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Bundesregierung aktuell 
Newsletter 14. Mai 2021
 
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Entspannung in der aktuellen Corona-Lage: die sinkenden Infektionszahlen stimmen optimistisch. Dennoch gelte es, sehr aufzupassen, sagte der Gesundheitsminister. Es dürfe jetzt nicht „ein Zuviel“ an Kontakten und Lockerungen geben.

Der Klimaschutz wird ambitionierter: bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral werden. So steht es im Entwurf für das geänderte Klimaschutzgesetz. Das bedeutet, dass nur so viel Treibhausgase an die Umwelt abgegeben werden dürfen, wie auch abgebaut werden können. Ein Ziel, das auch nachfolgende Generationen im Blick hat.

 
 
Themen der Woche
 
 
EILMELDUNG … EILMELDUNG … EILMELDUNG

In der heutigen Regierungspressekonferenz bezog  Regierungssprecher Seibert für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung klar Stellung zu den Angriffen auf Israel:

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt die fortdauernden Raketenangriffe auf Israel auf das Schärfste. Es sind Terrorangriffe mit dem einen Ziel, wahllos und willkürlich Menschen zu töten und Angst zu verbreiten. Nichts rechtfertig solchen Terror. Dieser Raketenbeschuss muss sofort aufhören. Die Bundesregierung steht zu Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen diese Angriffe.

Hier in Deutschland sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Israels Politik zu demonstrieren. Dass sie das auf friedliche Weise tun können, ist in unserer Demokratie selbstverständlich. Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht. Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden.

 
 
Aktuelle Corona-Lage
 
Die Richtung stimmt

Vorsichtiger Optimismus bei Gesundheitsminister Spahn: „Alles geht in die richtige Richtung“, sagte er zu den sinkenden Fallzahlen. Doch es müsse aufgepasst werden, „dass die Zuversicht nicht zu Übermut wird“. Das Virus werde bleiben. Auch deshalb will der Bund mit 300 Millionen Euro die Entwicklung von Corona-Medikamenten fördern.

 
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Corona-Schutzimpfung
 
Priorisierung für Johnson & Johnson aufgehoben

Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson kann in Deutschland in der Regel bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt. Nach ärztlicher Aufklärung können sich aber auch Jüngere dafür entscheiden. Das Besondere am dem Impfstoff ist, dass nur eine Impfung zum vollen Schutz notwendig ist.

 
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Alternativtext
 
Impfwissen
 
AstraZeneca: Guter Impfstoff mit hohem Nutzen
 

Für den Impfstoff von AstraZeneca wurden die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission zweimal geändert – was einige Menschen verunsichert. Allgemeinmedizinerin und STIKO-Mitglied Eva Hummers erklärt, warum AstraZeneca ein „sehr guter Impfstoff“ ist – und gerade bei den Menschen ab 60 Jahren ein überragend „positives Nutzen-Risiko-Verhältnis“ hat.

 
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Internationaler Tag der Pflege am 12. Mai
 
Sieben Gründe für eine Pflegeausbildung

Das Interesse an einer Ausbildung in der Pflege ist im letzten Jahr gestiegen, das geht aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht hervor. Mit verbesserten Ausbildungsbedingungen will die Bundesregierung noch mehr junge Menschen für den Beruf gewinnen. 

 
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Steuerschätzung
 
10 Milliarden mehr als erwartet

„Wir sind auf Kurs und können durchstarten“, betonte Bundesfinanzminister Scholz bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung. Die Steuereinnahmen steigen im Vergleich zur Prognose vom November 2020 weiter an. Bund, Länder und Gemeinden können mit Mehreinnahhmen in Höhe von 10 Milliarden Euro bis 2025 rechnen.

