Haushaltsrede des Bundeskanzlers
„Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Reformen, Entlastungen, der Energie- und der Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat seine Haushaltsrede genutzt, um eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate zu ziehen. Deutschland habe die Krise im Griff.
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Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Haushaltsrede im Deutschen Bundestag.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Fortschritt, Aufbruch und Erneuerung habe sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt. „Unser Land braucht Veränderung – ein bloßes ‚Weiter so‘ ist keine Option“, so Bundeskanzler Scholz bei seiner Rede im Deutschen Bundestag. Der Preis des Nichtstuns sei hoch. Die große Aufgabe sei deshalb, das Land zukunftsfest zu machen. Krisenfest und winterfest sei Deutschland schon. „Dank der Veränderungsbereitschaft und Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürger – und ja, Dank der Arbeit dieser Bundesregierung“, so der Kanzler.
Zusammenhalten – trotz vieler Baustellen
Die Bundesregierung modernisiere die Verkehrspolitik, investiere in die Digitalisierung, bekämpfe den Fachkräftemangel, modernisiere das Einwanderungsrecht und gebe dem Wohnungsbau einen neuen Stellenwert. Die Bundeswehr werde wieder leistungsfähig gemacht und zwei Prozent der Wirtschaftsleistung dafür ausgegeben. „Bei alldem halten wir unser Land zusammen – und lassen niemanden zurück“, so Bundeskanzler Scholz.
Die Menschen im Land entlasten
„Fast 100 Gesetze haben wir in unseren ersten elf Monaten gemeinsam auf den Weg gebracht.“ Dazu gehörten die Entlastungspakete, die Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen für Haushalte sowie für Unternehmen. Dazu zähle ein Inflationsausgleichsgesetz, durch das 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger erheblich weniger Steuern zahlen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Brutto-Haushaltseinkommen von 56.000 Euro habe kommendes Jahr so 1.130 Euro mehr in der Tasche. „Wir setzen Entlastungen um“, so Scholz in seiner Rede. Der Staat sorge dafür, dass Leistung sich lohnt und dass Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus eigener Kraft durch diese Krise kommen.
Arbeiten und anständig davon leben können
„Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten – und sie wollen von ihrer Arbeit anständig leben können“, so Scholz. „Darum stehen diejenigen, die anpacken, die den Laden am Laufen halten, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, von Beginn an im Mittelpunkt unserer Politik.“ Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie seien entscheidende Bestandteile der Reform zum Bürgergeld. Es ginge um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt. Deshalb sei es wichtig gewesen, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Außerdem zahlen ab Januar alle, die weniger als 2.000 Euro im Monat verdienen, geringere Sozialabgaben.
Die Zukunft der Energieversorgung
„Vor einem Jahr waren unsere Energiespeicher leer wie selten zuvor, heute sind sie gefüllt bis zum Anschlag. Weil diese Bundesregierung nicht nur redet, sondern handelt“ , betonte der Bundeskanzler. Die einseitige Abhängigkeit von Russland und China bei Energie und Handel werde gelöst. In der aktuellen Lage helfen die Flüssiggasterminals, die neuen Lieferverträge, das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke und der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Die Blockaden, die die Energie- und Klimawende jahrelang ausgebremst hätten, würden gelöst. Die erneuerbaren Energien und die nötigen Übertragungsnetze würden viel schneller ausgebaut als bisher. Erneuerbare Energien hätten im ersten Halbjahr dieses Jahres erstmals die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. „Die Richtung stimmt“, so der Kanzler. Die Zukunft unserer Energieversorgung gehöre Windkraft, Solarenergie und grünem Wasserstoff.
Den Krieg beenden und Europa voranbringen
„Russland muss endlich aufhören mit diesem Krieg“, fordert Scholz. Die deutlichen Signale vom G20-Gipfel seien wichtig gewesen. „Jede Drohung mit Atomwaffen ist für uns alle völlig inakzeptabel. Ihr Einsatz wird nicht hingenommen“, so der Kanzler. Deutschland habe Waffen an die Ukraine geliefert und werde im Schulterschluss mit den Verbündeten an der Unterstützung festhalten.
