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Bundesregierung aktuell
Newsletter 14. Juni 2019
 
Bundeskanzlerin Merkel bei der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) in Genf
 
100 Jahre Internationale Arbeitsorganisation
 
Arbeitsbedingungen weltweit verbessern   

Die Internationale Arbeitsorganisation werde auch heute gebraucht, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Genf. Die Mitgliedsstaaten seien vereint in dem Bestreben menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fördern „Die Wirtschaft habe dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt".

 
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Themen der Woche
 
 
Klimapolitik, Energiewende, Mobilität
 
Was Deutschland für den Klimaschutz tut

Deutschland hat beim Klimaschutz schon viel erreicht. 2018 lieferten erneuerbare Energien aus Wind und Sonne fast 40 Prozent des Stroms. Dabei soll es nicht bleiben: Die Bundesregierung will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent verringern. Hier ein Überblick:

 
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Zahl der Woche
 
39,6 Milliarden

Kilowattstunden Strom sind im ersten Quartal 2019 von Windrädern erzeugt und ins Stromnetz eingespeist worden – das sind 23,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

 
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Nationale Weiterbildungsstrategie
 
Weiterbildung als Teil des Arbeitsalltags

„Weiterbildung im Beruf muss in Zukunft zum Arbeitsalltag gehören“, so Bildungsministerin Karliczek bei der Vorstellung der Weiterbildungsstrategie. Dazu sollen das Aufstiegs-BAföG erhöht und der Anspruch auf Nachholen eines Berufsabschlusses festgeschrieben werden.

 
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Deutschland/Vereinigte Arabische Emirate
 
Partnerschaft ausbauen

Die Bundesregierung und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihre enge Zusammenarbeit weiter vertiefen. Das betonten Kanzlerin Merkel und der Kronprinz von Abu Dhabi in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel ist eine enge und umfassende strategische Partnerschaft.

 
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Im Interview: Generalinspekteur der Bundeswehr 
 
"Verlorene Kapazitäten wieder aufbauen"  

Die deutschen Streitkräfte seien auf dem richtigen Weg und müssten die begonnenen Trendwenden konsequent weiter verfolgen, sagt der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Zorn. Es gebe bereits eine Reihe von "Erfolgsgeschichten, die meist unter dem Radar laufen".

 
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Neue Internetseite online
 
Haltung zeigen gegen Antisemitismus

Was ist Antisemitismus? Was können wir dagegen tun? Antworten gibt die Internetseite stopantisemitismus.de - ein Projekt von verschiedenen Initiativen und Einzelpersonen. Unterstützt wird das Angebot durch den Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

 
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Termine der Bundesregierung

 
Zukunftsgespräch in Schloss Meseberg
 
Bereits zum zehnten Mal trifft Bundeskanzlerin Merkel die Sozialpartner zum „Zukunftsgespräch“. Thema des diesjährigen Treffens ist die Künstliche Intelligenz (KI) und ihre Auswirkungen auf Unternehmens- und Arbeitsprozesse.
 
 
Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953
 
Innenminister Seehofer hält in Berlin auf der Gedenkveranstaltung zum 66. Jahrestag der Volkserhebung in der DDR eine Rede und legt einen Kranz für die Opfer nieder.
 
 
Antrittsbesuch aus der Ukraine
 
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den neuen ukrainischen Staatspräsidenten Selensky mit militärischen Ehren. Themen sind die bilateralen Beziehungen, der Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie der ukrainische Reformprozess.
 
 
Weltflüchtlingstag
 
Außenminister Maas hält auf  einer Konferenz zum Weltflüchtlingstag im Auswärtigen Amt die Begrüßungsrede.
 
 
Besuch in Goslar
 
Bei einem Rundgang besichtigt die Kanzlerin die Museumsanlage des ehemaligen Bergwerks und heutigen Weltkulturerbes Rammelsberg. Anschließend diskutiert Merkel in der Kaiserpfalz mit Schülerinnen und Schülern aus Goslar.
 
 
Konferenz der Wirtschaftswoche
 
In der Dresdener Frauenkirche nimmt die Kanzlerin auf einer Konferenz des Magazins ada an einem Gespräch mit der Herausgeberin der Wirtschaftswoche, Meckel, teil. Motto der Veranstaltung „Brücken Bauen - Kann KI die Menschheit retten?“
 
 
Kanzlerin beim Europäischen Rat
 
In Brüssel tagt der Europäische Rat. Am Donnerstag stehen die Strategische Agenda 2019 bis 2024, der mehrjährige Finanzplan 2021 bis 2027 sowie die Besetzung von EU-Spitzenpositionen im Mittelpunkt. Am Freitag wird über Eckpunkte für ein Eurozonen-Haushaltsinstrument gesprochen.
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Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung
 
Mit einer Gedenkstunde erinnert die Bundesregierung an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Innenminister Seehofer eröffnet die Veranstaltung mit einer Rede.
 
 
Evangelischer Kirchentag in Dortmund
 
Auf dem 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag hält die Kanzlerin eine Rede und nimmt anschließend an einem Podiumsgespräch teil.
 
 
 

Tipps und Fakten

 
 
5G-Frequenzauktion beendet: Fragen und Antworten zur neuen Mobilfunkgeneration 
 
 
 
Wissenschaftsplattform zum Klimaschutzplan 2050 gestartet
 
 
 
Förderung für Naturschutz- und Umweltverbände: bis zum 31. Juli 2019 bewerben
 
 
 
Bundesregierung für schnellstmögliches Beenden des Kükentötens
 
 
 
So funktioniert die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit
 
 
 
Amtliches Lohnsteuerhandbuch 2019 jetzt online
 
 
 
Podcast der Bundeskanzlerin Angela Merkel
 
 
Morgen im Podcast: Die Bundeskanzlerin zum Tag der Bundeswehr
 
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Newsletter Verbraucherschutz aktuell 12/2019
 
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Bildnachweise:
Internationale Arbeitsorganisation (Bundesregierung/Steins)
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