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Bundesregierung aktuell
Newsletter 22. Oktober 2021
 
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

es ist voraussichtlich das letzte Mal, dass Bundeskanzlerin Merkel zu einem Europäischen Rat nach Brüssel gereist ist. In ihrer gesamten Regierungszeit hat sie an mehr als 100 Ratstreffen teilgenommen.

Es gebe eine „Vielzahl von Themen zu sprechen, teils auch durch die aktuelle Lage hervorgerufen“, sagte sie kurz vor dem Treffen. Wegen der Situation in Polen war das Thema Rechtsstaatlichkeit kurzfristig auf die Tagesordnung des Rats gesetzt worden. Hintergrund ist das letzte Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Es hatte am 7. Oktober entschieden, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Es sei wichtig hierrüber im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs zu sprechen, um Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden.

Weitere Themen des Rats: steigende Energiepreise, der digitale Wandel, Handel, Migration und die Vorbereitung internationaler Treffen.

 
 
Themen der Woche
 
 
Familienfoto Europäischer Rat.
 
Europäischer Rat in Brüssel
 
EU-Spitzen beraten über Migration und Digitalisierung

Gestiegene Energiepreise und Rechtsstaatlichkeit standen am ersten Gipfeltag auf der Agenda des Europäischen Rats. Heute, am zweiten Tag, sprechen die EU-Staats- und Regierungschefs über Migration und digitalen Wandel. Erfahren Sie mehr im Laufe des Nachmittags.

 
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Frankreichs Präsident Chirac küsst Bundeskanzlerin Merkel die Hand.
 
Fotoreihe
 
Die Bundeskanzlerin und Europa

In ihren 16 Jahren Amtszeit hat Bundeskanzlerin Merkel an mehr als 100 EU-Gipfeln teilgenommen. Nicht selten verhandelten die Staats- und Regierungschefs bis tief in die Nacht.

 
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Die Grafik zeigt unter der Überschrift "Digitaler Kompas Europas" einen Kompass und in den vier Himmelsrichtungen im Uhrzeigersinn die Stichworte Kompetenzen, Infrastruktur, Wirtschaft und Staat
 
Fragen und Antworten zur Europäischen Digitalpolitik
 
Digitaler Kompass weist den Weg

Die Umsetzung des Digitalen Kompass‘ 2030 spielt beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine zentrale Rolle. Lesen Sie, was Sie über die europäische Digitalpolitik wissen sollten.

 
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Deutschland – Türkei
 
Viele Gründe für gute Beziehungen

Es gebe „sehr viel, was uns dazu aufruft, für diese guten Beziehungen zu arbeiten“, sagte Kanzlerin Merkel in Istanbul. Schon allein die Tatsache, dass mehr als drei Millionen türkischstämmiger Menschen in Deutschland lebten, sei ein Grund, der globale Klimaschutz ein weiterer. Deutschland werde die Türkei bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Technologien unterstützen.

 
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Solardach mit Windkraftanlagen im Hintergrund
 
Steigende Energiepreise
 
Energie muss bezahlbar bleiben

Weltweit sind die Energiepreise zuletzt stark gestiegen – besonders für Gas, Heizöl und Benzin. Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Kosten für Energie zu reduzieren. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung des Wohngeldes und die Anpassung der Pendlerpauschale für Fernpendler. Zudem trägt der weitere Ausbau erneuerbarer Energien dazu bei, dass Energie bezahlbar bleibt.

 
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Corona-Schutzimpfung
 
Wichtige Informationen zur Auffrischungsimpfung

Die kälteren Jahreszeiten stehen bevor und damit auch die Gefahr vermehrter Infektionen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass besonders gefährdete Menschen optimal geschützt und Auffrischungsimpfung durchgeführt werden. Übrigens auch bei medizinischem Personal und bei Pflegekräften, die generell möglichen COVID-19-Erkrankungen stärker ausgesetzt sind und gleichzeitig häufigen Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben.

 
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Klimawandel
 
Artenvielfalt und Ernährung sichern

Die Erderwärmung hat vielfache Auswirkungen. Hitzeperioden, Starkregen, Stürme beeinflussen die Artenvielfalt und den Zustand der Böden in Deutschland. Land-, Wald- und Forstwirtschaft müssen sich anpassen. Bundesprogramme und Forschungsinitiativen unterstützen den Wandel.

 
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Moortuempel mit Flatterbinse und Birkenaufwuchs,
 
Klimaschutz
 
Moore renaturieren, damit sie CO2 speichern

Bund und Länder haben eine Vereinbarung zum Moorbodenschutz verabschiedet. Als Kohlenstoffspeicher sind Moore wichtig für den Klimaschutz. Der Bund wird deshalb Land- und Forstwirtschaft finanziell unterstützen, Moorböden wieder zu vernässen und klimaschützend zu bewirtschaften.

 
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Meeresschutz
 
Für einen saubere Ostsee

Deutschland und die anderen acht Ostsee-Anrainerstaaten haben einen Aktionsplan beschlossen, um den Lebensraum Ostsee besser zu schützen. Gemeinsam will das Bündnis vor allem gegen Meeresmüll und Überdüngung vorgehen. Am Ende des Jahrzehnts soll ein Drittel der Ostsee unter strengem Schutz stehen. Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Ostseeaktionsplans.

