Gemeinsam den Wandel gestalten

Nachhaltigkeitsdialog Gemeinsam den Wandel gestalten

Zur letzten Konferenz der Dialogreihe kamen am 11. Februar etwa 180 Akteure in die Behörde für Umwelt und Energie nach Hamburg. Sie diskutierten über die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und brachten dazu ihre Sichtweisen und Ideen ein.

Nachhaltigkeitsdialog in Hamburg m 11.02.2016

Nachhaltigkeitsdialog in Hamburg

Foto: Tobias Tanzyna

"Die neuen UN-Nachhaltigkeitsziele machen uns alle zu Entwicklungsländern", betonte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan in seinem Grußwort. Für die Umsetzung der Ziele sei eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefragt. Dafür biete die Agenda 2030 einen guten Ordnungs- und Orientierungsrahmen.

Nachhaltige Stadtentwicklung in Hamburg

Am Beispiel des Tagungsortes in Hamburg-Wilhelmsburg machte er deutlich, wie nachhaltige Stadtentwicklung gestaltet werden kann. So sei diese größte Flussinsel Deutschlands ursprünglich ein Ort von Hafenschlick und Mülldeponien gewesen.

Die gezielte Verpflanzung des Behördenkomplexes für Umwelt und Stadtentwicklung sei dann der Startschuss für weitere Entwicklungen gewesen. So sei ein Stadtteilpark gegenüber der Behörde entstanden und die internationale Gartenschau und internationale Bauausstellung zum nachhaltigen Bauen in Wilhelmsburg hätten das Erscheinungsbild des Stadtteils nun nachhaltig geprägt.  

Kurskorrektur erforderlich

Nachhaltigkeitsdialog in Hamburg am 11.02.2016

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin

Foto: Tobias Tanzyna

Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter hob die wichtige Rolle der staatlichen Institutionen als Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit hervor. Sie betonte, dass eine Kurskorrektur dringend erforderlich sei und der Lebensstil sich ändern müsse, damit "kommende Generationen den gleichen Wohlstand genießen können wie wir".

Für die Umsetzung der Agenda 2030 benannte sie drei Ebenen: Die Umsetzung der UN-Ziele auf nationaler Ebene innerhalb Deutschlands, Maßnahmen zur Verhaltensänderung des Einzelnen, Reduktion von Treibhausgasen und eine Unterstützung der Partnerländer bei der Umsetzung der Ziele durch Kompetenzaufbau und Technologietransfer.

Die Arbeitsschwerpunkte des Umweltministeriums dazu seien der Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität. Das Ministerium fördere auch die nachhaltige Stadtentwicklung sowie nachhaltige Produktionsweisen, Lebensstile und Mobilität.

In der folgenden Podiumsdiskussion schilderten Vertreterinnen und Vertreter der nördlichen Bundesländer ihre Herangehensweise an die Umsetzung der UN-Agenda.

Nachhaltigkeit als Chefsache

Für Schleswig-Holstein beschrieb die dortige Umweltstaatssekretärin Silke Schneider den Küsten- und Meeresschutz als ein vorrangiges Thema. Noch im Februar 2016 werde Schleswig-Holstein voraussichtlich seine neue Nachhaltigkeitsstrategie im Kabinett verabschieden, die auf den UN-Zielen basiere. "Neu ist nun, dass die Nachhaltigkeit Chefsache ist", sagte sie. Die Federführung liege zukünftig bei der Staatskanzlei.

Die Bremer Staatsrätin und Bevollmächtigte für Entwicklungszusammenarbeit, Ulrike Hiller, schilderte, dass der Stadtstaat gute Erfahrungen mache mit Arbeitskreisen ressortintern und in der Zivilgesellschaft, die Maßnahmen zur Nachhaltigkeit entwickelten. So verließe man schnell die abstrakte konzeptionelle Ebene und könne konkret handeln.

Länderstrategien in Arbeit

Für Niedersachsen berichtete Christian Jacobs aus dem dortigen Umweltministerium, dass hier die Erarbeitung einer neuen Landesstrategie mit Verabschiedung der UN-Ziele begonnen habe und diese nun in die Erarbeitung der neuen Indikatoren einfließen würden.

"Hamburg hat bislang keine Nachhaltigkeitsstrategie", erläuterte Senator Kerstan. Es sei jedoch der Plan, die Projekte fortzuführen, die für das Nachhaltigkeitskonzept Olympia erarbeitet worden seien.

Zielkonflikte offenlegen

In der anschließenden Diskussion im Plenum stand der Umgang mit Zielkonflikten im Mittelpunkt. Einig war man sich darüber, dass diese offen gelegt werden müssten und eine gezielte Auseinandersetzung anzustreben sei. Staatssekretärin Schneider sagte, Schleswig-Holstein habe gute Erfahrungen damit gemacht, mit den Betroffenen vor Ort direkt ins Gespräch zu kommen, beispielsweise für die Planung von Windkraftanlagen.

Senator Kerstan ergänzte am Beispiel der Grünflächennutzung für Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, dass das Prinzip des Ausgleichs ein größeres Gewicht erhalten solle. Wenn ein anderes Interesse der Nachhaltigkeit vorgezogen würde, solle an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen werden.

"Wo liegt mein Geld?" – Nachhaltiges Wirtschaften wichtig

Mit einem Zwischenruf erläuterte Professor Alexander Bassen als Mitglied des Rats für Nachhaltige Entwicklung anschließend die Haltung des Gremiums. Auch er schloss sich der Meinung an, dass Zielkonflikte zu benennen und auszuhalten seien. Er betonte, dem nachhaltigen Wirtschaften käme eine besondere Bedeutung zu.

