Neue Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung (Umsetzung der 2030 Agenda in und durch Deutschland)

Nachhaltigkeitsdialog Stuttgart Fotoreihe Fotograf: Michael Fuchs, MR vorhanden, bei Frau Behrendt Nachhaltigkeit Dialog

Elena Muguruza, DEAB, Eine-Welt-Fachpromotorin Fairer Handel

Foto: Michael Fuchs

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Workshop 1 betonten grundsätzlich die Wichtigkeit und Notwendigkeit der beschlossenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Dies sei ein richtiger Schritt in die Zukunft und für eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Besonders hervorgehoben wurde, dass an alle Länder gleiche Anforderungen gestellt werden, die gemeinsam zu lösen sind.

Umsetzung der globalen Dimension

In erster Linie bedeute die Agenda 2030: Armut abschaffen und Umwelt bewahren. Dazu müssten die Stränge Umwelt und Entwicklung zusammengebracht werden. Die Agenda 2030 sei somit für nachhaltige Entwicklung ein Paradigmenwechsel. Die Teilnehmer der verschiedenen Workshops waren sich darin einig, dass es zu den SDGs keine Alternativen gibt. Die Einigung zur Agenda 2030, zu einer Vision der Welt der Zukunft, ist ein riesen Fortschritt. Das neue an der Agenda wird in der gemeinsamen Verantwortung für das globale Gemeinwohl gesehen. Deshalb muss auch das, was Deutschland tut, global gedacht werden. Internationale Politik ist Regionalpolitik: Alles was global gilt, ist auch für Kommunen und Regionen wichtig.

Alle Ziele sind gleichwertig

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden es sehr positiv und wichtig, dass alle Ziele der Agenda 2030 gleichwertig sind. Nach Einschätzung der Teilnehmer hat Nachhaltigkeit kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem: Wir wissen genug, aber wir handeln häufig nicht nachhaltig. Es wird von vielen Teilnehmern dafür plädiert, dass sich unser Handeln hier in Deutschland ändern muss.

Vielfalt der Akteure ansprechen

Wichtig sei, so die Teilnehmer, eine Verstetigung zivilgesellschaftlicher Netzwerke auf allen Ebenen sowie eine Sicherung der Finanzierung. Mehr Aufmerksamkeit sei dabei auf die bessere Vernetzung der Akteure auf horizontaler und vertikaler Ebene zu richten. Das Thema Nachhaltigkeit sei in Unternehmensspitzen noch nicht immer angekommen. Der Öffentlichkeit sollte der von den SDGs geforderte Paradigmenwechsel so nahe gebracht werden, dass die jeweils eigene Aufgabe erkannt wird. Diskussion auf Augenhöhe mit den internationalen Partnern, alleine durch beispielhaftes Vorangehen werden wir unsere Partner nicht zu ambitionierter Umsetzung motivieren können.

Jugend stärker einbeziehen

Nachhaltigkeit muss gelebte Normalität für die heutige Jugend werden. Die Jugend hat den Wunsch, global zu denken. Es gilt zu überlegen, wie Lernprozesse initiiert werden können?

Vorschläge und Empfehlungen an die Bundesregierung

Institutionalisierung

  • Der Dialog mit der Zivilgesellschaft muss weitergeführt und institutionalisiert werden.

  • Aufwertung von Parlamentarischem Beirat für nachhaltige Entwicklung als vollwertiger Ausschuss und Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung.

  • Eine Politikfolgenabschätzung ist notwendig.

  • Ambitionierte Umsetzung fordert Aufbrechen von Zielkonflikten und politischen Willen. Es bedarf einheitlicher Wertemaßstäbe für alle Ministerien.

  • Jährlicher Bericht zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland sollte erstellt werden (anstelle eines Wirtschaftsberichts).
  • Länder, Kommunen müssen Vorbildfunktion wahrnehmen.

  • Wissenschaftlicher Input in Politik; Bottom-up-Prozesse stärken; klare, transparente Zuständigkeiten.

Kommunikation

  • Beteiligungsformate und Austausch zwischen Politik und Initiatoren, Promotoren, Praktikern stärken.

  • Eine breite Öffentlichkeitskampagne bringt Motivation zum Mitmachen durch Information – Institutionen können hier Anstoß geben.

