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Verbraucherschutz aktuell
Newsletter 30. November 2023
 
Euro-Geldscheine mit schwarz-rot-goldener Banderole
 
Schwierige Haushaltslage
 
„Wir lassen niemanden allein“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. November und der damit einhergehenden angespannten Haushaltssituation sind viele Menschen verunsichert. An sie gewandt betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung: „Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält.“ Leistungen wie das Kindergeld, BAföG, Rente oder Wohngeld seien sicher. Die Energiepreisbremsen laufen Ende 2023 aus – doch dies sei verkraftbar, da die Preisentwicklung günstig sei.

 
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Weitere Regierungsthemen

Neuregelungen Dezember 2023
 
Gesetzliche Neuregelungen Dezember
 
Etliche Verbesserungen für Verbraucher
 

Das Bundeskartellamt kann zukünftig besser eingreifen, wo fairer Wettbewerb nicht funktioniert – davon werden Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren. Außerdem: Ausländische Pflegehilfskräfte in Deutschland zu beschäftigen, wird einfacher.

Ein Rentenbescheid mit einem Stift und einem Taschenrechner
 
Rentenversicherungsbericht 2023
 
Rentenniveau und Beitragssatz bleiben stabil
 

Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Das Rentenniveau und der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleiben stabil. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2023 hervor. Grund ist die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Foto zeigt eine Zapfsäule an der Tankstelle.
 
Im Kabinett beschlossen
 
Neue Dieselsorten für den Straßenverkehr
 

Um den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren, werden neue Dieselkraftstoffe eingeführt. Erstmals soll ein Dieselkraftstoff XTL für den Straßenverkehr zugelassen werden, der vollständig ohne fossile Energieträger hergestellt wird.

Grünes E-Auto steht an einer Ladesäule und wird aufgeladen.
 
Automobilwirtschaft
 
Es ist zu schaffen:
15 Millionen E-Autos bis 2023
 

Es bleibt dabei: Das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 in Deutschland soll schnell erreicht werden. Darauf verständigten sich die Bundesregierung und Vertreter der Autoindustrie bei einem Autogipfel im Kanzleramt. 

 
 
 
 
 
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Kanzler Scholz auf Instagram
 
Die Community fragt, der Kanzler antwortet

Auf seinem Kanal bei Instagram beantwortet der Bundeskanzler Fragen aus der Community. Es geht um Voraussetzungen für künftiges Wirtschaftswachstum, eine realistische Migrationspolitik, gute Löhne – und die Frage, was dem Kanzler eigentlich auf langen Flügen durch den Kopf geht.

 
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Deutscher Verbrauchertag 2023
 
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke:
„Werden gute Lösungen in Zeiten der Krise finden“

Auf dem Deutschen Verbrauchertag betonte Steffi Lemke: „Verbraucherpolitik soll den Alltag der Menschen erleichtern und sie vor Abzocke in Schutz nehmen. Jetzt und in Zukunft. Daran arbeite ich als Verbraucherschutzministerin.“ Welche Ziele und Maßnahmen die Ministerin im Einzelnen verfolgt, können Sie in ihrer Rede nachlesen.

 
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Service und Fakten

 
 
Amtliche Lebensmittelüberwachung gibt Verbrauchertipps
 
 
 
Gewalt an Frauen: Innovative App hilft Betroffenen von Gewalt
 
 
 
Geräteversicherung: Prüfen, ob man sie wirklich braucht
 
 
 
Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify sind unwirksam
 
 
 
Phishing-Mails und falsche SMS von Ministerien und Behörden
 
 
 
Betrügerische Schreiben zu Lotto und Gewinnspielen per Post
 
 
 
Bezahlen für Facebook und Instagram?
 
 
 
Wann Mieter und Eigentümer Schnee schippen müssen
 
 
 
Mutprobe: Extrem scharfe Speisen können gesundheitlich schaden
 
 
 
BaFin: Tipps für Verbraucher
 
Digitale Finanzdienstleistungen:
Beliebt, aber nicht ohne Risiken

Die meisten Menschen bewegen sich in der digitalen Welt vorsichtig - etwa beim Online-Banking, wie eine Auswertung der BaFin zeigt. Aber schon ein kurzer Moment des Leichtsinns oder kleine Wissenslücken können Probleme verursachen. Was Betroffene im Schadensfall tun können, lesen Sie in diesem Beitrag.

 
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Social Media: Laptop, Tablet und Smartphone auf einem Tisch, darüber grafische Darstellung sozialer Medien
 
Neue Broschüren
 
Digitaler Nachlass

Was passiert mit dem digitalen Besitz eines Menschen nach seinem Tod? Wie können Familienangehörige oder Erben auf diese Inhalte zugreifen? Diese und andere Fragen greift die Broschüre auf. Sie gibt einen Überblick über das Thema und will Hinterbliebenen helfen, den digitalen Nachlass zu regeln.