In der Europapolitik habe die Bundesregierung klare Vorstellungen formuliert. Mit Frankreich arbeite man an einem geopolitisch handlungsfähigeren Europa. Der Ukraine, Moldau und Georgien habe die Bundesregierung eine Aussicht auf eine europäische Zukunft eröffnet und Schwung in den Beitrittsprozess mit den Westbalkan-Staaten gebracht. Die Europapolitik der Bundesregierung führe Europa zusammen – „und das ist gut für unser Land“, so Bundeskanzler Scholz.
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Diese Ausgaben planen die Ministerien
Der Etat des Bundesfinanzministeriums sieht Ausgaben von 9,7 Milliarden Euro vor. Fast die Hälfte des Geldes – 4,15 Milliarden Euro – wird für Personalkosten aufgewendet. Die Zollverwaltung benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben 3,17 Milliarden Euro, das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), das IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes erbringt, erhält 1,33 Milliarden Euro. Für das Bundeszentralamt für Steuern stehen 841,53 Millionen Euro zur Verfügung.
Angesichts weiter anhaltender globaler Krisen und Konflikte hob Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in ihrer Rede zum Etat des Auswärtigen Amts die Bedeutung des außenpolitischen Engagements Deutschlands hervor und betonte: „Russlands Angriffskrieg hat bestehende Wunden weiter aufgerissen.“ Daher sei es zu begrüßen, dass für das kommende Jahr eine zusätzliche Milliarde zur Linderung der globalen Nahrungsmittelkrise zur Verfügung stehe.
Der Etat des Auswärtigen Amts wird mit 7,48 Milliarden Euro für 2023 leicht wachsen. Zusätzliche Mittel wird es unter anderem für die verstärkte humanitäre Hilfe im Ausland, zur Finanzierung diverser internationaler Organisationen und für Stipendien geben.
Mit mehr als 50 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt 2023 und rund 8,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen können 2023 weitere wichtige Investitionen und bestmögliches Material und Ausrüstung für die Bundeswehr erfolgen.
Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung
Das Sondervermögen für die Bundeswehr mit insgesamt 100 Milliarden Euro ist eine einmalige Gelegenheit, die großen Lücken des jahrzehntelangen Sparens zu schließen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gewinnt eine gut ausgestattete und zukunftsfähige Bundeswehr zusätzlich an Bedeutung. Der Fokus liegt dabei wieder auf der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundeswehr zeigt derzeit als Rahmennation in Litauen den wichtigen Beitrag zur Stärkung der Nato.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wies in ihrer Rede vor dem Bundestag auf die wichtige Unterstützung der Ukraine hin. Sie hob die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten und die Unterstützung eines Instandsetzungszentrums in der Slowakei hervor. „Das ist Zeitenwende, das ist konkrete Politik,“ so Lambrecht. Sie machte aber auch deutlich, dass der Haushalt in Zukunft aufwachsen müsse. So kann die Vollausstattung der Bundeswehr in Zukunft erreicht werden.
Finanzierung großer Beschaffungen
Für militärische Beschaffung, wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Erprobung werden im Einzelplan des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2023 rund 9,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit kann zum Beispiel in die Beschaffung weiterer Großraumtransportflugzeuge vom Typ A400M investiert werden. Auch die fortgesetzte Beschaffung des Eurofighters oder von Flottendienstbooten der Klasse 424 ist gesichert.
Zudem hat der Haushaltsausschuss zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von einer Milliarde Euro für die Beschaffung von Munition bewilligt.
Sondervermögen für die Bundeswehr
Wegen der aktuellen Rahmenbedingungen wie hoher Inflation, signifikanter Preissteigerung und Lieferengpässen ist das Sondervermögen Bundeswehr besonders wichtig, insbesondere zur Finanzierung komplexer, überjähriger Rüstungsvorhaben. So sind im Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens zum Beispiel Investitionen zur Beschaffung folgender Ausstattung und Ausrüstung enthalten:
- Kampfflugzeuge vom Typ F35,
- Schwere Transporthubschrauber CH-47,
- persönliche Schutzausrüstung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr,
- Schützenpanzer vom Typ Puma,
- Fregatten vom Typ 126.
Damit werden die innovativen Fähigkeiten der Bundeswehr weiter verbessert.
