Global, national, lokal – Herausforderung vertikale Integration (Rolle der Länder und Kommunen bei der Umsetzung der Agenda)

Nachhaltigkeitsdialog Hamburg 11.02.2016 Fotoreihe Fotograf: Tobias Tanzyna

Kurt Maier, BUE Hamburg

Foto: Tobias Tanzyna

In Workshop 6 befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Herausforderung der vertikalen Integration. Einig war man sich darin, dass nur durch eine starke Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen die Ziele der Agenda 2030 und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden können. Dafür ist es wichtig, geeignete Strukturen für einen konstanten Austausch zwischen den Ebenen zu schaffen. Folgende thematische Schwerpunkte wurden auf den Regionalkonferenzen immer wieder angesprochen:

Verbesserte Zusammenarbeit auf allen Ebenen

Wie können die verschiedenen staatlichen und nicht-staatlichen Ebenen stärker miteinander verzahnt werden, um die Nachhaltigkeits-Diskussion voranzutreiben? Vorschläge gingen dabei in die Richtung, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen durch ein einheitliches Berichtssystem mit einheitlichen Begriffen zu verbessern. Die Teilnehmenden teilten die Sicht, dass Nachhaltigkeit eine Querstruktur ist und auf allen Ebenen stattfinden müsste. Zudem ist ein Erfahrungsaustausch auf den unterschiedlichen Ebenen von zentraler Bedeutung.

Förderung von Schnittstellen und Netzwerken

Konsens bestand auch darin, dass Netzwerke und Schnittstellen, die die nachhaltige Entwicklung stärken, gefördert werden müssen. Hier muss vor allem der Bund aktiv werden, weil Länder und Kommunen es aus finanziellen Gründen vermutlich nicht tun werden. Die Austauschmöglichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen erweitert werden, damit man beispielsweise mit Hilfe von Lern- und Informationsplattformen voneinander lernen kann.

Nachhaltigkeit zur Chefsache machen

Diese Forderung wurde auf allen Konferenzen gleichermaßen geäußert. Nachhaltigkeit ist heute in Bund, Ländern und Kommunen noch oft im Umweltsektor angesiedelt. Es sind jedoch integrative Prozesse notwendig, die nicht nur aus dem Umweltsektor heraus getrieben sein können: Es ist eine übergreifende Koordination notwendig. Nachhaltigkeit muss deshalb auf allen Ebenen Chefsache sein. Nachhaltigkeit muss als Pflichtaufgabe verstanden werden, weil es sich um ein "Überlebensthema" handelt.

Dringlichkeit erzeugen – Herz und Hirn zusammen bringen

Nachhaltigkeitspolitik ist nur durchführbar, wenn alle mitwirken. In den Kommunen selbst muss eine hohe Dringlichkeit erzeugt werden: Es gibt immer noch Bürgermeister/ Ratspersonen, die die SDGs nicht ernst genug nehmen. Ziele müssen klar formuliert werden. Eine hohe Verbindlichkeit der Vorgaben ist wichtig. Je freiwilliger es bleibt, desto weniger wird geschehen.
Kurt Maier, Leiter der Abteilung Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Behörde für Umwelt und Energie der Freien und Hansestadt Hamburg bringt es auf den Punkt, in dem er sagt: "Man muss versuchen, die Herzen der Menschen zu erreichen: Herz und Hirn zusammenbringen, um das Thema Nachhaltigkeit mit Sinn und Bock voranzubringen."

Vorschläge und Empfehlungen an die Bundesregierung

Anlauf-/ Beratungsstellen

  • Es braucht Beratungsstellen für alle, die Interesse haben, sowohl für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als auch für die interessierte Öffentlichkeit
  • Es bräuchte eine Kontaktstelle beim Bund für die Agenda 2030, an die sich jeder wenden kann.
  • Das Bundeskanzleramt benötigt Ansprechpartner in allen 16 Staatskanzleien. Die Länder müssen motiviert werden, zentrale interministerielle Koordinatoren zu bestimmen und Ergebnisse einzufordern.

