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Liebe Leserinnen, liebe Leser, |
es ist voraussichtlich das letzte Mal, dass Bundeskanzlerin Merkel zu einem Europäischen Rat nach Brüssel gereist ist. In ihrer gesamten Regierungszeit hat sie an mehr als 100 Ratstreffen teilgenommen. Es gebe eine „Vielzahl von Themen zu sprechen, teils auch durch die aktuelle Lage hervorgerufen“, sagte sie kurz vor dem Treffen. Wegen der Situation in Polen war das Thema Rechtsstaatlichkeit kurzfristig auf die Tagesordnung des Rats gesetzt worden. Hintergrund ist das letzte Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Es hatte am 7. Oktober entschieden, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Es sei wichtig hierrüber im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs zu sprechen, um Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden. Weitere Themen des Rats: steigende Energiepreise, der digitale Wandel, Handel, Migration und die Vorbereitung internationaler Treffen. |
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Europäischer Rat in Brüssel |
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EU-Spitzen beraten über Migration und Digitalisierung
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Gestiegene Energiepreise und Rechtsstaatlichkeit standen am ersten Gipfeltag auf der Agenda des Europäischen Rats. Heute, am zweiten Tag, sprechen die EU-Staats- und Regierungschefs über Migration und digitalen Wandel. Erfahren Sie mehr im Laufe des Nachmittags. |
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Fotoreihe |
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Die Bundeskanzlerin und Europa
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In ihren 16 Jahren Amtszeit hat Bundeskanzlerin Merkel an mehr als 100 EU-Gipfeln teilgenommen. Nicht selten verhandelten die Staats- und Regierungschefs bis tief in die Nacht. |
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Fragen und Antworten zur Europäischen Digitalpolitik |
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Digitaler Kompass weist den Weg
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Die Umsetzung des Digitalen Kompass‘ 2030 spielt beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine zentrale Rolle. Lesen Sie, was Sie über die europäische Digitalpolitik wissen sollten. |
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Deutschland – Türkei |
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Viele Gründe für gute Beziehungen |
Es gebe „sehr viel, was uns dazu aufruft, für diese guten Beziehungen zu arbeiten“, sagte Kanzlerin Merkel in Istanbul. Schon allein die Tatsache, dass mehr als drei Millionen türkischstämmiger Menschen in Deutschland lebten, sei ein Grund, der globale Klimaschutz ein weiterer. Deutschland werde die Türkei bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Technologien unterstützen. |
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Steigende Energiepreise |
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Energie muss bezahlbar bleiben
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Weltweit sind die Energiepreise zuletzt stark gestiegen – besonders für Gas, Heizöl und Benzin. Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Kosten für Energie zu reduzieren. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung des Wohngeldes und die Anpassung der Pendlerpauschale für Fernpendler. Zudem trägt der weitere Ausbau erneuerbarer Energien dazu bei, dass Energie bezahlbar bleibt. |
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Corona-Schutzimpfung |
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Wichtige Informationen zur Auffrischungsimpfung |
Die kälteren Jahreszeiten stehen bevor und damit auch die Gefahr vermehrter Infektionen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass besonders gefährdete Menschen optimal geschützt und Auffrischungsimpfung durchgeführt werden. Übrigens auch bei medizinischem Personal und bei Pflegekräften, die generell möglichen COVID-19-Erkrankungen stärker ausgesetzt sind und gleichzeitig häufigen Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben. |
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Klimawandel |
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Artenvielfalt und Ernährung sichern |
Die Erderwärmung hat vielfache Auswirkungen. Hitzeperioden, Starkregen, Stürme beeinflussen die Artenvielfalt und den Zustand der Böden in Deutschland. Land-, Wald- und Forstwirtschaft müssen sich anpassen. Bundesprogramme und Forschungsinitiativen unterstützen den Wandel. |
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Klimaschutz |
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Moore renaturieren, damit sie CO2 speichern
