Steuerschätzung 2020 bis 2023

Scholz: Kommen mit der Aufgabe zurecht

Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so kräftig wie noch im Herbst vorausgesagt. Aber alle staatlichen Ebenen können bis zum Jahr 2023 weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der Bund ist auf das kurzzeitige Abschwächen der wirtschaftlichen Dynamik vorbereitet.

Gegenüber den Eckwerten bedeutet das Steuerschätzergebnis für den Bund geringere Steuereinnahmen von insgesamt 10,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Im kommenden Jahr sind es 1,6 Milliarden weniger, im Jahr 2021 2,8 Milliarden, im Jahr 2022 2,7 Milliarden und im Jahr 2023 3,4 Milliarden.

In Haushaltsplanung berücksichtigt

Für die Einordnung des neuen Schätzergebnisses ist es wichtig zu wissen, dass die vereinbarten Steuerentlastungen sowie die sich verlangsamende Konjunktur in den Eckwerten für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 im März bereits berücksichtigt worden sind. Das Bundeskabinett stünde nun vor der lösbaren Aufgabe, Ressortwünsche den Rahmenbedinungen anzupassen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Die Korrektur bei den erwarteten Steuermehreinnahmen sei durch die Unsicherheit im Welthandel begründet, so der Minister. Verantwortlich seien Handelskonflikte und die Debatte über den Brexit. Dies führe zu einem langsameren Wirtschaftswachstum. Die gute Nachricht ist aber, so Scholz, dass diese "Man made Problems" auch lösbar sind. In den kommenden Jahren sei wieder mit einer deutlich stärkeren wirtschaftlichen Dynamik zu rechnen.

Maßgabe ausgeglichener Haushalt

Klare Maßgabe bleibt, so Scholz weiter, ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Entscheidend ist nun, guter Wille bei allen Beteiligten vorausgesetzt, die richtigen Prioritäten anzugehen und klug in die Zukunft und in den sozialen Zusammenhalt des Landes zu investieren.

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