist die Bundesregierung entschlossen, sich für die Freiheit der internationalen Seeverbindungslinien aktiv einzusetzen. SEA GUARDIAN stärkt die Sicherheit im Mittelmeer. 

Das Engagement innerhalb von SEA GUARDIAN erfolgt ganz im Sinne des 360-Grad-Ansatzes des Strategischen Konzepts der NATO: Bedrohungen soll aus allen Richtungen und aus allen Dimensionen entgegengetreten werden. Dem Mittelmeer kommt aufgrund seiner Lage eine entscheidende Bedeutung zu: Zum einen stellt es die südliche Grenze der Europäischen Union dar, zum anderen ist es der Zugang zu unserer südlichen Nachbarschaft in der NATO. 

Sowohl der völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch Russland gegen die Ukraine als auch die Folgen des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wirken sich auf die Sicherheit im Mittelmeer aus. 

Auch Flucht- und Migrationsbewegungen haben Einfluss auf die politische Stabilität und Sicherheitslage der Anrainerstaaten mit Auswirkungen bis nach Kontinentaleuropa. 

Welcher deutsche Beitrag wird durch SEA GUARDIAN geleistet?

SEA GUARDIAN leistet einen wichtigen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeerraum durch die Seeraumüberwachung und den Lagebildaustausch. Die Mission hat die Möglichkeit, Schiffe im gesamten Einsatzgebiet anzuhalten, zu kontrollieren und zu durchsuchen, wenn es einen Verdacht auf eine Verbindung zu terroristischen Organisationen gibt.

Zudem wirkt die Operation durch die Präsenz der Einsatzkräfte präventiv und abschreckend. Dadurch kann die Gefahr des Terrorismus und des Waffenschmuggels verringert werden.

Auf welcher rechtlichen Grundlage findet der Einsatz statt? 

Der deutsche Einsatz im Mittelmeer basiert auf der Grundlage der Beschlüsse des Nordatlantikrates.
Zusätzlich beruht die Bekämpfung des Terrorismus und des Waffenschmuggels im Mittelmeer auf den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, welche das Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt beinhaltet.

Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten erfolgt nach den Regeln eines Systems gegenseitiger Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Außerdem sind die Einheiten völkerrechtlich verpflichtet, Hilfe bei Personen in Seenot zu leisten.

Weitere Informationen sind auf den Seiten der Bundeswehr zu finden: Mittelmeer – Sea Guardian