Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung, nachhaltige Entwicklung in der Metropolregion sowie nachhaltige Infrastruktur

Nachhaltigkeitsdialog Hamburg 11.02.2016 Fotoreihe Fotograf: Tobias Tanzyna, MR vorhanden, bei Frau Behrendt Nachhaltigkeit Dialog

Jenny Stahl, Carolin Rimkus, Nicolas Neidig, Daniel Göbel, Rebecca Regel, Friederike Köhn

Foto: Tobias Tanzyna

Im Zentrum der Diskussion stand die Frage: Wie kann Transformation zur Nachhaltigkeit in Städten gelingen? Wer ist in Kommunen verantwortlich für Transformation? Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten, dass es wichtig sei, mit Blick auf Nachhaltigkeit beim Ausgleich der Interessen und Widersprüche künftig vor allem das Gemeinwohl im Auge zu behalten. Es gehe darum, die SDGs Stadt- und Metropolregionen-spezifisch umzusetzen. Dabei ist Nachhaltigkeit als Gesamtheit zu sehen – jedes Ziel muss unter sozialem, ökonomischem und ökologischem Aspekt betrachtet werden. Wie harmonisieren die einzelnen Strategien miteinander – Länder, Kommunen, Modellregionen? Die Bundesstrategie findet sich oft nicht in einzelnen Strategien wieder. 

Nachhaltige Stadtentwicklung 

Nachhaltige Stadtentwicklung umfasst sämtliche Bereiche/ Themen des Wandels, die integriert betrachtet werden müssen. Zum Beispiel:

  • Energie: Ausstieg aus fossilen Rohstoffen - Umstieg auf erneuerbare Energien (Politik muss dies gestalten, Förderungen bereitstellen usw.)

  • Mobilität: Mehr ÖPNV, Ausstieg aus fossilen Antrieben

  • Flächenverbrauch: muss auf 0 zurückgeführt werden. Das betrifft insbesondere die Innenentwicklung von Städten (Grünflächen, Siedlungs- und Verkehrsflächen)

  • Raumplanung: Wo wird gearbeitet? Stadt der kurzen Wege, Umlandbeziehungen etc.

Bei Baumaßnahmen sei besonders das Thema Wohnungsbau zu überdenken:

  • Massive Förderung von "Selbstnutzern"

  • Kostengünstiges und qualitatives Bauen für alle (auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise), eine Durchmischung sei wichtig (50 Prozent Einwohner und 50 Prozent Flüchtlinge)

  • Der Zuzug von Flüchtlingen muss als Chance für die Bautechnologie gesehen werden (kostengünstiges Bauen). Nicht die Fehler (schlechte Standards) der 50er Jahre wiederholen

  • Die mittelbare Belegung von Wohnungen sollte abgeschafft werden.

  • Bei Neubauten sollte stärker auf eine Holzbauweise gesetzt werden.

Das Bauen von Häusern müsse so funktionieren, wie das Bauen von Autos, betonten die Teilnehmer: Durch eine Massenfertigung wird es deutlich billiger, effizienter und umweltfreundlicher. Stadtpolitik sollte verstärkt auf Angebote setzen: In Hamburg sind zum Beispiel 87 Prozent der Einwohner Mieter, die Wohnungen sollten mehr privatisiert werden, denn steigende Mieten belasten Rentner – keine soziale Gerechtigkeit!

Verkehr 

Notwendig sei die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte. So schafft zum Beispiel eine vernetzte Metropolregion mehr Lebensqualität. Von den Teilnehmenden wurde vor allem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gefordert. Auch müssten mehr Fahrradwege im ländlichen Raum gebaut werden. Besonders wichtig sei die Vernetzung der Mobilität. Dazu gehöre es, den Güterverkehr zu dezentralisieren und die Logistik zu konzentrieren. Beim Individualverkehr sei auf die unterschiedliche Nutzung von Fahrzeugen zu achten. Mobilität und Dekarbonisierung sind zu verknüpfen, Hamburg soll hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Gerade beim Verkehr sei das Zusammenspiel mit anderen Zielen zu beachten und Betroffene müssen einbezogen werden. So hängt Mobilität zusammen mit Lärmminderung.

Flächennutzung 

Eine Kompensation von Flächenverbrauch sollte durch Rückbau erfolgen, um die Zerschneidung zurückzuführen. Sanierte Altlasten sollten als städtebauliches Potenzial erschlossen werden. Zu überlegen sind Möglichkeiten für eine lokale und regionale Versorgung (Urban Gardening und Landwirtschaft im Stadt/ Land-Verhältnis). Im Grunde geht es um Kooperation und Ergänzung zwischen Stadt und Land. Der Bewusstseinswandel der städtischen Bevölkerung in Richtung Nachhaltigkeit ist wichtig. 

Digitalisierung 

Auch in Städten verändert die Energiewende die Erzeugung, Verteilung und den Verbrauch von Energie komplett. Es vollzieht sich ein Wandel von zentralen zu dezentralen Strukturen. Dafür ist eine neue Messung und Regelung nötig – Stichwort u. a. "Smart Metering". Ein neues Energiemanagement spart massiv CO2-Emissionen, unabhängig von energetischer Sanierung im Bestand. Dabei ist Stadt nicht gleich Stadt, die Unterschiede müssen beachtet werden. Smart Home ist als Chance zu sehen, insbesondere auch für Ältere, für Pflege und Versorgung.

