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Verbraucherschutz aktuell
Newsletter 30. Mai 2023
 
Waage der Justitia durch Menschen gebildet
 
 
Gesetzliche Neuregelungen

Der Kulturpass für Jugendliche kommt. Die Länder erhalten vom Bund drei Milliarden Euro, um die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auszubauen. Bei Verspätung oder Ausfall der Bahn gibt es eine wichtige Änderung. Und die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung bei der Blutspende hat ein Ende.

 
 

Kabinettsbeschlüsse

Symbolbild digitale Verwaltung
 
Paket für die digitale Verwaltung
 
Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat
 

Ein Paket für die digitale Verwaltung soll es ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen. Spätestens 2024 werden zum Beispiel Ummeldungen, Eheschließungen, Baugenehmigungen oder das Elterngeld digital beantragt werden können.

Foto zeigt ein Gerichtssaal
 
Digitalisierung
 
Videotechnik in Gerichtsverfahren
 

Die Bundesregierung hat den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit auf den Weg gebracht. Das dient einer modernen und bürgernahen Justiz - Verfahren werden beschleunigt und kostengünstiger. Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Gebieten sowie behinderte Menschen erhalten einen besseren Zugang.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eine Pflegerin reicht einer älteren Dame ein Glas Wasser.
 
Pflegeberufe attraktiver machen
 
Bessere Bedingungen für Pflegestudierende
 

Das Pflegestudium soll attraktiver werden: Eine Ausbildungsvergütung für Studierende sowie die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind nur zwei der neuen Regelungen im Entwurf für ein Pflegestudiumstärkungsgesetz.

Biologisch erzeugtes Hähnchen-Filet in der Fleischtheke des Bio-Supermarktes 'Basic' in Frankfurt am Main.
 
Neue Verordnung
 
Herkunftskennzeichnung auch für Frischfleisch
 

Mit der neuen Regelung wird die Angabe der Herkunft bei frischem, gekühltem und gefrorenem Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel auch auf nicht vorverpacktes Fleisch ausgeweitet. Das war bisher nur bei verpacktem Fleisch vorgeschrieben. 

 
 
 
 
 

Weitere Themen der Bundesregierung

Ältere Menschen sitzen in einem Pflegeheim an einem Tisch.
 
Pflegeversicherung
 
Mehr Leistungen und stabile Finanzen
 

Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, so dass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient.“ Der Bundestag hat dazu das Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz verabschiedet.

Arzt misst Blutdruck von Patientin
 
FAQ´s Unabhängige Patientenberatung
 
Im Gesundheitssystem zurechtfinden
 

Was sind meine Patientenrechte? Wie kann ich Pflegegeld beantragen? Bei wichtigen Fragen wie diesen leistet die Unabhängige Patientenberatung Deutschland mit ihrem Informations- und Beratungsangebot Hilfestellung. Lesen Sie hier, wie Sie die Beratung in Anspruch nehmen können und wie die Einrichtung nun reformiert werden soll.

 
 
 
 
 
Regierungsmonitor
 
Verfolgen Sie die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung

Herzlich willkommen auf den Seiten des Regierungsmonitors! Hier können Sie sich über die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung informieren. Entdecken Sie selbst, woran die Bundesregierung aktuell arbeitet, was bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde und welche Gesetze schon in Kraft getreten sind. Der Regierungsmonitor wird einmal im Monat aktualisiert.

 
 
Heizkosten Entlastungsrechner für Heizöl, Pellets und weitere Energieträger jetzt online!

Nicht nur für Gas, Fernwärme und Strom sind die Preise stark angestiegen, sondern auch für Heizöl, Pellets und andere nicht leitungsgebundene Energieträger. Die Härtefallhilfen des Bundes federn einen Teil dieser Mehrkosten für Privathaushalte rückwirkend für das Jahr 2022 ab. Ob und in welchem Maß Sie von der Entlastung profitieren, können Sie unverbindlich mit unserem Rechner prüfen!

 
 
Menschen auf der Straße in Berlin beim Sonnenuntergang
 
 
Internetportal www.klima-mensch-gesundheit.de

Das Internetportal www.klima-mensch-gesundheit.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit. Es bietet allen Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung, um Hitzewellen besser zu überstehen. Auch Kommunen, Kitas, Schulen und andere Einrichtungen erhalten Unterstützung wie sie sich auf Hitzewellen vorbereiten und den Schutz der Bevölkerung zu verbessern können.

 
 
Service und Fakten
 
 
Neuerungen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beschlossen
 
 
 
Sturm, Hochwasser, Stromausfall:  #vorbereitet - das 360° Notfalltraining
 
 
 
Neue WHO-Empfehlung zu kalorienfreien Süßstoffen
 
 
 
Podcast: Lebensmittelwarnungen und Lebensmittelrückrufe
 
 
 
Elektrogeräte einfach und richtig entsorgen
 
 
 
Neuer Webauftritt: Jugendportal youngdata.de – Datenschutz einfach erklärt
 
 
 
KI in Social Media: Was müssen Eltern zum neuen Chatbot My AI bei Snapchat wissen?
 
 
 
Konto bei Instagram oder Facebook gesperrt? Hilfe beim Widerspruch 
 
 
 
Miete: Ursachen für Schimmel und wer haftet?
 
 
 
DiscoverEU: Über 6000 18-Jährige aus Deutschland können Europa mit dem Zug entdecken
 
 
 
Zeichntrickhase sitzt an einem Tisch mit Keks und eine Glas Milch vor sich.
 
 
Hörgenuss mit Kasimir: Abenteuergeschichten für Kita und Ganztag

Dschungel, Ritter, Zwerge, Schlaraffenland – in diese Fantasiewelten nimmt der sprechende Hase Kasimir Kinder mit. Fünf- bis Achtjährige erfahren und lernen in sechs Kasimir-Hörspielen vom Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) eine Menge über buntes Gemüse, Fitmacher, Fast Food, einfache Speisen zum Selbermachen und vieles mehr.

 
 
Online-Vorträge für Verbraucher
 
 
Schulabschluss – und dann? Dein Start in die Selbstständigkeit

Die Aktionswoche "Schulabschluss und dann?" findet vom 26. – 30. Juni 2023 statt. In dieser Woche gibt es eine Reihe von Online-Vorträgen zu den Themen Erste eigene Wohnung, Studienfinanzierung, Ins Ausland gehen und Versicherungen.

 
 
Online-Seminare und Vorträge rund um Lebensmittel

Jeder von uns kann einen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung leisten. Erfahren Sie, wie Sie Ihren Einkauf gut planen, Lebensmittel richtig lagern und woran Sie den Verderb unterschiedlicher Lebensmittel erkennen.

 
 
Abbildung eines Organspendeausweises
 
 
Start der Aktion „Organ- und Gewebespende. Jetzt entscheiden. Weitersagen!“

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Katholische Krankenhausverband Deutschland e.V. (kkvd) haben die gemeinsame Aktion „Organ- und Gewebespende. Jetzt entscheiden. Weitersagen!” gestartet. Die BZgA informiert mit www.organspende-info.de zu allen Fragen rund um die Organ- und Gewebespende und bietet kostenlos bestellbare Broschüren, Flyer und Organspendeausweise.

 
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Bildnachweise:
Menschenmenge bildet die Waage der Justitia. (Getty Images/iStockphoto)
Vom Gesetz profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen als auch die Verwaltung selbst.  (mauritius images / ImageFlow / Alamy)
Eine verbesserte digitale Erreichbarkeit stärkt den Justizbereich an ländlichen Standorten. (picture alliance/dpa)
Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzutreten, sollen mehr Menschen für den Beruf begeistert werden. (ullstein bild/Westend61/Uwe Umstätter)
Hähnchen-Filet in der Fleischtheke (picture-alliance / dpa)
Ältere Menschen im Pflegeheim: Mehr Leistungen für stationäre und ambulante Pflege. (mauritius images/Maskot)
Patientinnen und Patienten sollen informiert und selbstständig Entscheidungen über ihre Gesundheit treffen können. (Jens Komossa)
Menschen auf der Straße in Berlin (Getty Images/iStockphoto)
Motiv "Hörgenuss mit Kasimir" (BLE, Dorothea Tust)
Organspendeausweis (REGIERUNGonline/Hinkelmann )
 
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