Hier müssten Ziele und Indikatoren sorgfältiger aufeinander abgestimmt werden. So passe beispielsweise das absolute Ziel der CO2-Reduktion in der Strategie nicht mit der relativen Messung in den Unternehmen zusammen. Das nachhaltige Verhalten des Einzelnen spiegele sich leider auch nicht bei der Geldanlage. Die Frage "Wo liegt eigentlich mein Geld?" müsste eine größere Rolle spielen.

Neben den Forderungen Nachhaltigkeit als Prinzip im Grundgesetz zu verankern und Forschung und Bildung nachhaltiger auszurichten, ging es ihm auch noch einmal um die Nachhaltigkeit vor Ort: eine stärkere Verknüpfung von Bund und Land sei eine zentrale Forderung des Rates. Sie diene auch dazu, all die existierenden guten Ansätze und Projekte transparent zu machen und zu bündeln, die bislang zu wenig wahrgenommen würden.   

Auf dem zweiten Podium traf sich Politik mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Moderatorin Andrea Thilo eröffnete es mit der Frage, was für die Anwesenden in der Nachhaltigkeit die Kernfrage sei.

Emissionshandel weltweit stärken

Nachhaltigkeitsdialog in Hamburg

Nachhaltigkeitsdialog in Hamburg

Foto: Tobias Tanzyna

"Der Klimaschutz ist das Hauptthema", antwortete Schwarzelühr-Sutter spontan. Das Emissionshandelssystem müsse weltweit gestärkt werden. Es sei auch die Frage zu klären, wie ein Strukturwandel zur Dekarbonisierung, also dem Verzicht auf fossile Brennstoffe, zu gestalten sei.

Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Lenz vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung sagte, wichtig sei die Frage "Wie können wir die Herzen der Menschen erreichen?".

Der Verantwortliche für die Corporate Responsibility der Otto Group, Dr. Johannes Merck, fragte "Wie können wir als Unternehmen die Spielräume erweitern?" Denn das Problem sei, dass unser Wirtschaftssystem Nachhaltigkeit am Markt nicht belohne, sondern bestrafe. Als wesentliche politische Rahmenbedingung beschrieb er ein funktionierendes Emissionshandelssystem.

Globalen Handel fairer gestalten

"Leave no one behind", sei der zentrale Schlüsselsatz, sagte Klaus Milke, Vorstand von Germanwatch. Alle müssten sich ändern und die Kooperation dabei auf allen Ebenen sei wichtig, denn die Mehrheit lebe nicht mit unserem Standard und Exklusion müsse vermieden werden. Dabei sei Deutschland oft auch kein Vorreiter, etwa bei Rüstungsexporten oder wenn es um TTIP gehe. Es müsse gewürdigt werden, dass die stärkste Allianz für die Agenda 2030 eine Allianz der ärmsten Länder gewesen sei.

Bildung für nachhaltige Entwicklung verankern

Professorin Ute Stoltenberg forderte Bildung für nachhaltige Entwicklung anders zu begreifen. Es genüge nicht, einzelne Themen wie Energie oder Klimaschutz ins Curriculum aufzunehmen. Es ginge vielmehr darum, neue Sichtweisen zu entwickeln und junge Leute zu kreativen, innovativen und alternativ denkenden Menschen zu erziehen. Bildung für nachhaltige Entwicklung gebe es seit 20 Jahren, die Konzepte lägen vor und müssten in allen Bildungsfragen berücksichtigt und nicht getrennt behandelt werden.

Agrarpolitik überdenken

Professor Michael Succow, der gerade von einer Afrika-Reise zurückgekehrt war, vertrat die Ansicht: "Ohne Spiritualität und echte Religiosität schaffen wir das nicht." Deutschland habe einen hohen Stellenwert im Denken über Nachhaltigkeit auch weltweit, das werde auch an der Einrichtung von Naturschutzreservaten im südlichen Afrika deutlich. Für Deutschland selber sieht er als kritisches Thema die Agrarwirtschaft mit ihren großen Betrieben und hohen Subventionen.

"Systemfrage" im Zentrum

Die Diskussion mit dem Plenum im Anschluss beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit der "Systemfrage", also der Frage, wie das Wirtschaftssystem so umgestaltet werden kann, dass es nachhaltiges Handeln fördert, der nachhaltigen öffentlichen Auftragsvergabe und dem Thema Nachhaltigkeit bei TTIP.

Nachmittags diskutierten die Teilnehmenden in Workshops Schwerpunkte der Nachhaltigkeitsstrategie. Die Ergebnisse können Sie in wenigen Tagen unter www.nationale-nachhaltigkeitsstrategie.de nachlesen. Dort können Sie die einzelnen Diskussionen auch auf dem Mitschnitt noch einmal anhören.

Die Hamburger Konferenz bildet den Abschluss der Dialogreihe

Stellungnahmen zum Thema nimmt die Bundesregierung auch weiterhin entgegen unter nachhaltigkeitsdialog@bpa.bund.de. Sie werden an das thematisch zuständige Ressort weitergeleitet. Sobald der Entwurf der neuen Nachhaltigkeitsstrategie vorliegt, bekommen alle Teilnehmenden einen entsprechenden Link zugesandt und können dazu Stellung nehmen.

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