Dem Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr stehen in 2023 35,58 Milliarden Euro zur Verfügung (2022: 36,11 Milliarden Euro). Als Einnahmen sind 8,65 Milliarden Euro anvisiert (2022: 7,98 Milliarden Euro). Davon sollen 8,02 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2022: 7,36 Milliarden Euro).
Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 12,7 Milliarden Euro (2022: 12,51 Milliarden Euro), für die Bundesschienenwege sind 8,96 Milliarden Euro (2022: 9,59 Milliarden Euro) vorgesehen. Eine Milliarde Euro soll wie in diesem Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern.
Eine gute Infrastruktur sei „lebens- und manchmal überlebenswichtig“, betonte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Der Haushalt bilde eine „gute Basis“, um diese zu erhalten, sie zu digitalisieren und zu modernisieren. Klimaneutrale Mobilität werde damit attraktiv gemacht.
Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur stehen in 2023 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung – nahezu eine Verdreifachung gegenüber den Ausgaben 2022 (456,16 Millionen Euro). Aufgestockt werden soll auch bei den Ausgaben für Luft- und Raumfahrt, und zwar von 438,42 Millionen Euro auf 626,24 Millionen Euro.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus stellte die Abmilderung der aktuellen Krisenfolgen in den Mittelpunkt ihrer Rede. Mehr denn je entlaste der Familienetat die Menschen in schwierigen Zeiten: „Wir reagieren schnell auf Inflation, auf gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten und wir haben auch die im Blick, die es besonders brauchen." Jeder Euro ihres Hauses unterstütze den sozialen Zusammenhalt.
Der Haushalt des Familienministeriums sieht 2023 Ausgaben von knapp 13,6 Milliarden Euro vor – und damit 1,2 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Der mit Abstand größte Einzelposten ist mit knapp 8,3 Milliarden Euro erneut das Elterngeld.
Paus wies auf die beschlossenen Erhöhungen bei diversen Familienleistungen wie dem Kindergeld, dem Kinderzuschlag oder dem Mindestunterhalt hin und erwähnte das geplante Bürgergeld, das ebenfalls erhöhte Regelsätze für Kinder vorsehe.
Die Ministerin sprach auch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ an: Für eine befristete Fortführung des Programms „Sprach-Kitas“ bis Ende Juni 2023 stellt das Ministerium noch einmal 138 Millionen Euro zur Verfügung. So wolle man „einen guten Übergang des Modellprogramms schaffen in die Regelfinanzierung der Länder und so die wichtige Sprachförderung dauerhaft sichern“.
Für Programme zur Unterstützung von Projekten gegen Extremismus und zur Demokratiestärkung stehen im nächsten Jahr 2023 200 Millionen Euro zur Verfügung – und damit noch einmal 16,5 Millionen mehr als im vergangenen Jahr.
Für Umwelt- und Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sieht der Bundeshaushalt im kommenden Jahr 2023 2,45 Milliarden Euro vor, ein leichtes Plus verglichen zu diesem Jahr.
Für den Umweltschutz sind knapp 346 Millionen Euro eingeplant. Von aktuell besonderer Bedeutung sind 30 Millionen Euro, die für den nationalen Meeresschutz vorgesehen sind. Mit diesen im parlamentarischen Verfahren sogar aufgestockten Mitteln soll der Beginn der Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee finanziert werden. Über die nächsten Jahre werden dafür weitere 100 Millionen Euro eingeplant.
Auch die Mittel für die Anpassung an den Klimawandel wurden im parlamentarischen Verfahren noch erhöht. Um Klimafolgen wie Waldbränden, Dürren und Hochwasserkatastrophen abzufedern, stellt die Bundesregierung mit dem Haushalt insgesamt 60 Millionen Euro bereit. Bis 2026 werden im Klimafonds insgesamt gar vier Milliarden Euro eingeplant. Damit soll der Klima- und Umweltschutz gestärkt werden.
Für den Naturschutz sind 153,58 Millionen Euro angesetzt. Ein Förderschwerpunkt liegt etwa im Bundesnaturschutzfonds zur Renaturierung der Oder, womit die Bundesregierung nach dem Fischsterben auf aktuelle Herausforderungen reagiere.
