Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich - mit Ausnahme Polens - in Brüssel zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Man werde im Juni 2020 auf das Thema noch einmal zurückkommen, erklärte Kanzlerin Merkel. Insgesamt sei das Ergebnis aber ein "großer Fortschritt".

Bei einem Vierertreffen in Paris haben sich Bundeskanzlerin Merkel und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine bis Ende 2019 geeinigt. Außerdem wurden weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Region vereinbart.

Ab 2020 werden alle Betriebsrentnerinnen und -rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen dann nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über einem Freibetrag von 159 Euro liegt. Dem hat der Bundestag zugestimmt.

Kunden, die von der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook betroffen sind, bekommen Hilfe: Die Bundesregierung wird die Schäden ersetzen, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden.

2018 gab es rund 5.300 Arbeitsunfälle weniger als im Vorjahr. Auch die Zahl der tödlichen Unfälle am Arbeitsplatz ist gesunken. Das geht aus dem aktuellen Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Immer mehr Berufsabschlüsse, die im Ausland erworben wurden, werden in Deutschland anerkannt. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt hat sich verbessert: Fast neun von zehn Fachkräften mit anerkanntem Abschluss sind erwerbstätig.

Die Bundesagentur für Arbeit legt auch 2020 einen Schwerpunkt auf Weiterbildung und Qualifizierung. Sie wird damit ihrer Verantwortung in Zeiten des digitalen und demografischen Strukturwandels gerecht. Das Kabinett hat den Haushaltsplan genehmigt.

Jüdische Soldatinnen und Soldaten sollen künftig durch Militärseelsorger ihres Glaubens betreut werden. Dazu schließen die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Juden einen Staatsvertrag. Das hat das Kabinett beschlossen.

Für 2020 stehen 279 Millionen Euro für die Spitzensportförderung bereit — 111 Millionen Euro mehr als 2017. „Das ist eine unglaubliche Steigerung", so  Innenminister Seehofer. Für den Breitensport kündigte er einen „Goldenen Plan“ zur Sanierung von Sportstätten an.

Zum 31. Dezember 2019 wird der zweite und letzte Block des Atomkraftwerks Philippsburg in Baden-Württemberg abgeschaltet. So sieht es die 13. Novelle des Atomgesetzes von 2011 vor. Anschließend soll möglichst umgehend mit dem Rückbau begonnen werden.

Mit der Einladung zu einem vorweihnachtlichen Gespräch hat die Kanzlerin das Engagement der Frauen und Männer von Bundeswehr und Polizei gewürdigt, die in internationalen Einsätzen Dienst leisten.

„Wir müssen den Verfolgungsdruck auf diejenigen erhöhen, die antisemitische Straftaten begehen.“

Bundesjustizministerin Lambrecht in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen.