„Wir dürfen keine Schnittstellen-Republik werden“

Digital-Gipfel-Event „Wir dürfen keine Schnittstellen-Republik werden“

„Ausblick: Wirtschaft digital 2030“ – unter dieser Überschrift stand das Digital-Gipfel Event. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier diskutierten dabei mit den Vorsitzenden der zehn Plattformen  des Digital-Gipfels über ausgewählte digitale Zukunftsthemen. Merkel betonte: Es gibt noch viel zu tun, aber der Einstieg ist geschafft. 

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Kanzlerin Merkel im Kanzleramt bei der digitalen Teilnahme am Gespräch "Ausblick: Wirtschaft digital 2030"

Beim digitalen Transformationsprozess sei Tempo gefragt, betonte Kanzlerin Merkel bei der Diskussion zu „Ausblick: Wirtschaft digital 2030“ teil

Foto: Bundesregierung/Bergmann

„Das Auto der Zukunft ist mehr ein digitales Projekt mit einer guten Fahrmöglichkeit, als ein Auto im klassischen Sinne mit ein paar Chips drin“, beschrieb Bundeskanzlerin Merkel eine beispielhafte Herausforderung der weitergehenden Digitalisierung. Deutschland sei inzwischen zwar ein digitaleres Land, aber beispielsweise bei der Hardware oder der Digitalisierung der Verwaltung gäbe es noch Nachholbedarf, betonte Merkel: Der Transformationsprozess finde sehr schnell statt – „und da sind wir im Wettlauf mit denen, die ganz aus der digitalen Welt kommen.“ Zwar sei dieser Wettbewerb noch zu gewinnen, so die Kanzlerin – „aber da ist Tempo gefragt. Das gilt für viele Bereiche.“

Prozesse neu denken und einüben

Es bedürfe einer stärkeren Sensibilisierung dafür, dass Deutschland bei der Digitalisierung schneller werden müsse, so die Kanzlerin. Dabei könne man allerdings nicht lediglich auf eine Verlagerung der alten Welt auf den Bildschirm setzen. Vielmehr müssten Prozesse und Ansätze im digitalen Zeitalter völlig neu gedacht und eingeübt werden. „Hier gibt es noch viel zu tun, aber der Einstieg ist geschafft“, betonte Merkel. So habe beispielsweise der Umstieg zum digitalen Arbeiten in der Pandemie besser geklappt als gedacht.

Sehen Sie hier den Videomitschnitt des moderierten Gesprächs zu „Wirtschaft Digital 2030“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bitkom-Präsident Achim Berg (mit Gebärdensprachdolmetschung).

15 Jahre Digital-Gipfel

Dazu habe auch der Digital-Gipfel beigetragen, der seit 15 Jahren stattfindet: „15 Jahre Digital-Gipfel haben sozusagen die Tiefbauarbeiten geleistet, auf die wir aufbauen konnten“, sagte die Bundeskanzlerin. Das Format habe zudem eine neue Methodik des Zusammenarbeitens von Politik und Wirtschaft mit sich gebracht, von der sie glaube, dass sie sich bewährt habe, da man nur mit ihr das digitale Zeitalter bewältigen könne.

Den Digital-Gipfel gibt es seit 15 Jahren. Gestartet ist diese Konferenz 2006 unter anderem auf Initiative der Bundeskanzlerin als IT-Gipfel. 2016 wurde das Format umbenannt in Digital-Gipfel. Der Digitalgipfel ist ein wichtiger Termin auf dem Kalender der Digitalexperten, weil hier Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten. Der letzte Gipfel am 30. November und 1. Dezember 2020 Stand unter dem Motto „Digital nachhaltiger leben“. Im Wahljahr 2021 ist ein Digital-Gipfel bislang nicht geplant.

Föderalismus im digitalen Zeitalter

Für Wirtschaftsminister Altmaier liegen die Herausforderungen bei der Digitalisierung oft im Kleinen, was sich etwa beim Thema digitale Verwaltung zeige. Er habe aber die Hoffnung, dass es hier nun schneller vorangehe.

Die Ursache dafür, dass Deutschland bei der digitalen Verwaltung hinterherhinkt, sieht Bitkom-Präsident Achim Berg hingegen in der Zersplitterung der Verantwortlichkeiten. Der Bund stehe bei vielen Projekten gut da, aber die zentrale Frage bleibe, wie Länder und Kommunen einbezogen werden können.

„Dürfen keine Schnittstellen-Republik werden“

Auch die Bundeskanzlerin sieht beim Thema Föderalismus und Digitalisierung Gesprächsbedarf. Eine Herausforderung für die Digitalisierung sei, dass die Länder, die es gewohnt sind, dass die Umsetzung von Bundesgesetzen immer vor Ort läuft, hier nun plötzlich einheitlich agieren sollten. „Wir dürfen keine Schnittstellen-Republik werden, wo sich die einzelnen Untersysteme nicht gleichmäßig weiterentwickeln “, mahnte die Kanzlerin und setzt auf eine tiefgreifende Debatte um das föderale System im Zeitalter der Digitalisierung. Diese sei zwar mühsam, müsse aber nun stattfinden.

„Der Staat alleine wird das nicht schaffen“

Neben der Politik sei allerdings auch die Wirtschaft gefordert. Die Politik könne zwar Rahmenbedingungen schaffen, die Initiative müsse aber auch stärker aus der Wirtschaft kommen. „Der Staat alleine wird das nicht schaffen“, ist sich Kanzlerin Merkel sicher und bekam dabei Unterstützung vom Bitkom-Präsidenten, der anmerkte, dass sich insbesondere der Mittelstand noch schwer tue mit der Digitalisierung. „Die Wirtschaft ist hier auch gefordert. Das ist nicht nur die Politik“, betonte Berg.