Für die Zwischen- und die Endlagerung radioaktiver Abfälle sieht der Haushaltsplan 1,16 Milliarden Euro vor. Etwa 730 Millionen Euro werden davon auf die Endlagerungen und Standortauswahlverfahren entfallen, gut 430 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen. Die Finanzierung von Maßnahmen zum Strahlenschutz oder auch in der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sowie der Forschungsförderung dient letztlich der Sicherheit der Bevölkerung.
Verbraucherpolitik hat für die Bundesregierung Priorität. Im Budget für das kommende Jahr sind nahezu 42 Millionen Euro eingeplant. Davon wird der Verbraucherschutz Bundesverband allein fast 26 Millionen Euro dafür erhalten, dass er Verbraucherinteressen wahrnimmt, Verbraucherschutz fördert, die Stellung der Verbraucherin und des Verbrauchers in der Marktwirtschaft stärkt und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt.
Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihre Wohnung heizen und die Kosten tragen sollen. Mit dem „Wohngeld Plus“ sorgt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) für eine spürbare Entlastung von Mieterinnen und Mietern mit geringen Einkommen. Im Haushalt sind für das Wohngeld 2,9 Milliarden Euro vorgesehen – eine deutliche Aufstockung des Etats. Es ist die größte deutsche Wohngeldreform seit 1957 und Teil des dritten Entlastungspakets.
„Der Empfängerkreis verdreifacht sich und doppelt so viel Geld wird zur Verfügung gestellt“, betonte Bundesbauministerin Klara Geywitz in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Rund 4,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in zwei Millionen Haushalten werden damit dauerhaft, zielgenau und verlässlich unterstützt. Darunter fallen Geringverdienende, Familien und Rentnerinnen und Rentner, die mehr als die Hälfte des Empfängerkreises ausmachen.
Bisher erhielten rund 600.000 Haushalte Wohngeld. Der Anteil der Wohnkosten am Einkommen der Wohngeldberechtigten ist besonders hoch. Einen ersten Heizkostenzuschuss haben diese Menschen deshalb bereits erhalten. Um sie finanziell weiter zu entlasten, hat die Bundesregierung ihre Unterstützung nun auch durch einen zweiten Heizkostenzuschuss aufgestockt.
Bündnis für bezahlbares Wohnen
Die Bundesregierung will ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum schaffen. Mit 190 vorgeschlagenen Maßnahmen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ soll dem Wohnungsbau in Deutschland ein großer Schub verliehen werden.
Ziel ist es, in Deutschland 400.000 Wohnungen, davon 100.000 sozial geförderte pro Jahr zu bauen. Mit 1,28 Milliarden Euro will der Bund im nächsten Jahr den sozialen Wohnungsbau fördern. Bis 2026 sind dafür insgesamt 14,5 Milliarden Euro eingeplant.
Um den Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu erhöhen, tue diese Bundesregierung viel, so die Ministerin. „Wir arbeiten intensiv an der Einführung der Wohngemeinnützigkeit, und wir starten ein neues Förderprogramm, um Familien mit Kindern und natürlich Familien mit einem kleinen Einkommen bei der Schaffung von Wohneigentum zu unterstützen“, sagte Geywitz.
Klimafreundlich bauen
Für klimafreundlichen Wohnungsneubau stehe derzeit eine Milliarde Euro in ihrem Etat zur Verfügung. Das „Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen“ beginne sich durchzusetzen, so Geywitz. Vor allem serielles Bauen soll künftig einen größeren Beitrag für mehr bezahlbaren Neubau leisten.
Städtebauförderung und des ländlichen Raums auf hohem Niveau
Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 1,06 Milliarden Euro, von denen wie in diesem Jahr 790 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder gehen sollen. Der Fokus liegt hier klar auf dem Klimaschutz. Die Urbanisierung, die Wärme- und die Verkehrswende voranzubringen, sind zentral, um nachhaltiges und klimaangepasstes Bauen zu ermöglichen. Dabei ließe der Bund und insbesondere ihr Ministerium die Kommunen bei der Anpassung nicht alleine, betonte Geywitz.
