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Bundesregierung aktuell
Newsletter 14. Februar 2020
 
Die Grafik zeigt auf, wie die Stickoxid-Belastung in deutschen Städten 2019 im Vergleich zu 2018 gesunken ist.
 
Saubere Luft
 
Stickoxid-Werte in den Städten sinken  
 

In deutschen Städten hat sich die Luftqualität 2019 deutlich verbessert. Das zeigen die vorläufigen Daten des Umweltbundesamts. Die verschiedenen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wirken.

 
 
Themen der Woche
 
 
Deutsche Einheit
 
Neuer Ostbeauftragter: Marco Wanderwitz

Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel ist Marco Wanderwitz zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium ernannt worden. Er übernimmt auch die Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

 
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Abfallrahmenrichtlinie
 
Fünf Regeln gegen die "Wegwerfmentalität"

Künftig sollen Händler dafür sorgen, dass zurückgegebene Artikel nicht im Müll landen. Handels- und produzierende Unternehmen müssen sich bei Einwegprodukten wie Kaffeebecher oder Zigaretten an den Entsorgungskosten beteiligen. Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie beschlossen.

 
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Gesetzliche Krankenversicherung
 
Fairer Wettbewerb für alle Kassen

Gesetzlich Versicherte sollen von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Der Bundestag hat zugestimmt, den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterzuentwickeln. So sollen bei krankheitsbezogenen Zuschlägen künftig alle Krankheiten berücksichtigt werden – bisher waren es nur 80.

 
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Gesundheit und Pflege
 
Intensivpflege und medizinische Rehabilitation neu geregelt

Die Bundesregierung will die Selbstbestimmung von Intensiv-Pflegebedürftigen verbessern. Außerdem soll der Eigenanteil für eine vollstationäre Pflege gesenkt und der Zugang zu medizinischer Rehabilitation schneller und unkomplizierter werden.

 
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Cybergrooming
 
Mehr Schutz vor Belästigung im Netz

Die Bundesregierung verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Täter können noch effektiver verfolgt werden, wenn sie mit dem Ziel im Netz unterwegs sind, sexuellen Missbrauch oder die Herstellung von Kinderpornografie anzubahnen. Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf gegen das sogenannte Cybergrooming zugestimmt.

 
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EU-Entsenderichtlinie
 
Rechte ausländischer Arbeitnehmer werden verbessert

Beschäftigte, die vom EU-Ausland nach Deutschland entsandt werden, sollen stärker von den hier geltenden Arbeitsbedingungen profitieren.  Sie haben nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Lohn aus Tarifverträgen. Zudem erhalten sie Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen.

 
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Wohnungslosigkeit
 
Bundesweite Datenerhebungen beschlossen

Ab 2022 soll erstmals eine zentrale Statistik Auskunft über wohnungslose Menschen geben. Erkenntnisse daraus will die Bundesregierung nutzen, um sozialpolitische Maßnahmen zielgenauer zu gestalten. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Wohnungslosenberichterstattung gebilligt.

 
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Strategiepapier
 
Schlüsseltechnologien der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie festgelegt

Entwicklungen fördern, Bedingungen für Produktionen und Beschaffungen optimieren. Das sieht die Bundesregierung für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und der EU vor. Das Kabinett hat ein Strategiepapier beschlossen.

 
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Münchner Sicherheitskonferenz 2020  
 
Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen im Fokus

Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft treffen sich vom 14. bis 16. Februar zur weltgrößten sicherheitspolitischen Veranstaltung. Bundespräsident Steinmeier eröffnet die Konferenz.  Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wird zum ersten Mal zu Gast sein.