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Bund und Länder haben eine Vereinbarung zum Moorbodenschutz verabschiedet. Als Kohlenstoffspeicher sind Moore wichtig für den Klimaschutz. Der Bund wird deshalb Land- und Forstwirtschaft finanziell unterstützen, Moorböden wieder zu vernässen und klimaschützend zu bewirtschaften. |
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Meeresschutz |
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Für einen saubere Ostsee |
Deutschland und die anderen acht Ostsee-Anrainerstaaten haben einen Aktionsplan beschlossen, um den Lebensraum Ostsee besser zu schützen. Gemeinsam will das Bündnis vor allem gegen Meeresmüll und Überdüngung vorgehen. Am Ende des Jahrzehnts soll ein Drittel der Ostsee unter strengem Schutz stehen. Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Ostseeaktionsplans. |
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Autoteile aus recycelten Glasfasern |
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Für nachhaltige, leichte E-Autos
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Weniger Stromverbrauch und mehr Reichweite: Im Forschungsprojekt CosiMo arbeiten das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt sowie weitere wissenschaftliche Einrichtungen daran, leichtere Kfz-Bauteile aus recycelten Materialen zu entwickeln. Denn leichtere Autos benötigen keine großen Batterien. Das ist in doppelter Hinsicht nachhaltig. |
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Jugendforum für Sicherheitspolitik |
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Was tun für die Sicherheit? |
Warum brauchen wir eine gut ausgerüstete und einsatzbereite Bundeswehr? Bedroht der Klimawandel unsere Sicherheit? Und was hat eine Pandemie mit unserer Sicherheit zu tun? Das und mehr wollten die 100 jungen Leute auf dem Jugendforum Sicherheitspolitik 2021 wissen und diskutieren. Fachleute aus Politik und Wissenschaft gaben Antworten. |
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Makers of Tomorrow |
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„Viel mehr Ideen, als ich bearbeiten kann“ |
Sebastian Thrun ist ein „Tech-Pionier“. Seinen Job als Professor für Informatik und Elektrotechnik findet er „zu abstrakt“. Ein Grund, weshalb er parallel mehrere Tech-Start-Ups gegründet oder mitaufgebaut hat und diese bis heute leitet. Im Online-Studienkurs „Makers of Tomorrow“ verrät Thrun sein Erfolgsrezept beim Gründen. Ein Porträt. |
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Diese Woche im Bundeskabinett |
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Sozialversicherung |
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Neue Rechengrößen ab 2022 |
Ab Januar steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (Ost) auf 6.750 Euro im Monat (50 Euro mehr als bisher). In den alten Ländern sinkt sie um 50 Euro auf 7.050 Euro im Monat. Keine Änderungen gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung: Versicherungspflichtgrenze und Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben gleich. |
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Bericht zur aktuellen Migrationslage |
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Migration darf nicht instrumentalisiert werden |
Aktuelle Migrationsentwicklungen zeigten deutlich Handlungsbedarf, sagte Innenminister Seehofer. Das betreffe nicht nur die Situation in Afghanistan, sondern auch die „fortwährende politische Instrumentalisierung von Migration durch das Regime in Belarus“. Dagegen können die Staatengemeinschaft und die Europäische Union nur gemeinsam vorgehen. |
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Internationale Polizeimissionen |
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Krisen verhindern, Frieden fördern
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Seit 1989 waren mehr als 10.000 Polizeikräfte von Bund und Ländern sowie Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung weltweit im Einsatz für Frieden und Sicherheit. Einen umfassenden Überblick bietet der Bericht über das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen. |
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Somalia |
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Einsatz für den Frieden |
Die Bundesregierung hat beschlossen, mehr Polizeikräfte nach Somalia zu schicken. Deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie zivile Fachkräfte unterstützen in der Mission EUCAP Somalia die Behörden vor Ort beim Aufbau der Polizei, der Küstenwache sowie der Hafenpolizei in den wichtigsten Häfen Mogadischu, Berbera und Bossaso. |
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Zahl der Woche |
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Über 35 Millionen |
Mal wurde die Corona-Warn-App heruntergeladen. |
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