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Bundesregierung aktuell
Newsletter 16. April 2021
 
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ab heute im neuen Gewand: der Newsletter „Bundesregierung aktuell“. Moderner, übersichtlicher und informativer und damit ein attraktiveres Angebot für Sie.

Wichtigstes Thema der Woche ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Im Bundestag hat Kanzlerin Merkel dazu für eine bundesweite Notbremse bei hohen Inzidenzahlen geworben. „Die Lage ist ernst“, sagte sie.

Außerdem: Der Virologe Hartmut Hengel von der Uni Freiburg klärt auf, mit welchen Reaktionen Sie nach einer Corona-Schutzimpfung rechnen müssen.

 
 
Themen der Woche
 
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag.
 
Infektionsschutzgesetz im Bundestag
 
Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen
 

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“, sagte Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag. Jetzt müsse rasch gehandelt werden. „Wenn wir warten würden, bis alle Intensivbetten belegt sind, dann wäre es zu spät.“

 
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Pressekonfrenz zur Corona-Pandemie
 
„Jeder Tag zählt in dieser schwierigen Lage“   

Wegen der hohen und weiter steigenden Infektionszahlen und der aktuell angespannten Lage in den Krankenhäusern fordern Gesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Wieler entschiedenes Handeln von den Ländern. Sonst könnten Intensivstationen überlastet werden, warnte der Intensivmediziner der Berliner Charité, Weber-Carstens.

 
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Hannover Messe 2021
 
„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die Entwicklung der Wirtschaft hänge entscheidend von der Kontrolle des Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie ab, betonte Kanzlerin Merkel zur Eröffnung der Hannover Messe. Die wichtigste Waffe im Kampf gegen das Coronavirus sei das Impfen. Das Testen helfe, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirkt. Deutschland und Europa würden bei der Impfstoffproduktion künftig unabhängiger sein, so Merkel.

 
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Digitaler Impfbegleiter
 
Impfen in über 40 Sprachen

Sprachbarrieren beim Impfen können jetzt mit der App „aidminutes.rescue (COVID-19)“ überwunden werden. Für das Impfpersonal wird damit eine rechtssichere Dokumentation der Impfaufklärung möglich.

 
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Impfwissen
 
#Impfwissen
 
Mit welchen Impfreaktionen muss ich rechnen?
 

Reaktionen nach einer Impfung zeigen, dass das Immunsystem arbeitet, erklärt Virologe Hartmut Hengel, Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Impfreaktionen treten direkt nach der Impfung ein, sind vorübergehend und harmlos.

 
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Arzneimittel gegen Corona
 
Medikamentenforschung beschleunigen

„Wir brauchen dringend weitere wirksame Medikamente“, so Forschungsministerin Karliczek. Die ‚eine Pille‘ gegen Covid-19 werde es jedoch nicht geben. Deshalb wird der Bund jetzt acht Projekte zur Medikamentenforschung unterstützen, die bereits weit genug fortgeschritten sind, um ihre Arzneimittelentwicklungen in die klinische Prüfung zu überführen. 

 
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Corona-Virus Mikroskopische Ansicht
 
Interaktive Plattform
 
Virusmutationen im Blick behalten
 

Die neue interaktive Plattform CovRadar wird helfen, zügig auf neue Virusmutationen reagieren zu können. In Echtzeit wird sie Sequenzinformationen und -daten insbesondere für Virologen und Epidemiologen bereitstellen, um schnell effiziente Maßnahmen zur Eindämmung der Mutationen ergreifen zu können.

 
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Frühjahrsgutachten
 
Wirtschaft erholt sich wieder

Im laufenden Jahr stabilisiert sich die deutsche Wirtschaft wieder – durch die Corona-Pandemie jedoch verzögert. Das bestätigen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten. Noch in diesem Jahr soll aber eine kräftige Erholung einsetzen. Im nächsten Jahr werde die Wirtschaft „wieder alte Stärke erreichen“, so Wirtschaftsminister Altmaier.

 
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Die Zahl der Straftaten sinkt im vierten Jahr in Folge: Straftaten insgesamt -2.3%, Diebstahlkriminalität -7,7%, Strafteten gegen das Waffengesetz -6,4%. Die Aufklärungsquote erreicht mit 58,4% einen neuen Höchststand.
 
Polizeiliche Kriminalstatistik 2020
 
Zahl der Straftaten erneut gesunken
 

Insgesamt hat die Polizei 5.310.621 Straftaten im vergangenen Jahr festgestellt. Das sind 2,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Anteil aufgeklärter Taten erreichte einen neuen Höchststand. Allerdings nehmen kriminelle Handlungen im Internet zu. „Sicherheit ist eine Daueraufgabe“, sagte Bundesinnenminister Seehofer.

 
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Diese Woche im Bundeskabinett
 
 
Corona-Arbeitsschutzverordnung
 
Unternehmen müssen Tests anbieten

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen künftig ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten. Beschäftigte mit erhöhtem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche getestet werden. Die Kosten für die Tests tragen die Unternehmen.

 
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Eine Mutter mit zwei Söhnen arbeitet am Rechner.
 
