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Fakten zur Regierungspolitik

Berlin, 6. Februar 2018
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Safer Internet Day 2018

Politik für IT-Sicherheit, Datenschutz und Datensouveränität

Eine Person vor einem eingeschalteten Laptop mit einer Hand über der Tastatur. Politik für IT-Sicherheit, Datenschutz und Datensouveränität

Deutschland muss die Chancen der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich nutzen. Gleichzeitig sind Freiheit und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Gefragt ist eine Balance zwischen der Arbeit mit großen Datenmengen, Datenschutz und Datensouveränität.

Der Safer Internet Day 2018 unter dem Motto "Create, connect and share respect: A better internet starts with you" will weltweit Internetuser zu einem verantwortungsbewussten und sicheren Umgang mit persönlichen Daten im Netz sensibilisieren.

Für die Bundesregierung ist IT-Sicherheit Chefsache: 2015 verabschiedete sie das IT-Sicherheitsgesetz, 2016 beschloss sie eine neue Cybersicherheitsstrategie. Die Kompetenzen des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden gestärkt.

Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte haben im Internet nichts zu suchen. Durch das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind die sozialen Netzwerke zu einem transparenten Beschwerdemanagement verpflichtet. Nutzerinnen und Nutzer können rechtswidrige Inhalte schnell und einfach melden.

Ab Mai 2018 gelten EU-weit neue Datenschutzregeln für Unternehmen. Sie bringen aber auch für jeden einzelnen Bürger erhebliche Neuerungen. Datenverarbeitende Unternehmen unterliegen schärferen Transparenz- und Informationspflichten. Das stärkt die Rechte der User.

Zugleich ist der sparsame Umgang mit Daten durch jeden einzelnen Nutzer und jede Nutzerin gefragt. Die Bundesregierung fördert daher eine Vielzahl von Initiativen zur Förderung von Medienkompetenz. Zielgruppe sind sowohl Kinder und Jugendliche als auch Eltern und Lehrer.


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Flucht und Asyl
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Bildnachweise

Weltweit zielt der Safer Internet Day darauf ab, für das Thema Internetsicherheit zu sensibilisieren.: mauritius images

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