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Fakten zur Regierungspolitik

Berlin, 29. Juni 2017
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Internationale Krisen

Deutschland übernimmt Verantwortung

Soldaten des Pionierausbildungskommandos beim Ausbau eines Checkpoints in der Nähe von Ségou im Rahmen der Mission EUTM Mali, am 16.06.2015. Deutschland übernimmt Verantwortung

Die sicherheitspolitischen Krisen haben weltweit weiter zugenommen. Deutschland übernimmt in EU, Nato und UN Verantwortung - auch durch mehr Präsenz der Bundeswehr in vielen internationalen Einsätzen. Aktuell ist die Bundeswehr in 14 Auslandsmissionen mit mehr als 3.000 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

Bestehende Mandate verlängert

Das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an der Nato-geführten Kosovo Force hat der Deutsche Bundestag gerade verlängert. Künftig können bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo eingesetzt werden.

Auch die beiden Marineeinsätze im Mittelmeer hat der Deutsche Bundestag in diesem Monat verlängert. Das betrifft die UN-Mission UNIFIL zum Schutz der libanesischen
Küsten. Dazu kommt die EU-geführte Operation SOPHIA, die dazu dient, vor der Küste Libyens gegen Schleuser und Waffenschmuggel vorzugehen.

Aktuell sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Missionen in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer und am Horn von Afrika im Einsatz.

Die Einsätze reichen von einer reinen Beratungsmission einzelner Offiziere unter UN-Mandat wie im Sudan, bis hin zu friedenserhaltenden Maßnahmen wie im Kosovo unter Nato-Kommando. So unterliegt jeder Einsatz anderen Rahmenbedingungen und auch Risiken.

Schon bald nach ihrer Aufstellung 1955 hat sich die Bundeswehr an humanitären Hilfsaktionen im Ausland beteiligt. Daraus wurde im Verlauf der 90er Jahre ein dauerhaftes und teils langjähriges Engagement in Auslandseinsätzen, anfangs in Bosnien, später dann im Kosovo.

Größter Einsatz war der ISAF-Kampfeinsatz in Afghanistan (2002-2014). Die Nachfolgemission "Resolute Support" in Afghanistan umfasst mit bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten noch rund ein Fünftel der Einsatzstärke von 2013.

Weiter gegen den IS - auch nach Abzug aus Incirlik

Die Bundeswehr hat ihren Einsatz im Kampf gegen die IS-Terrormiliz ausgeweitet. Deutsche Soldaten werden in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Deutschland unterstützt die internationale Allianz auch weiter durch Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug für die Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen.

Die Bundeswehr wird aber den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlassen. Mit breiter Mehrheit beschloss der Deutsche Bundestag die zügige Verlegung des Bundeswehrkontingents von Incirlik nach Al Azraq in Jordanien.

Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen daraus, dass die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten verweigert.

Parlamentsarmee:

Die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages ist Voraussetzung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, wobei die Voraussetzungen für die Mandatierungspflicht im Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005 geregelt sind.

Weitere rechtliche Grundlagen finden sich in den Mandaten des jeweiligen Einsatzes.

Westsahara - Minurso

Deutsche Militärbeobachter


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Bildnachweise

EUTM Mali Auslandseinsatz Bundeswehr Ausbildungsmission: Bundeswehr/Jana Neumann

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