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Fakten zur Regierungspolitik

Berlin, 11. Juli 2016
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Nato-Gipfel in Warschau

Ergebnisse von Warschau

Bundeskanzlerin Angela Merkel und AM Frank-Walter Steinmeier zu Beginn des NATO-Gipfels im Nationalstadion. Polen Ergebnisse von Warschau

Transparenz, Dialog, aber auch Abschreckung

Der Nato-Gipfel hat sich in Warschau einer noch nie dagewesenen Bandbreite an sicherheitspolitischen Herausforderungen gestellt.

Dazu zählen das russische Vorgehen insbesondere in der Ukraine, die Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika, der internationale Terrorismus und das weitere Engagement in Afghanistan.

Das Bündnis hat hierauf entschiedene, aber auch maßvolle Antworten gegeben.

Stationierung im Baltikum und in Polen

Am ersten Gipfeltag wurde festgelegt, die Präsenz der Nato im Osten zu verstärken. Künftig wird die Nato vier Bataillone bei ihren östlichen Alliierten stationieren, im Baltikum und in Polen.

Deutschland wird die Verantwortung für ein solches Bataillon in Litauen übernehmen, die USA in Polen, Kanada in Lettland und Großbritannien in Estland.

Der Warschauer Gipfel hat den Ansatz der Bundesregierung betont: Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit auf der einen Seite, Dialog mit Russland auf der anderen Seite.

Krisenherde im Nahen Osten und Nordafrika

Die Nato reagiert auf die Folgen des syrischen Bürgerkrieges, die schwierigen internen Situationen im Irak und in Libyen sowie die Ausbreitung der Terrormiliz IS. Wichtig sind der jeweils begleitende politische Prozess in den Ländern und die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die gefährliche und schwierige Nachbarschaft Europas zu stabilisieren. Die Nato kann dabei aber nur ein Akteur sein, hier ist die Zusammenarbeit mit der EU ein weiterer, wichtiger Faktor.

Die Nato hat in Warschau die Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz IS durch die Nutzung von Aufklärungsergebnissen der AWACS-Flotte sowie eine Verstärkung des Engagements der Nato im Mittelmeer beschlossen.

Die Allianz steht zu Afghanistan

Die Bündnispartner einigten sich beim Gipfel auf die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte bis 2020. Dies ist außerordentlich wichtig, um die afghanischen Streitkräfte weiter zu befähigen, Sicherheitsverantwortung zu übernehmen. Die derzeitige Mission Resolute Support wird auch über 2016 hinaus weitergeführt.

Kampf gegen Cyberaktivitäten

Beim erforderlichen Kampf gegen kriminelle Cyberaktivitäten wird es zukünftig eine eigene Abteilung geben, die sich neben den Streitkräften auch mit dem Schutz des Internets, der Datensysteme und der gesamten Infrastruktur beschäftigt.


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