„Wir sind nicht nur das Ministerium für die großen Städte, sondern auch für den ländlichen Raum“, sagte die Ministerin weiter. Mit der Raumordnung – heute mehr als Raumentwicklung bekannt – wird die Planung und innovative Entwicklung von Regionen vorangetrieben. Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht der Etat 1,51 Milliarden Euro vor. Dazu zählen 228,36 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 12,2 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 7,37 Milliarden Euro auf Investitionen, 3,55 Milliarden Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse, 121,98 Millionen Euro auf Personalausgaben und 77,71 Millionen Euro auf sächliche Verwaltungsausgaben.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erläuterte in ihrer Rede die politischen Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit: „Mit diesem Haushaltsplan setzt die Bundesregierung klare Prioritäten und nimmt diejenigen in den Blick, die die Auswirkungen der multiplen Krisen am schmerzhaftesten spüren.“ Die verfügbaren Mittel würden gezielt eingesetzt, die Krisenfolgen abzufedern und Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.
Es brauche eine stabile Entwicklungspolitik, so die Ministerin. Die Bundesregierung sende mit dem Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit ganz klare Botschaften: Deutschland bleibe auch in Krisenzeiten solidarisch und ein verlässlicher Partner für die Länder des globalen Südens. Und: „Auch in Krisenzeiten verlieren wir die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nicht aus dem Blick“, so Schulze.
Der mit Abstand größte Posten im Etat des Gesundheitsministeriums ist der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds. In diesen Fonds fließen die Beiträge der Arbeitgeber, der anderen Sozialversicherungsträger und der Mitglieder der Krankenkassen sowie ein Bundeszuschuss. Dieser Bundeszuschuss beträgt - gesetzlich festgelegt - jährlich 14,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt für das Haushaltsjahr 2023 noch ein ergänzender Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro und ein Darlehen an den Fonds von einer Milliarde Euro. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen die Mittel, die sie benötigen, um die Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren. Da aufgrund der Corona-Pandemie für die Krankenkassen zusätzliche Kosten entstanden sind und wahrscheinlich auch noch im Jahr 2023 entstehen, ist hierfür ein weiterer Zuschuss vorgesehen, und zwar in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Im Vergleich: In diesem Jahr sind es noch 30,03 Milliarden Euro. Denn man habe, so Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Bundestag „Hinweise auf eine Entschärfung der Situation“. Doch müsse man noch einige Zeit geduldig und vorsichtig sein. Auch für die soziale Pflegeversicherung wendet der Bund Mittel auf, und zwar eine Milliarde Euro. Für die Prävention und für die Gesundheitsverbände sind insgesamt 2,59 Milliarden Euro vorgesehen, für Aufklärung gegen Drogen- und Suchtmittelmissbrauch sind im Haushalt 12,2 Millionen eingestellt.
Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleibt im kommenden Jahr mit 166,23 Milliarden Euro – das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats – der ausgabenstärkste.
Das Motto der Ampel-Koalition sei „Chancen und Schutz“, sagte der Bundesarbeitsminister Heil in seiner Rede im Bundestag. Die Qualität eines Sozialstaates bemesse sich nicht nur an der Frage, wie man Menschen in Not schützen könne, sondern auch daran, wie man sie zu einem selbstbestimmten Leben ohne Abhängigkeiten befähigen könne.
Die größten Ausgabenposten bleiben auch im kommenden Jahr die Kosten für die Rentenversicherung und die Zuschüsse des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Dafür sieht der Entwurf insgesamt 121,28 Milliarden Euro (2022: 116,79 Milliarden Euro) vor. Darin enthalten sind die Leistungen an die Rentenversicherung mit 112,39 Milliarden Euro (2022: 108,3 Milliarden Euro).
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist mit 40,59 Milliarden Euro eingestellt (2022: 40,81 Milliarden Euro). Der Hauptposten sind hier die Ausgaben für Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts mit 23,76 Milliarden Euro (2022: 21,09 Milliarden Euro). Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) soll zum 1. Januar 2023 durch das Bürgergeld ersetzt werden. „Das Bürgergeld ist ein wesentlicher Schritt, eine große Sozialreform, die wir gemeinsam stemmen“, sagte Heil. Es gehe dabei um Menschen, die in Not geraten sind, verlässlich und unbürokratischer als im Hartz IV-System abzusichern. „Unser Ziel bleibt, wo immer es möglich ist, Menschen in Arbeit zu bringen, ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt.“
Der Etat des Bundesjustizministeriums sieht Ausgaben in Höhe von 1,01 Milliarde Euro vor. Bundesjustizminister Buschmann hob die hohe Bedeutung des demokratischen Rechtsstaates angesichts einer Weltlage neu aufkommender Autoritarismen hervor und gab einen Ausblick auf das anstehende G7-Justizminister-Treffen.