Finanzielle Unterstützung

  • Wer finanziert Koordination? Ressourcen zur Verfügung stellen für Schnittstellenmanagement
  • Der Bund soll die Vernetzung zwischen den Ebenen vorantreiben, weil Länder und Kommunen es aus finanziellen Gründen vermutlich nicht tun werden.
  • Kommunen müssen bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen begleitet und unterstützt werden (auch finanziell). Viele Kommunen sehen sich aktuell mit einer finanziell schwierigen Lage konfrontiert. Zur Umsetzung von mehr Nachhaltigkeit vor Ort muss der Bund stärker unterstützen.
  • Global denken, lokal handeln – Prinzip gilt noch. Schwierig unter Kommunen aufgrund finanzieller Probleme – Unterstützung der Bundesregierung hier gefragt
  • Wunsch, Nachhaltigkeit in die Budgets von Bund, Ländern, Gemeinden und internationalen Organisationen aufnehmen, und deutlich machen, was wie mit welchen Mitteln für welche Art von Nachhaltigkeit getan wird.
  • Subventionen, die noch immer nicht-nachhaltige Entwicklung fördern, sollen sofort abgeschafft werden.

Nachhaltigkeitsziele

  • Die SDGs umfassen derzeit "alles". Hier ist eine Priorisierung notwendig.
  • Woran es fehlt? SDGs sind zu viele: 169 Unterziele müssen heruntergebrochen werden, so dass die Kommunen und Länder damit arbeiten können
  • Nachdenken über Anreiz-/Sanktionsmechanismen, wenn Ziele verfehlt werden
  • Bund hätte die Aufgabe, den Rahmen zu setzen: Es gibt SDGs mit entsprechenden Indikatoren; es bedarf einer Wertschätzung der Projekte, die es bundesweit in Kommunen und Ländern gibt. Und es bräuchte eine Art nationaler Werbekampagne.

Bildung

  • In allen Curricula aller Schulstufen sollten die Ziele der Agenda 2030 verpflichtend verankert werden, sowohl fächerübergreifend, als auch spezifisch in einzelnen Fächern.
  • Bund und Länder sollen die lokalen und regionalen Bildungslandschaften der Kommunen stärken.
  • Nationale und Landestransferstellen für SDGs und BNE sollen eingerichtet werden.
  • Der Bund sollte Universitäten bei der Schaffung einschlägiger Studiengänge zur Nachhaltigkeit unterstützen, diese sollten fächerübergreifend ausgerichtet sein, ähnlich wie die WBGU-Thematik.
  • In der Exzellenzinitiative II des BMBF sollte die Thematik Nachhaltigkeit ein stärkeres Gewicht bekommen.
  • Hochschulbildung soll stärker auf praktische Fragen aus der Gesellschaft fokussieren

Weitere Themen

  • Ein bundeseinheitliches Berichtssystem mit einheitlichen Begriffen muss aufgebaut werden.
  • Angestrebt werden muss ein Kulturwandel zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit.
  • Zukunfts- und Nachhaltigkeitsverträge sollen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geschaffen werden.
  • Jugendlichen sollte mehr Raum zur Beteiligung an den Prozessen auf Bundes- und Landesebene geben werden.
  • Eine Forderung zur Fördermittelpraxis: Diese soll so vereinfacht werden, damit wirklich viel inhaltliche Arbeit geleistet werden kann.

Hinweise zu den Indikatoren

  • Zwei Drittel der Bundesländer haben eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie oder arbeiten gerade daran, dabei hat jedes Land nur die für sich wichtigen Indikatoren aufgestellt.
  • Konsistenz zwischen der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes sowie den Nachhaltigkeitsstrategien der Länder notwendig. Hier sollte beispielsweise ein Indikatoren-Set für alle erarbeitet werden.
  • Zusammenführung der Nachhaltigkeitsstrategie und Eine-Welt-Leitlinien auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene erforderlich
  • Entwicklung eines Kern-Indikatoren-Satzes, der einheitlich eingesetzt und überprüft wird. Benchmark-Entwicklung: Die Indikatoren aller staatlichen Ebenen sollen vergleichbar sein, so dass ein einheitliches Bild möglich wird.
  • Damit es nicht nur schöne Ziele sind, sondern diese auch messbar sind, bedarf es wissenschaftlich fundierter Indikatoren, aber auch hier nicht zu viele: 169 Vorsätze fürs neue Jahr sind zu viel. Und diese Indikatoren müssen auch wirklich Nachhaltigkeit messen
  • Die Kommunen, die solche Indikatoren erfüllen, sollen steuerliche Anreize erhalten: Entweder mehr Steuern oder steuerliche Zusätze
  • Vorschlag, dass es eine gewählte Person gibt, die die Erfüllung der Indikatoren überprüft – es geht um eine Verbindlichkeit – um Commitment
  • Es sollte einen Aufruf des Deutschen Städtetages geben zur Unterstützung der SDGs
  • Nachhaltigkeit im Haushalt sichtbar machen