 
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Maritime Wirtschaft
 
Schifffahrt
 
Potenziale für mehr Nachhaltigkeit nutzen
 

Die maritime Wirtschaft müsse „nachhaltiger und digitaler“ werden, sagte Kanzlerin Merkel bei der virtuellen Nationalen Maritimen Konferenz. Innovationen müssten gemeinsam vorangebracht werden. „Mit den deutschen und europäischen Kompetenzen im Schiffbau haben wir die Chance, Europa zum Leitmarkt für klimaschonende, ressourcen- und kostensparende Technologien zu machen.“

 
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Fliegen wird nachhaltiger
 
Fahrplan für zukunftsfähiges Kerosin

Bund, Länder und Industrie haben einen Fahrplan für den Umstieg von konventionellem Flugkraftstoff auf nachhaltiges Kerosin vereinbart. Erprobte Verfahren zur Erzeugung von sogenannten Power-to-Liquid-Flugkraftstoffen sollen so auf den Markt etabliert werden. Fliegen wird dadurch nachhaltiger.

 
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Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle
 
Mehr Aufmerksamkeit gegen Diskriminierung

Die Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind 2020 gegenüber dem Vorjahr um 78 Prozent gestiegen – so stark wie nie zuvor. Der Anstieg hängt zu einem wesentlichen Teil mit der Corona-Pandemie zusammen. Aber man könne auch eine gesteigerte gesellschaftliche Sensibilität für das Thema erkennen, sagte der kommissarische Leiter der Behörde, Bernhard Franke. Immer mehr Menschen suchten eine qualifizierte Beratung.

 
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Podcast „Aus Regierungskreisen“ Folge 21
 
Podcast „Aus Regierungskreisen“
 
„Der größte Faktor ist das Mindset“
 

Stephanie Kaiser und Ijad Madisch vom Digitalrat der Bundesregierung erklären im Podcast, was Behörden in Sachen Digitalisierung von Unternehmen unterscheidet und in welchen Bereichen Deutschland Nachholbedarf hat. Zudem stellen sie DigitalService4Germany vor, die Software-Firma der Bundesregierung.

 
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Diese Woche im Bundeskabinett
 
 
Coronavirus-Einreiseverordnung 
 
Erleichterungen bei der Einreise nach Deutschland

Anmelde-, Test-, Nachweis- und Quarantänepflichten: Seit dem 13. Mai klärt eine Verordnung alle Fragen, die während der Pandemie für Einreisen nach Deutschland wichtig sind. Genesene und geimpfte Personen brauchen kein negatives Testergebnis vorweisen, außer bei Einreisen aus Virusvariantengebieten.

 
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Tram und Busse unterwegs
 
Corona-Pandemie
 
Mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr   
 

Die Corona-Pandemie wird auch 2021 zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen führen. Der Bund stellt den Ländern deshalb eine Milliarde Euro zusätzlich bereit. Damit kann der öffentliche Nahverkehr sein Angebot aufrechterhalten.

 
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Grafik mit wesentlichen Inhalten des Klimaschutzgesetzes 2021, Details in der Bildbeschreibung.
 
Klimaschutzgesetz 2021 
 
Treibhausgasneutralität bis 2045
 

Die Bundesregierung verschärft ihre Klimaschutzvorgaben. Ziel ist eine Treibhausgasneutralität bis 2045. Ein Sofortprogramm mit Maßnahmen in der Industrie, der Landwirtschaft, im Gebäudebereich und im Verkehr soll helfen, das Ziel zu erreichen. Dafür ist eine zusätzliche Förderung von bis zu acht Milliarden Euro geplant.

 
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Ladesäulenverordnung überarbeitet
 
Einfacher zahlen an der Ladesäule

Neu errichtete Ladepunkte müssen ab Juli 2023 über eine Schnittstelle verfügen, die unter anderem Daten über die Belegung oder Betriebsbereitschaft der Ladesäule übermittelt. Außerdem muss der Betreiber einer öffentlich zugänglichen Ladesäule dafür sorgen, dass unweit der Säule bargeldlos bezahlt werden kann.

 
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Ein Junge hält bei der Mahnwache „Kein Platz für Rassismus“ ein Schild gegen Rassismus.
 
Abschlussbericht
 
Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen bekämpfen
 

Für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und allen weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellt die Bundesregierung rund eine Milliarde Euro bis 2024 bereit. Zudem beschloss das Bundeskabinett Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie.