Für Deutschland betonte der Justizminister, wie wichtig leistungsfähige Gerichte seien. Dabei ging er insbesondere auf den Pakt für den digitalen Rechtsstaat ein: „Bei der Digitalisierung geht es die um Akzeptanz des Rechtsstaates bei den Bürgerinnen und Bürgern. Damit steht Digitalisierung im Dienst der Demokratie.“ Die Bundesländer sollen mit insgesamt 200 Millionen bei der Modernisierung und Digitalisierung ihrer Justiz unterstützt werden; 2023 sind dafür im Etat des Justizministeriums 50 Millionen Euro vorgesehen.
Für den Bundesgerichtshof sind im Etat circa 52 Millionen Euro eingestellt und für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof circa 64 Millionen Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat einen eigenen Einzelplan, der in 2023 rund 40 Millionen Euro beträgt.
Den Ausgaben des Bundesjustizministeriums stehen Einnahmen von circa 640 Millionen Euro gegenüber. Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu etwa zwei Dritteln selbst.
Die Einnahmen stammen im Wesentlichen aus Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamtes für gewerbliche Schutzrechte sowie aus dem Bereich des Bundesamtes für Justiz.
Der Etat des Bundesinnenministeriums sieht Ausgaben in Höhe von 13,1 Milliarden Euro vor. Das bedeutet eine Steigerung von etwa 1,8 Milliarden im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hob hervor, dass gerade in schwierigen Zeiten die innere Sicherheit eine zentrale Priorität habe.
Daher wird für den Sicherheitsbereich mit 6,5 Milliarden Euro etwa die Hälfte des gesamten Budgets veranschlagt. Ihr sei es wichtig, so die Bundesinnenministerin, dass das Technische Hilfswerk (THW), das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) sowie das Vollzugspersonal der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes (BKA) von den pauschalen Stellenkürzungen im Personalbereich ausgenommen seien.
Für die Bundespolizei sind allein 4,15 Milliarden Euro vorgesehen und Bundesinnenministerin Faeser dankte den Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag vor Ort an der Organisation der inneren Sicherheit mitwirken.
Für die Bereich Digitalisierung, IT- und Cybersicherheit stehen insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu Verfügung. Dieses Geld wird beispielsweise dafür verwendet, um die Netze des Bundes zu härten, um zivile Infrastrukturen besser zu schützen und um die Informationssicherheit in der Bundesverwaltung zu stärken.
Die Bundesinnenministerin hob hervor, dass sich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Bedrohungslage im Cyberraum enorm erhöht habe. Dazu sagte Ministerin Faeser: „Die Behörden haben Schutzmaßnahmen hochgefahren. Wir sind wachsam und vorbereitet.“
Die Bundesinnenministerin erklärte, dass in der aktuellen Lage das Thema Bevölkerungsschutz zu Recht eine besondere Aufmerksamkeit erhalte. Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird deshalb deutlich verstärkt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält 146 neue Stellen und wächst damit um ein Drittel.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration
Das Budget des Bundesinnenministeriums sieht zudem ein Volumen von über einer Milliarde Euro in den Bereichen Integration und Migration vor. Ministerin Faeser betonte die wichtige Funktion des Sports für die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für die Bereiche Sport und Heimat sind 600 Millionen Euro veranschlagt.
Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministerium umfasst im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 7,25 Milliarden Euro, gegenüber diesem Jahr ein geringfügiges Plus. Bei der Haushaltsdebatte betonte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Die Landwirtinnen und Landwirte wollen Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Klimaschutz und den Tieren gerecht werden. Es ist daher an der Politik diese Veränderungsbereitschaft, die längst da ist, tatkräftig zu unterstützen.“ Diese Regierung sei auf dem Weg, Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten, so Özdemir.
Allein die landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst Ausgaben in Höhe von 4,08 Milliarden Euro. Davon entfallen 2,46 Milliarden Euro auf Zuschüsse zur Alterssicherung und 1,48 Milliarden Euro auf Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Die Ausgaben für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung belaufen sich auf 185,77 Millionen Euro.