 
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Ladestecker an einen E-Auto
 
Autoteile aus recycelten Glasfasern
 
Für nachhaltige, leichte E-Autos

Weniger Stromverbrauch und mehr Reichweite: Im Forschungsprojekt CosiMo arbeiten das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt sowie weitere wissenschaftliche Einrichtungen daran, leichtere Kfz-Bauteile aus recycelten Materialen zu entwickeln. Denn leichtere Autos benötigen keine großen Batterien. Das ist in doppelter Hinsicht nachhaltig.

 
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Jugendforum für Sicherheitspolitik
 
Was tun für die Sicherheit?

Warum brauchen wir eine gut ausgerüstete und einsatzbereite Bundeswehr? Bedroht der Klimawandel unsere Sicherheit? Und was hat eine Pandemie mit unserer Sicherheit zu tun? Das und mehr wollten die 100 jungen Leute auf dem Jugendforum Sicherheitspolitik 2021 wissen und diskutieren. Fachleute aus Politik und Wissenschaft gaben Antworten.

 
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Makers of Tomorrow
 
„Viel mehr Ideen, als ich bearbeiten kann“

Sebastian Thrun ist ein „Tech-Pionier“. Seinen Job als Professor für Informatik und Elektrotechnik findet er „zu abstrakt“. Ein Grund, weshalb er parallel mehrere Tech-Start-Ups gegründet oder mitaufgebaut hat und diese bis heute leitet. Im Online-Studienkurs „Makers of Tomorrow“ verrät Thrun sein Erfolgsrezept beim Gründen. Ein Porträt.

 
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Diese Woche im Bundeskabinett
 
 
Sozialversicherung
 
Neue Rechengrößen ab 2022

Ab Januar steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (Ost) auf 6.750 Euro im Monat (50 Euro mehr als bisher). In den alten Ländern sinkt sie um 50 Euro auf 7.050 Euro im Monat. Keine Änderungen gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung:  Versicherungspflichtgrenze und Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben gleich.

 
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Bericht zur aktuellen Migrationslage
 
Migration darf nicht instrumentalisiert werden

Aktuelle Migrationsentwicklungen zeigten deutlich Handlungsbedarf, sagte Innenminister Seehofer. Das betreffe nicht nur die Situation in Afghanistan, sondern auch die „fortwährende politische Instrumentalisierung von Migration durch das Regime in Belarus“. Dagegen können die Staatengemeinschaft und die Europäische Union nur gemeinsam vorgehen.

 
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Grafik zum deutschen Engagement in internationalen Polizeimissionen
 
Internationale Polizeimissionen
 
Krisen verhindern, Frieden fördern

Seit 1989 waren mehr als 10.000 Polizeikräfte von Bund und Ländern sowie Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung weltweit im Einsatz für Frieden und Sicherheit. Einen umfassenden Überblick bietet der Bericht über das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen.

 
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Somalia
 
Einsatz für den Frieden

Die Bundesregierung hat beschlossen, mehr Polizeikräfte nach Somalia zu schicken. Deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie zivile Fachkräfte unterstützen in der Mission EUCAP Somalia die Behörden vor Ort beim Aufbau der Polizei, der Küstenwache sowie der Hafenpolizei in den wichtigsten Häfen Mogadischu, Berbera und Bossaso.

 
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Zahl der Woche
 
Über 35 Millionen

Mal wurde die Corona-Warn-App heruntergeladen.

 
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Termine:

 
 
Bundeskanzlerin Merkel nimmt an der Konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude teil.
 
 
 
Bundeskanzlerin Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung beim Bundespräsidenten.
 
 
 
Bundeskanzlerin Merkel empfängt die finnische Ministerpräsidentin Marin.
 
 
 
Im Bundeskanzleramt spricht die Kanzlerin mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein.
 
 
 
Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Vorstellung der Herbstprojektion der Bundesregierung.
 
 
 
Keynote von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner auf der Smart Country Convention.
 
 
 
Die Kanzlerin reist nach Griechenland zu Gesprächen mit Ministerpräsident Mitsotakis und Präsidentin Sakellaropoulou.
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Rede von Bundesarbeitsminister Heil auf dem 7. ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE.
 
 
 
In Rom nehen Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Scholz am G20-Gipfel teil.
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Gut zu wissen:

 
 
Corona-Warn-App Version 2.12: Einfacher Umgang mit QR-Codes und mehr Statistiken
 
 
 
Neues Merkblatt zur Corona-Schutzimpfung für Schwangere und Stillende
 
 
 
Kampf gegen Corona: EU exportiert mehr als eine Milliarde Impfdosen
 
 
 
Bund fördert öffentliche Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge
 
 
 
mFUND-Programm zur Förderung der Mobilität bis 2025 verlängert
 
 
 
EU befragt Bürgerinnen und Bürger zu neuen Haftungsregeln für fehlerhafte Produkte
 
 
 
Was darf der Staat im Cyberraum?
 
 
 
Verbraucherschutz in der Gameswelt: Ihre Rechte bei In-App-Käufen
 
 
 
Bewerbungsphase für den Deutschen Verlagspreis 2022 gestartet
 
 
 
Newsletter Nachhaltigkeit aktuell 07/2021
 
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Bildnachweise:
Europäischer Rat (Bundesregierung/Steins )
Europa (Bundesregierung/Unger)
Grafik Digitalpolitik (Bundesregierung)
Energiewende (imago images/U. J. Alexander)
Klimaschutz (imago images/blickwinkel/McPHOTO/H. Krauss)
E-Auto (Bundesregierung/Stutterheim)
Grafik Internationale Polizeimissionen (Bundesregierung)
 
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