Kinderkrankengeld
 
Weitere Entlastung für Eltern in 2021
 

Eltern können in diesem Jahr pro Kind 60 Tage (je Elternteil 30 Tage) Kinderkrankengeld beantragen. Auch für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch pro Kind auf nun 60 Tage. Der Bund unterstützt damit Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Der Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn die Betreuung in Kitas und Schulen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist.

 
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Bürokratieabbau
 
22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen

Weniger Bürokratie – zum Beispiel bei Auskünften zu Steuerfragen oder dem digitalen Beantragen von Familienleistungen – das hat sich die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative zum Ziel gesetzt. Wirtschaft, Unternehmen, staatliche Stellen sowie Bürgerinnen und Bürger werden so weiter von Bürokratie entlastet.

 
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Wohnungsbau, sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz sind Schwerpunkte der Stadtentwicklung.
 
Bericht zur Stadtentwicklung 
 
Gut leben in den Städten   
 

Seit 2018 stellt der Bund den Kommunen jährlich rund 790 Millionen Euro für den Städtebau bereit. Die Gelder fließen in drei Programme: Sozialer Zusammenhalt, lebendige Zentren sowie Wachstum und nachhaltige Erneuerung.

 
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Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
 
Landwirtschaft der Zukunft: nachhaltig und klimafreundlich

Mehr Umwelt- und Klimaschutz verbunden mit sicheren Einkommen für landwirtschaftliche Unternehmen – darauf zielen mehrere Gesetze zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Ab 2023 sollen 10 Prozent der jährlichen EU-Direktzahlungen in die Förderung einer umwelt- und klimafreundlicheren Landwirtschaft fließen – bis 2026 ansteigend auf 15 Prozent. 25 Prozent der Direktzahlungen werden künftig an noch höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft.

 
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Demokratiegeschichte
 
Bundesstiftung für Demokratie kommt nach Frankfurt/Main

Das Kabinett hat ein Konzept für die Arbeit der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ beschlossen. Die Bundesstiftung soll die Auseinandersetzung mit der wechselvollen Demokratiegeschichte und deren Wert für die freiheitlich Grundordnung Deutschlands fördern. Dazu wird die Stiftung mit wichtigen Einrichtungen der Demokratie zusammenarbeiten, um beispielsweise Ausstellungen und Veranstaltungen zu unterstützen.

 
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Zahl der Woche
 
50 Millionen

Impfdosen zusätzlich für die EU bis Ende Juni von BioNTech-Pfizer.

 
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Vom Bundestag beschlossen:

 
Gleichberechtigung
 
Bundesstiftung für mehr Gleichstellung von Frauen und Männer wird errichtet
 
 
 

Termine:

 
 
Corona-Kabinett: Bundeskanzlerin Merkel tauscht sich mit den zuständigen Fachministerinnen und -ministern aus.
 
 
 
Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Virtuelle Teilnahme und Rede der Bundeskanzlerin.
 
 
 
Video-Konferenz zum Antrittsgespräch mit dem neuen DIHK-Präsident, Peter Adrian. Teilnahme: Kanzlerin Merkel.
 
 
 
Bundestagsuntersuchungsausschuss Wirecard. Aussage: Wirtschaftsminister Altmaier.
 
 
 
Girls’Day 2021: Digitale Auftaktveranstaltung des 20. bundesweiten Mädchen-Zukunftstag mit Kanzlerin Merkel.
 
 
 
Berliner Energietage: Rede von Finanzminister Scholz.
 
 
 
Digitalen Veranstaltung zu den Familienunternehmer-Tage: Teilnahme: Kanzlerin Merkel.
 
 
 
„Leaders Summit on Climate“. Statement der Bundeskanzlerin.
 
 
 
Bundestagsuntersuchungsausschuss Wirecard. Aussage: Finanzminister Scholz.
 
 
 
Boys' Day 2021: ZOOM-Gespräch mit Familienministerin Giffey und vier jungen Influencern.
 
 
 
Bundestagsuntersuchungsausschuss Wirecard. Aussage: Kanzlerin Merkel.
 
 
 

Gut zu wissen:

 
 
Einreisebeschränkungen aus Virusvarianten-Gebieten bis 28. April verlängert
 
 
 
Aufhebung der Grenzkontrollen zu Tschechien wegen gesunkener Infektionszahlen
 
 
 
Antragsfristen für Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds bis 31. Mai verlängert
 
 
 
Gutachten zu Lehren aus der Corona-Krise für die Digitalisierung in Deutschland
 
 
 
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor vermeintlichen Paket-SMS
 
 
 
Neue Online-Plattform für Fortbildungen zu sexualisierter Gewalt an Kinder und Jugendlichen
 
 
 
Bis 7. Mai einreichen: Projekte zu kohlenstoffarmen Wasserstofftechnologien
 
 
 
„Investitionsprogramm Landwirtschaft“ startet in neue Runde: Jetzt bewerben!
 
 
 
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Bildnachweise:
Infektionsschutzgesetz (Bundesregierung/Kugler )
(Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Virusmutationen (imago images/MiS)
Kriminalstatistik (Bundesregierung)
Kinder- und Elterngeld (Getty Images/Westend61)
Stadtentwicklung (Bundesregierung)
 
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