 
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Fotos im Internet - Was ist verboten? Was ist erlaubt?
 
 
 
Verbraucherschutzstrategie der BaFin
 
 
 
Das Soziale Entschädigungsrecht – SGB XIV
 
 
 
BSI-Kampagne zum IT-Sicherheitskennzeichen: sicherer E-Mail-Dienst? Hab ich gecheckt!
 
IT-Sicherheitskennzeichen
 
So checken Sie die IT-Sicherheit Ihrer Produkte!

Beim Kauf neuer Technik und der Auswahl von digitalen Diensten sollten Verbraucher nicht nur auf die neuesten Features achten. Mit dem IT-Sicherheitskennzeichen ist es schnell und einfach möglich, mehr über die IT-Sicherheit der digitalen Produkte zu erfahren. Einfach den QR-Code im Onlineshop oder direkt auf der Verpackung scannen, um die Produktinformationsseite des BSI aufzurufen.

 
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ONLINE-SEMINARE für Verbraucher
 
 
Montag, 4. Dezember 2023 - 10:00 bis 11:30 Uhr
 
Tag des Kekses – Cookies im Internet
 
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Mittwoch, 6. Dezember 2023 – 15:00 Uhr
 
Lesen statt hören – Apps für Menschen mit Hörbehinderung
 
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Donnerstag, 7. Dezember 2023 – 10:00 bis 11:00 Uhr
 
Online- und Mobile-Banking
 
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SPECIAL: Nachhaltige Weihnachten
 
 
Ein Weihnachtsgeschenk ist in umweltfreundliches braunes Papier und Bindfaden eingewickelt.
 
 
Energiesparende Geschenke zu Weihnachten

Aktuell sind die Folgen der Energiekrise mit einem Blick auf Strom- und Gasrechnung deutlich spürbar. Um langfristig Kosten zu sparen, bieten sich einige hilfreiche Geräte an, die als Geschenke unter dem Weihnachtsbaum Platz finden können.

 
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Refurbished und Secondhand: Online kaufen und verkaufen
 
 
 
Energiesparende Lichterketten: LEDs sind die beste Wahl
 
 
 
Spielzeug aus nachwachsenden Rohstoffen
 
 
 
Weihnachtsbaum: Biotanne, Plastikbaum oder selber schlagen?
 
 
 
Keine Tiere unterm Weihnachtsbaum!
 
 
 
Genau genommen - Podcast der Verbraucherzentrale
 
PODCAST
 
Nachhaltige Technik – so geht's!

Zwar liegen Umweltschutz und nachhaltiger Konsum vielen Menschen am Herzen, auf das aktuellste Smartphone oder die neueste Spielekonsole im Wohnzimmer möchte aber kaum jemand verzichten, der es sich leisten kann. Ein unlösbares Dilemma?

 
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Schulwettbewerb Echt kuh-l - Frau mit rotem Regenschirm vor buntem Hintergrund
 
 
Schulwettbewerb "Echt kuh-l!" – jetzt mitmachen!

In der neuen Runde des Schulwettbewerbs des Bundeslandwirtschaftsministeriums dreht sich alles um das Thema Wasser: „Wasser ist wertvoll! Was leistet die Bio-Landwirtschaft?“. Schülerinnen und Schüler sind aufgerufen, kuh-le Ideen und spannende Projekte zu entwickeln. Es lockt eine Reise zur Preisverleihung in Berlin. Einsendeschluss ist der 25. März 2024.

 
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10117 Berlin
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www.bundesregierung.de
 
Bildnachweise:
Euro-Geldscheine mit schwarz-rot-goldener Banderole (Imo/photothek.net)
(Bundesregierung)
Stabile Renten prognostiziert der Rentenversicherungsbericht 2023. (imago/Gerhard Leber)
Mehr Nachhaltigkeit durch neue Dieselsorten. (picture alliance / pressefoto_korb)
Elektroauto wird aufgeladen (Bundesregierung/Stutterheim)
Bundeskanzler Scholz beantwortet auf seinem Instagram-Kanal die Fragen der Internet-Community.  (Shutterstock)
Social Media (Getty Images/iStockphoto/metamorworks)
BSI-Kampagnenmotiv (BSI)
Nachhaltige Weihnachtsgeschenke (Getty Images/iStockphoto/imagospot)
Podcast der Verbraucherzentrale (Verbraucherzentrale Berlin / Shutterstock.)
Schulwettbewerb logo (BMEL)
 
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