Die Vorsitzenden der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss vor allem zu drei Themen verständigt: der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, der Einführung der Aktivrente und der Grundsicherung.

Nach mehr als zwei Jahren Krieg in Gaza ist es nun gelungen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Deutschland tritt für Israel ein – und wird sich weiter einbringen, damit der Weg zum Frieden gelingt.

In seiner Videobotschaft zum 7. Oktober erinnert Bundeskanzler Merz an den Angriff der Hamas auf Israel vor zwei Jahren. Hunderte Menschen wurden dabei ermordet oder als Geiseln verschleppt. Viele der Geiseln sind seit zwei Jahren in der Gewalt der Hamas. Anlässlich des Jahrestages sagt der Bundeskanzler, dass große Hoffnungen auf den Friedensprozess gesetzt werden und richtet sich gleichzeitig mit einer Bitte an die Bürgerinnen und Bürger.

Die Bundesregierung will die deutsche Autoindustrie dabei unterstützen, neben der Elektromobilität weitere Technologien voranzutreiben. Denn dies würde sie im weltweiten Wettbewerb stärken, sagte Bundeskanzler Merz nach dem Dialog mit der Automobilbranche.

Ab dem kommenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit einer Belebung der Wirtschaft. Es gebe jedoch weiterhin einen hohen Reformbedarf, betonte Bundeswirtschaftsministerin Reiche bei der Vorstellung der Jahresprojektion.

Seit Beginn dieses Jahres wird die Krankenhausreform schrittweise umgesetzt. Die Bundesregierung will die Reform jetzt anpassen und praxisnäher gestalten. Ein Ziel: die Klinikversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen.

Drohnenabwehr und Waffenkontrollen – die Bundespolizei braucht Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen. Deshalb hat die Bundesregierung die Anpassung des Bundespolizeigesetzes im Kabinett beschlossen. 

Deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich weiterhin an der EU-geführten Operation IRINI im Mittelmeer. Die Bundesregierung hat beschlossen, das Mandat bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.

Bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr werden sich auch künftig an der maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN der NATO im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, das entsprechende Mandat bis zum 30. November 2026 zu verlängern.

Bremerhaven habe eine „strategische Bedeutung” – auch im Hinblick auf die militärische Zusammenarbeit – und sei für den Welthandel unverzichtbar, betonte Bundeskanzler Merz in Bremen.

In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit richtete Bundeskanzler Merz den Blick nach vorn. Er rief dazu auf, das Erreichte zu bewahren und gemeinsam eine neue Einheit zu schaffen. Dabei skizzierte er auch, auf welchen Werten das Deutschland der Zukunft aufbaut.

Beim Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken nutzen viele Menschen, die Gelegenheit mit Ministerinnen und Ministern in einem Dialogforum ins Gespräch zu kommen. Historische Filmaufnahmen und Fotos machten die Wendezeit noch einmal erlebbar.

Fusion ist der Energiequelle der Sonne. Bei extrem hohen Temperaturen und Druck verschmelzen Wasserstoffatome zu einem Heliumatom. Dabei wird viel Energie freigesetzt. Wenn wir es schaffen, den Prozess auf der Erde nutzbar zu machen, könnte Fusionsenergie ein bedeutender Teil des Strommixes der Zukunft werden. Ziel der Bundesregierung ist: „Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“

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