„Unsere beiden Länder verbinden also enge und gute partnerschaftliche Beziehungen. Dabei geht es nicht allein um Beziehungen zwischen den Regierungen. Es geht um Freundschaft zwischen unseren Gesellschaften“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch des Staatspräsidenten von Kenia, William Ruto, im Buneskanzleramt.

Die Bundesrepublik war das erste Land, das Kenia nach seiner Unabhängigkeit offiziell anerkannte. Mit Deutschland verbindet Kenia neben langjährigen Handelsbeziehungen auch ein gemeinsamer Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Somit steht die Energiewende für beide Länder an zentraler Stelle des Besuchs von Präsident Ruto in Berlin.

„Kenia ist ein echter Klimachampion und durchaus ein Vorbild. Im vergangenen Jahr haben wir deshalb eine Klima- und Entwicklungspartnerschaft vereinbart, die wir nun mit weiterem Leben füllen werden“, so der Bundeskanzler.

Energiewende steht im Fokus

Deutschland und Kenia schlossen im Dezember 2022 am Rande der Weltklimakonferenz in Ägypten eine Klima- und Entwicklungspartnerschaft im Umfang von 112 Millionen Euro. Dabei geht es zum Beispiel um den Ausbau der Energiequellen, Projekte im Bereich der Elektro-Mobilität und eine grüne Wasserstoffwirtschaft.

Kenia bezieht seinen Strom hauptsächlich aus Wind-, Wasserkraft und Solarzellen sowie der Geothermie, die im Bereich des Ostafrikanischen Grabenbruchs reichlich vorhanden ist. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung des Landes liegt bereits bei mehr als 90 Prozent und soll bis 2030 auf 100 Prozent steigen.

Bundeskanzler Scholz begrüßte die Rolle Kenias als afrikanische Führungskraft im Klimaschutz. Der geplante Africa Climate Action Summit und die Africa Climate Week in Nairobi werde einen wertvollen Beitrag zum Erfolg der COP28 leisten.

Scholz lud Kenia ein, dem Klimaclub beizutreten, der im vergangenen Dezember von der G7 gegründet wurde. Der Club steht allen Ländern offen, die ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen und die Dekarbonisierung ihrer Industrien vorantreiben wollen.

Am Dienstag hielt der kenianische Präsident Ruto auf Einladung von Außenministerin Annalena Baerbock beim 9. Berliner Energy Transition Dialogue eine Rede. In den Gesprächen mit mehr als 30 deutschen Unternehmen ging es um Investitionen in Kenia. Tags zuvor war Ruto von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen worden. Im Anschluss nahm er am „Kenyan Business Forum“ im Haus der Deutschen Wirtschaft teil.

Bilaterale Beziehungen vertiefen

Auf der Grundlage des vertrauensvollen Verhältnisses solle man in die Zukunft blicken und Bereiche identifizieren, in denen sich Deutschland und Kenia gemeinsam engagieren könnten. Scholz glaubt, solche Bereiche könnten den Handel in der EU und in Afrika vorantreiben, Infrastruktur in dringend benötigten Bereichen wie Energieerzeugung und Düngemittelproduktion aufbauen sowie Afrikas Rolle in der globalen Regierungsführung stärken.

Deutsche Unternehmen wollen in Kenia investieren

Der Bundeskanzler würde es begrüßen, wenn Kenia Mitglied der G20-Initiative Compact with Africa (CWA) würde. Diese zielt auf die Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors ab. Sie ist ein einzigartiges Format der privilegierten Zusammenarbeit zwischen G20 und afrikanischen Partnern.

Scholz betonte das wachsende Interesse von deutschen Unternehmen, mit Kenia zu handeln und im Land zu investieren. Deshalb werde alles getan, um Geschäfte und Investitionen zu erleichtern. „Nachdrücklich werbe ich auch dafür, dass das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kenia abgeschlossen wird“, so der Kanzler. „Ein solches Abkommen wäre ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer afrikanischen Freihandelszone, die wir ebenfalls gern und intensiv unterstützen.“

Fachkräfte aus Kenia

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Fachkräfteemigration. Kenia hat Interesse an verstärkter Kooperation bei der Qualifizierung von kenianischen Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt. Im November 2022 hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet. Er sieht Erweiterungen unter anderem im Bereich Fachkräfte mit Berufsqualifikation vor. Für diese Gruppe wird in nicht reglementierten Berufen künftig darauf verzichtet, dass ihr Abschluss in Deutschland formal anerkannt sein muss.

Kenia als Vermittler in regionalen Krisen

Kenia setzt traditionell auf Ausgleich, gutnachbarschaftliche Beziehungen sowie friedliche Streitbeilegung und hat eine Tradition als Vermittler in Konflikten. Der Sondergesandte Kenyatta vermittelt in den Konflikten in Somalia, Kongo, Sudan und Äthiopien. Das Land stellt zudem Friedenstruppen für die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und Regionalorganisationen. Kenia ist hier ein wichtiger Partner für ein starkes African Peacekeeping, das Deutschland noch stärker unterstützen möchte.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass afrikanisch geführte Initiativen zu Frieden und Stabilität in Afrika in Zukunft noch wichtiger werden. Dafür braucht es die Unterstützung durch internationale Partner, und auch darüber haben wir heute miteinander gesprochen. Kenia engagiert sich international und setzt auf den Multilateralismus“, sagte Scholz. Afrikanische Staaten sollten international stärker repräsentiert sein. Deutschland unterstütze ausdrücklich die Bemühungen für mehr afrikanische Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Präsident Ruto äußerte sich auch zum Krieg in der Ukraine. Er sei durch nichts gerechtfertigt. Der Krieg in Europa sollte beendet werden.