 
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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
 
Kampf gegen Hass und Hetze ist ein Schwerpunkt

Mehrere europäische Justizministerinnen und Justizminister haben bekräftig, Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequent entgegenzutreten und auf europäischer Ebene stärker zusammenzuarbeiten. Es brauche neue europäische Regeln, sagte Bundesjustizministerin Lambrecht. „Das wird ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.“

 
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Ministerpräsident Ungarns zu Gast 
 
Europäische Wirtschaft gemeinsam voranbringen  

Es gebe eine "ganz enge Verquickung unserer Volkswirtschaften", so Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch von Ministerpräsident Orbán. Neben der Frage, wie Europa sich wirtschaftlich weiter positiv entwickeln könne, ging es bei dem Treffen auch um die EU-Erweiterung.

 
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Foto zeigt einen Straßenmusiker
 
Europäischen Kulturhauptstadt Galway 2020
 
Pulsierende Stadt am Rande Europas
 

Galway, die größte Stadt der im Westen Irlands gelegenen Provinz Connacht, ist bereits die dritte irische Stadt, die sich mit dem Titel "Kulturhauptstadt Europas" rühmen darf. Fast 2000 Veranstaltungen sind geplant: ob Theater am Strand, Lichtinstallationen auf den Hügeln der Stadt, Lesungen oder ein Feuerwerk. Die Stadt hat vieles zu bieten. Und eines darf dabei natürlich nicht fehlen - viel Musik.

 
Zahl der Woche
 
495,6 Millionen

Übernachtungen in Hotels, Feriendomizilen und sonstigen Unterkünften in Deutschland zählt das Statistische Bundesamt 2019 – ein neuer Rekord!

 
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Termine der Bundesregierung

 
 
Die Bundesminister Karliczek und Heil eröffnen die „Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung“ in Bonn.
 
 
 
Auf der Wintertagung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft hält Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner einen Impulsvortrag.
 
 
 
Die Expertenkommission Forschung und Innovation übergibt ihr Jahresgutachten an Bundeskanzlerin Merkel.
 
 
 
Die Kanzlerin empfängt Finnlands Ministerpräsidentin Marin zum Antrittsbesuch. Themen des Treffens sind europapolitische und internationale Fragen sowie die bilateralen Beziehungen.
 
 
 
Bei der Vorstellung des Länderberichts der Internationalen Energieagentur zu Energiepolitik Deutschlands hält Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Rede.
 
 
 
In Halle/Saale hält die Kanzlerin die Festrede zur Amtsübergabe an den Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug.
 
 
 
Anschließend reist die Kanzlerin nach Brüssel und nimmt an einer Sondertagung des Europäischen Rates teil. Thema ist der langfristige EU-Haushaltsplan für den Zeitraum 2021 – 2027.
 
 
 
In Riad (Saudi-Arabien) nimmt Bundesarbeitsminister Heil am Treffen der G20 Finanzminister und Notenbankgouverneure teil.
 
 
 

Tipps und Fakten

 
 
Termin vormerken: Tag der offenen Tür der Bundesregierung am
15. und 16. August 2020
 
 
 
Einheitliche EU-Notrufnummer 112 wird von Jahr zu Jahr mehr genutzt
 
 
 
Kinderzuschlag: Finanzielle Unterstützung für Familien, die sie wirklich brauchen
 
 
 
Wissenswertes zum Aufstiegs-BAföG
 
 
 
Umweltbonus für E-Autos wird erhöht
 
 
 
Förderaufruf: für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem
 
 
 
Schwarzheide in Brandenburg wird Standort für Batteriefabrik
 
 
 
Podcast der Bundeskanzlerin Angela Merkel
 
 
Morgen im Podcast: Welchen Beitrag leistet die Wissenschaft heute für die Gesellschaft?
 
 
10. Februar 2020: Türöffner duale Berufsausbildung
 
Ausbildung aktuell: Newsletter 02/2020
 
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Impressum
 
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
  internetpost@bundesregierung.de
www.bundesregierung.de
 
Bildnachweise:
Grafik Stickstoffdioxid-Belastung (Bundesregierung)
Galway 2020 (Jan-Peter Boening/laif)
Podcast (Bundesregierung/Steins)
 
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