  • Kommunikation von Nachhaltigkeit optimieren. Die positiven Effekte und Vorteile nachhaltigen Handelns für Gesellschaft und Individuen müssen in den Mittelpunkt der Kommunikation gerückt werden.

  • Neue Kommunikationsformen, wissenschaftlich fundiert, für nachhaltigen Bewusstseinswandel einsetzen.

  • Vorhandene, bewährte Instrumente nutzen.

  • Zeitplan (mittel-und langfristig)

  • Nationale Nachhaltigkeitsstrategie über vertikalen und horizontalen Informationsfluss bekannt machen.

Fortschreibung der Strategie

  • Es braucht politische Entscheidungen zur Setzung von Schwerpunkten bei der Nachhaltigkeitsstrategie.

  • Nachhaltigkeit konkretisieren; klarere Richtlinien zu nachhaltigem Handeln (Mindestanforderungen: Was gilt als nachhaltig? Was reicht nicht aus, um als nachhaltig bezeichnet zu werden?)

  • Promotoren und Stellschrauben stärker nutzen (Initiativen, zivilgesellschaftliches Engagement), insbesondere in der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen.

  • Transparentes Monitoring fehlt - Indikatoren klar und prägnant.

  • Kohärenzgebot und Kohärenzbericht mit Nachhaltigkeitsstrategie verbinden.

  • SDGs in nationale Nachhaltigkeitsstrategie übernehmen.

  • Bewährte Inhalte der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beibehalten.

Internationales Engagement

  • Bundesregierung soll sich für europäischen Nachhaltigkeitsrat einsetzen.

  • Menschenrechtliche Konventionen ratifizieren.

  • Das UN HLPF: Fokus auf gemeinsames Lernen setzen.

  • Kommunale Bündnisse zu bestimmten Themen auf internationaler Ebene, beispielsweise Städtepartnerschaften.

  • Flüchtlingsdebatte als Chance für nachhaltige Entwicklung – Welche Folgen hat unser Handeln in der Welt?

Jugendpartizipation stärken

  • Bildung für nachhaltige Entwicklung stärker fördern.

  • Bildung für nachhaltige Entwicklung als wesentliche Grundlage für Nachhaltigkeit als "gelebte Normalität" zukünftiger Generationen stärker fördern. Nachhaltigkeit soll sich als Querschnittsthema in allen Fächern etablieren.

Wirtschaftspolitik

  • Soziale Aspekte bei Technologieförderung mitbedenken.

  • TTIP zusammendenken mit anderen internationalen Prozessen, Kohärenz mit anderen Abkommen herstellen.

  • SDGs als Teil der Unternehmensberichterstattung aufnehmen, inklusive Wertschöpfungskette.

  • Regularien für Nachhaltigkeit in der Lieferkette der Unternehmen überprüfen (wobei es auf die konkreten Bereiche ankommt).

  • Überprüfung der Förderrichtlinien im Hinblick auf Umsetzung der 2030 Agenda und insbesondere Kohärenz.

  • Öffentliche Beschaffung muss nachhaltig ausgerichtet sein. Politik und Regierung müssen ihrer Vorbildrolle gerecht werden, sonst sind Forderungen nach Nachhaltigkeit unglaubwürdig.

  • Flüchtlingskrise als Chance sehen - stärkt globalen Blick, nicht Standards abbauen.

  • Potenzial von zugewanderten Menschen sichtbar machen.

  • Internationalen Zugang zum deutschen Rechtssystem schaffen, (auch bestehende) nationale Gesetze auf Wirkungen auf SDGs prüfen.

  • Schärfere Regeln für Waffenexporte.

  • SDGs als Referenzrahmen für internationale Handelspolitik.

Hinweise zu den Indikatoren

  • Notwendig: Indikator für Internalisierung externer Flächennutzung.

  • Überforderung der Statistikkapazitäten einiger Länder durch die Vielzahl an Indikatoren im internationalen Review-Prozess.

  • Klaren Zeitplan für die Indikatoren-Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategien veröffentlichen.

  • Die Indikatoren sollten verpflichtend sein, gut messbar und klar; klare Indikatoren geben eine Leitlinie, auch für Unternehmen.

  • Ziele müssen operationalisiert werden; Ziele müssen soweit möglich messbar gemacht werden; Transparenz bei Festlegung der Indikatoren.