|
„Europa auch unter Druck zusammenzuhalten und von nichts und niemandem spalten zu lassen, das ist wichtiger denn je“, sagte der Bundeskanzler nach dem Treffen mit NATO-Generalsekretär Rutte. Die NATO spiele eine Schlüsselrolle in einer Zeit großer geopolitischer Umbrüche. Die europäische Säule der NATO zu stärken, habe für die Bundesregierung absolute Priorität, „weil es unsere Interessen sind, dass Europa jetzt fest auf eigenen Beinen stehen kann“, betonte der Kanzler. Gemeinsam mit den NATO-Partnern werde Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Der Druck auf Russland sei zu erhöhen, damit Russland endlich den Weg ernsthafter Verhandlungen wähle, so Merz. Das alles diene dem Ziel: „Frieden in der Ukraine und für die Ukraine und Sicherheit in Europa.“ Es gibt derzeit eine große Dymnamik bei den Gesprächen für Frieden. Wir gestalten diese mit den europäischen Partnern aktiv mit in Abstimmung mit der Ukraine und den USA. Auf den Kanälen der Bundesregierung informieren wir fortlaufend. Damit Bürokratie-Hindernisse in Deutschland sichtbar werden, ist seit Freitag das EinfachMachen-Portal online: Darüber können Sie direkt melden, wo Staat und Verwaltung unnötig zu kompliziert sind. Das hilft der Bundesregierung bei der Schwachstellenanalyse. Machen Sie mit – jede Meldung trägt dazu bei, Prozesse zu vereinfachen und die Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Zu Beginn der kommenden Woche findet in Berlin das 8. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt. Zudem wird der Bundeskanzler zum Europäischen Rat nach Brüssel reisen. |
