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Wichtigstes Thema der Woche ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Im Bundestag hat Kanzlerin Merkel dazu für eine bundesweite Notbremse bei hohen Inzidenzahlen geworben. „Die Lage ist ernst“, sagte sie.

Außerdem: Der Virologe Hartmut Hengel von der Uni Freiburg klärt auf, mit welchen Reaktionen Sie nach einer Corona-Schutzimpfung rechnen müssen.

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“, sagte Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag. Jetzt müsse rasch gehandelt werden. „Wenn wir warten würden, bis alle Intensivbetten belegt sind, dann wäre es zu spät.“

Wegen der hohen und weiter steigenden Infektionszahlen und der aktuell angespannten Lage in den Krankenhäusern fordern Gesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Wieler entschiedenes Handeln von den Ländern. Sonst könnten Intensivstationen überlastet werden, warnte der Intensivmediziner der Berliner Charité, Weber-Carstens.

Die Entwicklung der Wirtschaft hänge entscheidend von der Kontrolle des Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie ab, betonte Kanzlerin Merkel zur Eröffnung der Hannover Messe. Die wichtigste Waffe im Kampf gegen das Coronavirus sei das Impfen. Das Testen helfe, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirkt. Deutschland und Europa würden bei der Impfstoffproduktion künftig unabhängiger sein, so Merkel.

Sprachbarrieren beim Impfen können jetzt mit der App „aidminutes.rescue (COVID-19)“ überwunden werden. Für das Impfpersonal wird damit eine rechtssichere Dokumentation der Impfaufklärung möglich.

Reaktionen nach einer Impfung zeigen, dass das Immunsystem arbeitet, erklärt Virologe Hartmut Hengel, Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Impfreaktionen treten direkt nach der Impfung ein, sind vorübergehend und harmlos.

„Wir brauchen dringend weitere wirksame Medikamente“, so Forschungsministerin Karliczek. Die ‚eine Pille‘ gegen Covid-19 werde es jedoch nicht geben. Deshalb wird der Bund jetzt acht Projekte zur Medikamentenforschung unterstützen, die bereits weit genug fortgeschritten sind, um ihre Arzneimittelentwicklungen in die klinische Prüfung zu überführen. 

Die neue interaktive Plattform CovRadar wird helfen, zügig auf neue Virusmutationen reagieren zu können. In Echtzeit wird sie Sequenzinformationen und -daten insbesondere für Virologen und Epidemiologen bereitstellen, um schnell effiziente Maßnahmen zur Eindämmung der Mutationen ergreifen zu können.

Im laufenden Jahr stabilisiert sich die deutsche Wirtschaft wieder – durch die Corona-Pandemie jedoch verzögert. Das bestätigen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten. Noch in diesem Jahr soll aber eine kräftige Erholung einsetzen. Im nächsten Jahr werde die Wirtschaft „wieder alte Stärke erreichen“, so Wirtschaftsminister Altmaier.

Insgesamt hat die Polizei 5.310.621 Straftaten im vergangenen Jahr festgestellt. Das sind 2,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Anteil aufgeklärter Taten erreichte einen neuen Höchststand. Allerdings nehmen kriminelle Handlungen im Internet zu. „Sicherheit ist eine Daueraufgabe“, sagte Bundesinnenminister Seehofer.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen künftig ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten. Beschäftigte mit erhöhtem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche getestet werden. Die Kosten für die Tests tragen die Unternehmen.

Eltern können in diesem Jahr pro Kind 60 Tage (je Elternteil 30 Tage) Kinderkrankengeld beantragen. Auch für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch pro Kind auf nun 60 Tage. Der Bund unterstützt damit Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Der Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn die Betreuung in Kitas und Schulen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist.

Weniger Bürokratie – zum Beispiel bei Auskünften zu Steuerfragen oder dem digitalen Beantragen von Familienleistungen – das hat sich die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative zum Ziel gesetzt. Wirtschaft, Unternehmen, staatliche Stellen sowie Bürgerinnen und Bürger werden so weiter von Bürokratie entlastet.

Seit 2018 stellt der Bund den Kommunen jährlich rund 790 Millionen Euro für den Städtebau bereit. Die Gelder fließen in drei Programme: Sozialer Zusammenhalt, lebendige Zentren sowie Wachstum und nachhaltige Erneuerung.

Mehr Umwelt- und Klimaschutz verbunden mit sicheren Einkommen für landwirtschaftliche Unternehmen – darauf zielen mehrere Gesetze zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Ab 2023 sollen 10 Prozent der jährlichen EU-Direktzahlungen in die Förderung einer umwelt- und klimafreundlicheren Landwirtschaft fließen – bis 2026 ansteigend auf 15 Prozent. 25 Prozent der Direktzahlungen werden künftig an noch höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft.

Das Kabinett hat ein Konzept für die Arbeit der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ beschlossen. Die Bundesstiftung soll die Auseinandersetzung mit der wechselvollen Demokratiegeschichte und deren Wert für die freiheitlich Grundordnung Deutschlands fördern. Dazu wird die Stiftung mit wichtigen Einrichtungen der Demokratie zusammenarbeiten, um beispielsweise Ausstellungen und Veranstaltungen zu unterstützen.

Impfdosen zusätzlich für die EU bis Ende Juni von BioNTech-Pfizer.