Mit dem Nationalen Reformprogramm 2023 nimmt die Bundesregierung Stellung zu Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission dienen. In den länderspezifischen Empfehlungen werden wichtige wirtschafts- und beschäftigungspolitische Herausforderungen – etwa Beschleunigung der Energiewende und Digitalisierung – benannt. Die länderspezifischen Empfehlungen erfolgen im Rahmen des Europäischen Semesters.

Das so genannte „Europäische Semester“ koordiniert die Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik in der EU und wurde 2011 im Rahmen der Europa-2020-Strategie eingeführt. Es gehört zum Rahmenwerk der Europäischen Union für die wirtschaftspolitische Steuerung. Während des Europäischen Semesters stimmen die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik mit den auf EU-Ebene vereinbarten Regeln ab. Der jährliche Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung beginnt im November, wenn die Kommission die Prioritäten für das kommende Jahr setzt. Das Verfahren endet im Oktober des Folgejahres mit der Übermittlung der nationalen Haushaltsentwürfe. Die EU-Länder tragen darin den vom Rat im Sommer verabschiedeten Empfehlungen Rechnung. Die wichtigsten Ziele des Europäischen Semesters sind die Gewährleistung von Stabilität und soliden öffentlichen Finanzen in der EU.

Energieversorgung und Fachkräftemangel sind wichtige Themenbereiche

Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan befindet sich nun schon im zweiten Jahr seiner Umsetzungsphase und wird im Nationalen Reformprogramm (NRP) 2023 zusammenfassend dargestellt. Der Fokus des NRP liegt auf den zentralen Zukunftsthemen Digitalisierung und Klimawandel. So geht es unter anderem darum, unabhängiger von fossiler Energie zu sein, die Energiewende zu beschleunigen sowie die digitale Infrastruktur zu modernisieren. Beide Themen werden in den länderspezifischen Empfehlungen der EU für Deutschland aus dem Jahr 2022 hervorgehoben.

Ende Januar hat die Bundesregierung bereits im Jahreswirtschaftsbericht 2023 dargelegt, welche politischen Antworten sie Herausforderungen wie etwa den Belastungen von Haushalten und Unternehmen durch den Energiepreisanstieg, der Notwendigkeit der schnellen Diversifizierung der Energieversorgung oder dem Fachkräftemangel entgegensetzt. Um doppelte Berichtsstrukturen zu vermeiden, verweist das diesjährige NRP überwiegend auf Inhalte des Jahreswirtschaftsberichts.

Warum wird ein Nationales Reformprogramm aufgelegt?

Das jährliche Europäische Semester soll helfen, die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der EU besser zu koordinieren. Das Nationale Reformprogramm wiederum ist ein Eckpfeiler davon. Es ist der Europäischen Kommission jährlich im April vorzulegen und entspricht einer Antwort der Bundesregierung auf die an sie gerichteten länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Nationale Reformprogramm wird nun dem Bundesrat und dem Bundestag vorgelegt. Eine Befassung des Bundesrates ist für den 31. März 2023 vorgesehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird den Bericht dann bis Ende April 2023 an die Europäische Kommission weiterleiten.

Wie läuft das Europäische Semester genau ab?

November: Die EU-Kommission stellt in ihrem Herbstpaket die Prioritäten und Leitlinien für das Folgejahr vor.

Februar: Die Kommission veröffentlicht die Berichte mit einer Bewertung der Wirtschafts- und Sozialpolitik aller EU-Länder.

Mai bis Juli: Alle Länder erhalten spezifische wirtschafts- und haushaltspolitische Empfehlungen.

August bis Oktober: Die EU-Länder greifen die Empfehlungen in ihren Reformplänen und Haushaltsentwürfen für das Folgejahr auf.