Finanzierung 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten fest, die Finanzierung von Nachhaltigkeit sei nicht geklärt: Viele Finanzentscheidungen insbesondere bei Infrastrukturinvestitionen orientierten sich nicht an Nachhaltigkeitskriterien. Dabei sei die Höherpreisigkeit von Nachhaltigkeit ein Problem (wahre Preise). Kommunale Finanzmittel reichten oftmals nur für Pflichtaufgaben; eigentlich müssten Nachhaltigkeitskriterien die Grundlage für Entscheidungen sein. 

Vorschläge und Empfehlungen an die Bundesregierung

  • Die Rahmenbedingungen des Bundes müssen stimmen, beispielsweise bei Energie: Welche bundesrechtlichen Rahmenbedingungen fördern die Energiewende und entsprechende Investitionen?

  • Der Nachhaltigkeitsbegriff muss positiv aufgeladen werden.
  • Die fachübergreifende Zusammenarbeit in der Verwaltung sollte gefördert werden. Dazu ist Fortbildung/ Wissensmehrung erforderlich für Nachhaltigkeit in Verwaltung und Bürgerschaft.
  • Zur Verknüpfung von Nachhaltigkeit und Finanzen gab es einen Appell an den Bund: Hamburg, Bremen, Wilhelmshafen sei für große Schiffe vorgesehen. Der Bund gibt Geld für den Ausbau einzelner Häfen, aber damit entsteht kein richtiger Wettbewerb zwischen den Häfen. Zum Ausbau der Häfen wäre ein Standortwettbewerb besser, ohne Förderung!
  • Kommunale Selbstverwaltung sollte nicht angetastet werden, aber weitere Unterstützung gegeben werden. So ist die Förderung, etwa über Wettbewerbe gut, aber sollte langfristiger geschehen. Oftmals reicht ein Anschub noch nicht aus, um Initiative ins Tagesgeschäft zu überführen.
  • Der Bund sollte Smart Cities und Digitalisierung als Thema erkennen und besetzen.
  • Der Bund hat keine Zuständigkeit für Stadt – Länder und Kommunen sind an dieser Stelle in der Pflicht, d. h. es braucht ein neues Gremium unter Einbindung der vertikalen und horizontalen Akteure zum Thema Nachhaltigkeit, damit alle Ebenen in Nachhaltigkeitsprozess institutionell beteiligt werden können.
  • Eine Flächenverbrauchsteuer bzw. Entsiedelungszuschuss sollte eingeführt werden.
  • Bund muss politischen Ordnungsrahmen schaffen: Wie ist die Kontrolle der Zielerreichung zu organisieren?
  • Handlungsrahmen für Entscheidungsträger erforderlich über bestimmte Zeiträume hinaus.
  • Aufgaben dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Kommunen dürfen nicht überlastet werden.
  • Wenn Aufgaben übertragen werden, müsse es zusätzliche Finanzmittel geben.

Hinweise zu den Indikatoren

Ziele sind nur der Versuch, die gesamte Agenda zu untersetzen, sie sind nicht die Agenda! 

  • Es gibt permanent Zielkonflikte:

    • Nachhaltigkeit steht im Widerspruch zu bezahlbarem Wohnraum

    • Andere Nachhaltigkeits-Ziele wurden gegenüber dem Thema Wohnraum vernachlässigt, zurückgestellt.

  • Rolle der Wissenschaft: Grundideen hineintragen – Vorschläge unterbreiten

  • Was sind die Eigenschaften von Zielen?

    • wesentlich
    • beeinflussbar
    • messbar – überprüfbar
    • eingrenzbar
    • umsetzbar
  • Zusammenspiel mit anderen Zielen beachten, Betroffene einbeziehen. 
  • Das Ausweisen von zentralen Zielen wird begrüßt, damit man schneller zur Umsetzung kommt. 
  • Nachhaltigkeitskriterien für öffentliche Haushalte einführen, Indikatoren können nicht alles messen. 
  • Statt Flächenverbrauchsziel 30 ha sollte Bundesregierung "null Flächenverbrauch" fordern. 
  • Indikatoren erkennen die vielen unterschiedlichen Elemente einer Stadt oftmals nicht; "Städte sind mehr als Zahlen".
  • Indikatoren als Hilfsmittel, zur Einordnung/ Abwägung, als Prozesstreiber. Sie sind wichtig um festzustellen "Wo stehe ich?", aber nicht als Vorbedingung oder zum "gegeneinander ausspielen". "Städte sind nicht gleich, also sollte man sie auch nicht vergleichen." Wichtig auch, dass Ziele vorliegen, aus denen man Indikatoren ableiten kann – "Ich muss wissen, wo ich hin will, bevor ich loslaufe." 
  • Indikatoren sind wichtig, vieles ist jedoch nicht messbar, oder erst im Nachhinein messbar; Indikatoren sind nur Mittel zum Zweck zur Evaluation des Getanen und nicht Vorbedingung. 

Vorschläge für neue Indikatoren 

  • Es gibt bislang im nationalen Indikatoren-System noch kein spezifisches Ziel/ keinen spezifischen Indikator zur nachhaltigen Stadtentwicklung – dies stimmt nicht mit SDG 11 überein; ein eigener Indikator für die Städte bzw. Stadtentwicklung für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie sollte gefunden werden. 

  • Es sollte einen "Lebensraumindikator" geben. Bei diesem Indikator soll der Mensch mit seinem Wohlbefinden im Mittelpunkt stehen (egal ob in Stadt oder Land). 
  • Vorschlag zu einem Indikator "Kommunaler Verbrauch an natürlichen Ressourcen"; inklusive Verbrauch an Rohstoffen (z. B. Bau, Urban Mining).