 
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Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
 
„Deutschland ist keine Abstiegsgesellschaft“

Der Großteil der Menschen in Deutschland lebe in stabilen sozialen Lagen, sagte Sozialminister Heil. Allerdings sei die Verfestigung in den unteren sozialen Lagen problematisch. Es gebe zu wenig Aufstiegsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und Menschen mit prekärer Beschäftigung. Deshalb seien ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro, eine stärkere Tarifbindung und eine Reform der Grundsicherung nötig.

 
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Missionen UNIFIL und KFOR 
 
Auslandseinsätze im Libanon und im Kosovo verlängert   

Die Einsätze der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in den Missionen UNIFIL in Libanon und KFOR in Kosovo sollen bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.

 
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Zahl der Woche
 
Über 1360

Musiker aus 43 Staaten spielten die „Ode an die Freude“ im größten Online-Orchester zum Europatag am 9. Mai. Das ist ein neuer Weltrekord.

 
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Termine:

 
 
Virtuelle Vollversammlung des European Roundtable of Industrialists. Teilnahme und Rede: Bundeskanzlerin Merkel.
 
 
 
Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janša.
 
 
 
Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Heger.
 
 
 
Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit dem kosevarischen Ministerpräsidenten Kurti.
 
 
 
Videogespräch mit den Vorsitzenden der Digital-Gipfel-Plattformen. Teilnahme: Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier.
 
 
 
Pressekonferenz zum Bericht der Fachkommission Fluchtursachen. Teilnahme: Entwicklungsminister Müller.
 
 
 
Digitaler Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag. Eröffnungsrede Familienministerin Giffey.
 
 
 
Virtueller „Forschungsgipfel 2021“ des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Teilnahme: Kanzlerin Merkel.
 
 
 
Videokonferenz mit Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern zum Thema „Ökosystem Digitale Identitäten“. Teilnahme: Kanzlerin Merkel.
 
 
 
Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit der Präsidentin der Republik Moldau, Sandu.
 
 
 
Pressekonferenz zur Vorstellung des Ernährungsreports 2021. Teilnahme: Landwirtschaftsministerin Klöckner.
 
 
 
Digitale KI-Konferenz des Bundesarbeitsministeriums. Teilnahme und Rede: Bundesarbeitsminister Heil.
 
 
 
WDR-Europaforum 2021 „Emanzipation im Krisenkontext - Europas Weg zu mehr Eigenständigkeit“. Teilnahme: Kanzlerin Merkel.
 
 
 
Virtuelle Podiumsdiskussion beim Kinder- und Jugendhilfetag. Teilnahme:  Kanzlerin Merkel
 
 
 
Pressekonferenz zum Potenzialatlas Grüner Wasserstoff. Teilnahme: Forschungsministerin Karliczek.
 
 
 
Zu gut für die Tonne! – Bundespreis 2021. Virtuelle Preisverleihung durch Landwirtschaftsministerin Klöckner.
 
 
 
Weltgesundheitsgipfel. Virtuelle Teilnahme: Kanzlerin Merkel.
 
 
 

Gut zu wissen:

 
 
Corona-Warn-App 2.2: Mit eigenem Profil schneller zum Testergebnis 
 
 
 
Bruttoverdienste von Fachkräften in Krankenhäusern und Heimen rund ein Drittel höher als 2010
 
 
 
Altmaier: „100 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen bewilligt“
 
 
 
878 Millionen Euro zur Förderung der Quantentechnologien
 
 
 
Video: Quantentechnologien: Wie verbessern sie unsere Zukunft?
 
 
 
Maritime Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland
 
 
 
Datensammlung zur Steuerpolitik 2020/2021
 
 
 
Entwicklung erneuerbarer Kraftstoffe
 
 
 
Newsletter „Verbraucherschutz aktuell“
 
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Bildnachweise:
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Nahverkehr (imago images/Gottfried Czepluch)
Klimaschutz (Bundesregierung)
Rechtsextremismus (picture alliance/dpa/Andreas Arnold)
 
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