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Bundesregierung aktuell
Newsletter 13. Dezember 2019
 
Bundeskanzlerin Merkel auf dem Europäischen Rat in Brüssel
 
Europäischer Rat
 
Klimaneutralität bis 2050
 

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich - mit Ausnahme Polens - in Brüssel zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Man werde im Juni 2020 auf das Thema noch einmal zurückkommen, erklärte Kanzlerin Merkel. Insgesamt sei das Ergebnis aber ein "großer Fortschritt".

 
 
Themen der Woche
 
 
Normandie-Gipfel zu Ostukraine-Konflikt
 
"Zeit des Stillstands überwunden"

Bei einem Vierertreffen in Paris haben sich Bundeskanzlerin Merkel und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine bis Ende 2019 geeinigt. Außerdem wurden weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Region vereinbart.

 
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Altersvorsorge
 
Betriebsrentner werden entlastet

Ab 2020 werden alle Betriebsrentnerinnen und -rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen dann nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über einem Freibetrag von 159 Euro liegt. Dem hat der Bundestag zugestimmt.

 
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Pauschalreisen
 
Bundesregierung wird Thomas Cook-Kunden Schaden ersetzen

Kunden, die von der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook betroffen sind, bekommen Hilfe: Die Bundesregierung wird die Schäden ersetzen, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden.

 
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Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
 
Weniger Unfälle am Arbeitsplatz 

2018 gab es rund 5.300 Arbeitsunfälle weniger als im Vorjahr. Auch die Zahl der tödlichen Unfälle am Arbeitsplatz ist gesunken. Das geht aus dem aktuellen Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

 
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Integration
 
Berufsanerkennungsgesetz wirkt

Immer mehr Berufsabschlüsse, die im Ausland erworben wurden, werden in Deutschland anerkannt. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt hat sich verbessert: Fast neun von zehn Fachkräften mit anerkanntem Abschluss sind erwerbstätig.

 
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Haushalt der Bundesarbeitsagentur
 
Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung

Die Bundesagentur für Arbeit legt auch 2020 einen Schwerpunkt auf Weiterbildung und Qualifizierung. Sie wird damit ihrer Verantwortung in Zeiten des digitalen und demografischen Strukturwandels gerecht. Das Kabinett hat den Haushaltsplan genehmigt.

 
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Staatsvertrag
 
Jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr

Jüdische Soldatinnen und Soldaten sollen künftig durch Militärseelsorger ihres Glaubens betreut werden. Dazu schließen die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Juden einen Staatsvertrag. Das hat das Kabinett beschlossen.

 
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Sportförderung
 
Mehr Geld für Spitzen- und Breitensport

Für 2020 stehen 279 Millionen Euro für die Spitzensportförderung bereit — 111 Millionen Euro mehr als 2017. „Das ist eine unglaubliche Steigerung", so  Innenminister Seehofer. Für den Breitensport kündigte er einen „Goldenen Plan“ zur Sanierung von Sportstätten an.

 
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AKW Philippsburg
 
Kernkraftwerk geht vom Netz

Zum 31. Dezember 2019 wird der zweite und letzte Block des Atomkraftwerks Philippsburg in Baden-Württemberg abgeschaltet. So sieht es die 13. Novelle des Atomgesetzes von 2011 vor. Anschließend soll möglichst umgehend mit dem Rückbau begonnen werden.

 
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Merkel empfängt Angehörige von Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten im Kanzleramt
 
Kanzlerin trifft Angehörige von Soldaten und Polizisten
 
Merkel: Wir sind sehr dankbar für diesen Dienst
 

Mit der Einladung zu einem vorweihnachtlichen Gespräch hat die Kanzlerin das Engagement der Frauen und Männer von Bundeswehr und Polizei gewürdigt, die in internationalen Einsätzen Dienst leisten.

 
Zitat der Woche

„Wir müssen den Verfolgungsdruck auf diejenigen erhöhen, die antisemitische Straftaten begehen.“

Bundesjustizministerin Lambrecht in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen.

 
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Termine der Bundesregierung

 
 
Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Altmaier und Arbeitsminister Heil sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften kommen zum Fachkräfteeinwanderungsgipfel im Kanzleramt zusammen
 
 
 
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner nimmt am Rat für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel teil
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Keynote von Bundesfamilienministerin Giffey auf der Veranstaltung „Fair Pay Best Practice Summit“
 
 
 
Die Kanzlerin stellt sich in einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag den Fragen der Bundestagsabgeordneten
 
 
 
Keynote von Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei der 20. Sitzung der Deutsch-Arabischen Gemischten Wirtschaftskommission
 
 
 
In Brüssel nimmt Bundesumweltministerin Schulze am EU-Umweltrat teil
 
 
 
Bundesentwicklungsminister Müller stellt das „klimaneutrale BMZ“ vor
 
 
 

Tipps und Fakten

 
 
Europäische Kommission genehmigt erstes europäisches Batterie-Projekt
 
 
 
5G ist Schlüssel zur Zukunft
 
 
 
Statement von Umweltministerin Schulze zum European Green Deal
 
 
 
Öffentliche Bildungsausgaben 2018 um 3,5 Prozent gestiegen
 
 
 
Mindestlohn brachte Betroffenen im Schnitt rund zehn Prozent höhere Löhne
 
 
 
Augen auf beim Onlinekauf: So erkennen Sie Fakeshops
 
 
 
Fortschritte im Tierschutz in Deutschland
 
 
 
Podcast der Bundeskanzlerin Angela Merkel
 
 
Morgen im Podcast der Bundeskanzlerin: Deutschland muss für ausländische Fachkräfte attraktiv sein
 
 
Newsletter „Nachhaltigkeit aktuell“ 9/2019
 
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Impressum
 
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Bildnachweise:
Europäischer Rat (Bundesregierung/Bergmann)
Merkel trifft Angehörige (Bundesregierung/Kugler)
Podcast (Bundesregierung/Steins)
 
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