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Gesetzliche Neuregelungen
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Der Kulturpass für Jugendliche kommt. Die Länder erhalten vom Bund drei Milliarden Euro, um die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auszubauen. Bei Verspätung oder Ausfall der Bahn gibt es eine wichtige Änderung. Und die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung bei der Blutspende hat ein Ende. |
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Kabinettsbeschlüsse
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Paket für die digitale Verwaltung |
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Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat
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Ein Paket für die digitale Verwaltung soll es ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen. Spätestens 2024 werden zum Beispiel Ummeldungen, Eheschließungen, Baugenehmigungen oder das Elterngeld digital beantragt werden können. |
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Digitalisierung |
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Videotechnik in Gerichtsverfahren
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Die Bundesregierung hat den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit auf den Weg gebracht. Das dient einer modernen und bürgernahen Justiz - Verfahren werden beschleunigt und kostengünstiger. Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Gebieten sowie behinderte Menschen erhalten einen besseren Zugang. |
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Pflegeberufe attraktiver machen |
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Bessere Bedingungen für Pflegestudierende
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Das Pflegestudium soll attraktiver werden: Eine Ausbildungsvergütung für Studierende sowie die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind nur zwei der neuen Regelungen im Entwurf für ein Pflegestudiumstärkungsgesetz. |
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Neue Verordnung |
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Herkunftskennzeichnung auch für Frischfleisch
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Mit der neuen Regelung wird die Angabe der Herkunft bei frischem, gekühltem und gefrorenem Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel auch auf nicht vorverpacktes Fleisch ausgeweitet. Das war bisher nur bei verpacktem Fleisch vorgeschrieben. |
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Weitere Themen der Bundesregierung
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Pflegeversicherung |
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Mehr Leistungen und stabile Finanzen
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Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, so dass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient.“ Der Bundestag hat dazu das Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz verabschiedet. |
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FAQ´s Unabhängige Patientenberatung |
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Im Gesundheitssystem zurechtfinden
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Was sind meine Patientenrechte? Wie kann ich Pflegegeld beantragen? Bei wichtigen Fragen wie diesen leistet die Unabhängige Patientenberatung Deutschland mit ihrem Informations- und Beratungsangebot Hilfestellung. Lesen Sie hier, wie Sie die Beratung in Anspruch nehmen können und wie die Einrichtung nun reformiert werden soll. |
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Regierungsmonitor |
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Verfolgen Sie die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung |
Herzlich willkommen auf den Seiten des Regierungsmonitors! Hier können Sie sich über die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung informieren. Entdecken Sie selbst, woran die Bundesregierung aktuell arbeitet, was bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde und welche Gesetze schon in Kraft getreten sind. Der Regierungsmonitor wird einmal im Monat aktualisiert. |
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Heizkosten Entlastungsrechner für Heizöl, Pellets und weitere Energieträger jetzt online! |
Nicht nur für Gas, Fernwärme und Strom sind die Preise stark angestiegen, sondern auch für Heizöl, Pellets und andere nicht leitungsgebundene Energieträger. Die Härtefallhilfen des Bundes federn einen Teil dieser Mehrkosten für Privathaushalte rückwirkend für das Jahr 2022 ab. Ob und in welchem Maß Sie von der Entlastung profitieren, können Sie unverbindlich mit unserem Rechner prüfen! |
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Internetportal www.klima-mensch-gesundheit.de
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Das Internetportal www.klima-mensch-gesundheit.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit. Es bietet allen Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung, um Hitzewellen besser zu überstehen. Auch Kommunen, Kitas, Schulen und andere Einrichtungen erhalten Unterstützung wie sie sich auf Hitzewellen vorbereiten und den Schutz der Bevölkerung zu verbessern können. |
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Hörgenuss mit Kasimir: Abenteuergeschichten für Kita und Ganztag
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Dschungel, Ritter, Zwerge, Schlaraffenland – in diese Fantasiewelten nimmt der sprechende Hase Kasimir Kinder mit. Fünf- bis Achtjährige erfahren und lernen in sechs Kasimir-Hörspielen vom Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) eine Menge über buntes Gemüse, Fitmacher, Fast Food, einfache Speisen zum Selbermachen und vieles mehr. |
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Online-Vorträge für Verbraucher |
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Schulabschluss – und dann? Dein Start in die Selbstständigkeit |
Die Aktionswoche "Schulabschluss und dann?" findet vom 26. – 30. Juni 2023 statt. In dieser Woche gibt es eine Reihe von Online-Vorträgen zu den Themen Erste eigene Wohnung, Studienfinanzierung, Ins Ausland gehen und Versicherungen. |
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Online-Seminare und Vorträge rund um Lebensmittel |
Jeder von uns kann einen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung leisten. Erfahren Sie, wie Sie Ihren Einkauf gut planen, Lebensmittel richtig lagern und woran Sie den Verderb unterschiedlicher Lebensmittel erkennen. |
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Start der Aktion „Organ- und Gewebespende. Jetzt entscheiden. Weitersagen!“
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Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Katholische Krankenhausverband Deutschland e.V. (kkvd) haben die gemeinsame Aktion „Organ- und Gewebespende. Jetzt entscheiden. Weitersagen!” gestartet. Die BZgA informiert mit www.organspende-info.de zu allen Fragen rund um die Organ- und Gewebespende und bietet kostenlos bestellbare Broschüren, Flyer und Organspendeausweise. |
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