An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beteiligt sich der Bund mit 1,13 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Marktordnungs -und Notfallvorsorge-Maßnahmen betragen rund 210 Millionen Euro; für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ stehen rund 420 Millionen Euro bereit.
Die Grundlagen für den Umbau der Tierhaltung sind mit fast einer Milliarde Euro als Anschubfinanzierung -beginnend mit den Schweinhaltern- gelegt. Damit werden Investitionen hin zum Umbau tiergerechter Ställe finanziert. Die Bundesregierung unterstützt die Tierhalter auch bei den laufenden Mehrkosten hin zu mehr Tierwohl. So erhalten die Tierhalter finanzielle Planungssicherheit für mehr Tierschutz.
Für den Schutz und die Wiederaufforstung der Wälder stehen 900 Millionen Euro bereit. Die Vielfalt des deutschen Waldes muss erhalten bleiben, damit der Wald seine wichtige Funktion als Klimaschützer weiterhin erfüllen kann.
Die Bundesregierung baut bestehende Förderprogramme wie das Bundesprogramm zur ländlichen Entwicklung aus. Den Menschen in den ländlichen Regionen werden so wirtschaftliche und soziale Perspektiven geschaffen, denn ländliche Räume müssen auch künftig lebenswert sein.
Der Haushalt 2023 stärkt auch unser internationales Engagement im Kampf gegen den Hunger in der Welt. Wir statten bilaterale Kooperationsprogramme mit mehr Geld aus und wir unterstützen das Welternährungsprogramm.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sieht 2023 Ausgaben von 21,46 Milliarden Euro vor – im Vergleich zu 20,89 Milliarden in diesem Jahr. Ministerin Bettina Stark-Watzinger betonte in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag, trotz Krise würden Bildung und Forschung mehr Geld erhalten.
Rekord-Ausgaben beim BAföG
Größter Posten im Bereich Bildung sind die Ausgaben für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dafür sind 2,7 Milliarden Euro vorgesehen – gegenüber 2,33 Milliarden in diesem Jahr. Weitere Schwerpunkte sind insbesondere die berufliche Aufstiegsfortbildung und die berufliche Bildung.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems soll mit 7,74 Milliarden Euro verbessert werden. Darin enthalten sind 1,94 Milliarden Euro für die Stärkung von Studium und Lehre. Für die Exzellenzstrategie zur Förderung der Spitzenforschung an Universitäten sollen nach wie vor 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Ein weiterer wesentlicher Teil des Ministeriums-Haushalts sieht die Förderung von Forschungseinrichtungen vor. So erhält beispielsweise die Deutsche Forschungsgemeinschaft 2,04 Milliarden Euro.
Der Bundestag hat den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für das Jahr 2023 bewilligt. Es sind Ausgaben von 14,57 Milliarden Euro gegenüber 11,33 Milliarden Euro in diesem Jahr vorgesehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, dass es einerseits um kurzfristige Maßnahmen zur Krisenbewältigung gehe. Dazu gehören Investitionen, um alternative Lieferquellen von Öl und Gas zu sichern und unabhängig von Russland zu werden.
„Wir sind mitten in einer Krise. Der Druck auf die Wirtschaft und auf die Bevölkerung ist enorm hoch“, so Bundesminister Habeck. „Wir kämpfen uns aber erfolgreich – Schritt für Schritt – aus dieser Krise heraus. Das nächste Jahr wird nicht weniger hart werden. Der Haushalt allerdings gibt uns die Möglichkeit dafür, die nächsten Schritte Zug um Zug zu gehen und so diese Zeit zu überstehen.“
Andererseits will sich die Bundesregierung auch auf Zukunftsaufgaben konzentrieren. Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben entfallen auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“. Bundesminister Habeck nannte die Cloud-Technologie, die Unterstützung der digitalen Wirtschaft und Investitionsprogramme für den Mittelstand als Schwerpunkte.
Für den Klimaschutz sieht der Etat über 750 Millionen Euro vor. Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen im kommenden Jahr Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen in Höhe rund 36 Milliarden Euro geleistet werden. „Eine klimaneutrale, CO2-arme Produktionsweise und Konsumweise ist die ökonomische Zukunft“, so Habeck.