Von Donnerstag bis Samstag kamen die Staats- und Regierungschefs der G7 im italienischen Borgo Egnazia zu politischen Gesprächen zusammen. Für die Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, innerhalb der G7 globale Themen aktiv mitzugestalten und gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen zu erzielen.

Rede: Lesen Sie hier das Pressestatement des Bundeskanzlers zum ersten Tag des G7-Gipfels.

Rede: Lesen Sie hier das Pressestatement des Kanzlers zum Ende der Zusammenkunft der G7.

Beschluss: Lesen Sie  hier PDF, 771 KB, nicht barrierefrei das Kommuniqué von Apulien der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 (englische Version).

Zu den Beschlüssen das Wichtigste in Kürze:  

Ukraine: Die G7-Staaten haben ihren Willen bekräftigt, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen. Sie wollen der Ukraine in ihrem Freiheitskampf und beim Wiederaufbau helfen, solang es nötig ist. Schwerpunktthema war die finanzielle Hilfe für das Land. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben beschlossen, dass die Ukraine ein Unterstützungspaket in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar erhalten soll – finanziert aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Einlagen. Bundeskanzler Scholz wertete dies als „historische Entscheidung“. 

Naher Osten: Die G7-Staaten unterstützen uneingeschränkt die von US-Präsident Biden dargelegte Vereinbarung für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Diese beinhaltet auch die Freilassung aller Geiseln und die erhebliche Zunahme von Hilfsgütern.

Afrika, Klimawandel, Entwicklung: Einig sind sich die G7-Staaten auch darin, afrikanische Länder bei ihren Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung und lokale Wertschöpfung verstärkt zu unterstützen. Ziel sind gleichberechtigte Partnerschaften, die auf gemeinsamen Prinzipien und demokratischen Werten basieren. Zugleich wollen die G7-Staaten ihren Kampf gegen die weltweite Unterernährung ausbauen. Was den Klimaschutz angeht, wollen die G7-Staaten den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in diesem Jahrzehnt beschleunigen. Angestrebt ist beispielsweise, die Methan-Emissionen bis 2030 um 75 Prozent zu verringern.

Migration: Die G7-Staaten wollen stärker gegen irreguläre Migration vorgehen und die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Vorgesehen sind auch ein besserer Grenzschutz und der Kampf gegen Schlepper. Geplant ist eine Kooperation mit dem Ziel, die Ermittlungskapazitäten in Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu verbessern. Zugleich sollen Wege für eine reguläre Einwanderung gefördert werden.        

Künstliche Intelligenz: Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen einen Aktionsplan zur Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt vorstellen. Dieser soll helfen, die Produkitivität zu steigern, menschenwürdige Arbeit zu schaffen und Arbeitnehmer zu stärken. Papst Franziskus warnte auf dem Gipfel vor dem militärischen Einsatz von KI.    

Handelsbeziehungen zu China: Die G7 äußern sich besorgt über Chinas Industriepolitik und Handelspraktiken, die zu Marktverzerrungen und schädlichen Überkapazitäten in einer wachsenden Zahl von Sektoren führten. Zugleich wird die Bedeutung Chinas im Welthandel anerkannt. Die G7-Staaten setzen sich für freien und fairen Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen ein, die Welthandelsorganisation soll gestärkt werden.  

Als diesjähriger G7-Vorsitz organisierte Italien den Gipfel in Borgo Egnazia in Apulien. Neben Italien und Deutschland sind Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA Teil der G7. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates waren vertreten. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni hatte zudem die Staats- und Regierungschefs weiterer Gastländer, Papst Franziskus sowie Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen eingeladen.