Für 90 Prozent der heute Zahlenden wird der Solidaritätszuschlag ab 2021 vollständig entfallen. 6,5 Prozent werden ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen desto mehr. Für lediglich 3,5 Prozent mit sehr hohem Einkommen bleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Der Abbau ist möglich, weil 30 Jahre nach dem Fall der Mauer die deutsche Einheit weit vorangekommen ist.

Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung als erste Regierung weltweit verbindlich das nationale Klimaschutzziel verankert: Bis 2030 will sie den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent verringern. Dafür werden im Gesetz jährliche CO2-Minderungsziele und Emissionsmengen für alle Bereiche festgesetzt - und jedes Jahr überprüft.

Kinder müssen ab März gegen Masern geimpft sein, um Schulen oder Kitas zu besuchen. Mit dem Masernschutzgesetz will die Bundesregierung die Krankheit wirksam bekämpfen. Dem hat der Bundestag nun zugestimmt.

Wer Fotos oder Videos von Todesopfern bei Unfällen macht oder verbreitet, soll künftig bestraft werden. Auch das Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt wird unter Strafe gestellt. Das Strafgesetzbuch wird entsprechend angepasst.

Vor 64 Jahren, am 12. November 1955, wurde die Bundeswehr gegründet. In Berlin legten zur Feier des Tages rund 400 Rekrutinnen und Rekruten öffentlich ihr Gelöbnis vor dem Deutschen Bundestag ab. Ein guter Anlass, um einen Blick auf die Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr zu werfen.

Die Bundesregierung macht ernst mit dem Klimaschutz. Deshalb wird ab 2021 das Heizen mit fossilen Brennstoffen teurer. Um soziale Härten zu vermeiden, bekommen Haushalte mit niedrigem Einkommen mehr Wohngeld. 600.000 Haushalte profitieren davon.

Der Bedarf an Ganztagsangeboten ist hoch. Deshalb unterstützt die Bundesregierung den Ausbau von Ganztagsschulen in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt mit zwei Milliarden Euro. Ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit aller Kinder.

Vorschriften der Zivilprozessordnung werden geändert und modernisiert. Beispielsweise wird die Mindestgrenze für die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen dauerhaft bei einem Streitwert von 20.000 Euro liegen. Damit sollen die Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren gesteigert werden.

Ein modernes Strafprozessrecht sorgt für beschleunigte und effektivere Strafverfahren. Opferrechte werden gestärkt, Verfahrensabläufe beschleunigt, die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erweitert. Auf die seelischen Wunden der Opfer von Vergewaltigungen wird mehr Rücksicht genommen.

Wie sieht ein lückenlos barrierfreier Weg von Tür zu Tür aus? Drei Projekte haben diese Herausforderung beispielgebend gemeistert. Sie erhielten dafür den Bundesteilhabepreis, den Arbeits- und Sozialminister Heil in diesem Jahr das erste Mal verliehen hat.

Ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Wettbewerbsfähigkeit - die Agenda der neuen EU-Kommission ist groß und die Zeit drängt. Darüber waren sich Kanzlerin Merkel und die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, einig. Weiteres Thema des Gesprächs: Migration.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU, internationale Handelsspannungen, die Bedeutung des Westbalkans - über diese und andere Themen sprachen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Conte in Rom. Es war Merkels erster Besuch in Italien, seit Conte sein Amt übernommen hat.

Die Land- und Forstwirtschaft leidet unter dem Klimawandel. Zugleich sind Wald und Felder wichtig für den Klimaschutz. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärt in der neuen Folge des Klimapodcasts unter2Grad, wie der Wald das Klima schützt, welche Rolle die Digitalisierung spielt – und was jede Verbraucherin und jeder Verbraucher tun kann.

Mit 241 Millionen Menschen ist die Zahl der Beschäftigten in der EU auf ihrem höchsten Niveau, die Arbeitslosenquote dagegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des Jahrhunderts.