Logo der Bundesregierung
 
 
Bundesregierung aktuell
Newsletter 22. September 2023
 
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

vor 50 Jahren, am 18. September 1973, traten die Bundesrepublik und die DDR den Vereinten Nationen bei. Damals erschien das Ende des Kalten Krieges als eine Utopie in weiter Ferne, so Bundeskanzler Scholz in New York. Der Beitritt beider deutscher Staaten bedeutete „eine Chance, Spannungen abzubauen“. Das ist bis heute die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen: Spannungen abzubauen, um den Frieden zu wahren.

Doch auch heute ist wieder Krieg in Europa. In seiner Rede vor den VN verurteilte Scholz den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den russischen Präsidenten: „Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen.“ Scholz betonte: „Frieden ohne Freiheit ist Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit ist ein Diktat.“ Dabei warnte er vor „Schein-Lösungen“ bei der Suche nach Frieden in der Ukraine und mahnte die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta an.

Für seine Verdienste um die internationale Zusammenarbeit wurde der Bundeskanzler mit dem Global Citizen Award des Atlantic Councils geehrt.

Zu guter Letzt: Auch die bundesweiten Notrufnummern 110 und 112 feiern ihr 50jähriges Jubiläum. Seit 1973 können wir uns auf die rasche Hilfe in der Not durch Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten verlassen, wenn wir 110 und 112 wählen.

 
 
Themen der Woche
 
 
Bundeskanzler Scholz UN-Generalversammlung
 
Kanzler Scholz bei UN-Generalversammlung
 
„Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung“

Bundeskanzler Scholz warnte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York vor „Schein-Lösungen“ bei der Suche nach Frieden in der Ukraine. Er mahnte die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta an. Zudem erinnerte der Bundeskanzler in New York an die globalen Herausforderungen beim Klimaschutz.

 
 
Am 18. September 1973 werden die Bundesrepublik Deutschland zugleich mit der DDR als Vollmitglied in die Vereinten Nationen (UNO) aufgenommen. Anschließend werden die Flaggen der beiden deutschen Staaten vor dem UN-Gebäude gehisst.
 
Deutschland in den Vereinten Nationen
 
50 Jahre Einsatz für den Frieden

Vor 50 Jahren trat die Bundesrepublik den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem verlässlichen und einflussreichen Mitgliedsstaat geworden. Sie ist mit 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 zweitgrößter Geldgeber des UN-Systems und Fürsprecher einer gleichberechtigten Zusammenarbeit der Mitgliedsländer.

 
 
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht beim SDG-Gipfel.
 
SDG-Gipfel der Vereinten Nationen
 
Unsere gemeinsame Zukunft steht auf dem Spiel

Bei dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York lag der Fokus auf der Halbzeitüberprüfung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die bis 2030 erreicht werden sollen. Die Erwartungen waren hoch, denn der Umsetzungsstand der SDGs ist besorgniserregend.

 
 
Außenministerin Annalena Baerbock, steht zwischen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (links), sowie Sebastian Unger (rechts) Meeresbeauftragter der Bundesregierung. Vor ihnen das unternzeichnete Meeresschutzabkommens. 
 
Schutz der Meere
 
Wichtigen Erfolg erzielt

Deutschland hat als eines der ersten Länder das UN-Hochseeschutzabkommen unterzeichnet. Ziel ist es, weltweit anerkannte Schutzgebiete auf Hoher See festzulegen und den Schutz der Meeresnatur zu fördern. Für Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist dies ein „historischer Tag für den Schutz der Meere“. 

 
 
Kanzler Scholz am Rednerpult hinter ihm das Logo zum 75. Jubiläum des Bauernverbandes samt Aufschrift "Immer für die Bauernfamilien".
 
75 Jahre Deutscher Bauernverband
 
Landwirtschaft zwischen Stabilität und Wandel

Bundeskanzler Scholz dankte beim Festakt zum 75. Jubiläum des Deutschen Bauernverbandes den Landwirtinnen und Landwirten: „Sie sind es, die uns Tag für Tag mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Nahrungsmitteln versorgen.“

 
 
Hilfe aus Deutschland
 
So unterstützt Deutschland die Ukraine

Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 24 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. Einen aktuellen Überblick finden Sie hier.

 
 
Deutsche Bahn
 
Schienengipfel 2023
 
Ein klares Bekenntnis zur Schiene

Ab Mitte kommenden Jahres ist es soweit: Dann startet das größte Infrastrukturprogramm in der Geschichte der Deutschen Bahn. Es geht um nicht weniger als 4.000 Kilometer Schiene, die nacheinander generalsaniert werden. Dafür stellt die Bundesregierung bis 2027 rund 40 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

 
 
Mit dem Startchancen-Programm wollen Bund und Länder mit 60 Prozent der Mittel besonders Grundschulen unterstützen. Denn hier werden die entscheidenden Weichen für den Bildungserfolg gestellt. 
 
Startchancen-Programm
 
Mehr Chancengerechtigkeit an Schulen

Etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnnen und Schüler stärken: das ist das Ziel des Startchancen-Programms. Bund und Länder haben sich jetzt auf gemeinsame Eckpunkte verständigt. Ab August 2024 stehen für zehn Jahre 20 Milliarden Euro bereit.

 
 
Kompostieren im eigenen Garten
 
Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit
 
Nachhaltigkeit zum Anfassen

Vom 18. September bis 8. Oktober setzen viele Menschen mit zahlreichen Aktionen ein Zeichen für eine nachhaltigere Welt. Ziel ist es, vorbildliches Engagement sichtbar zu machen, öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Nachhaltigkeit zu erregen und mehr Menschen zum Mitmachen zu motivieren.

 
 
Hamburger Rathausmarktplatz mit dem Logo für den Tag der deutschen Einheit ausgestattet
 
Tag der Deutschen Einheit 2023
 
Feiern Sie mit uns in Hamburg die Deutsche Einheit

Die Friedliche Revolution der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland sorgte 1989 für die Wiedervereinigung Deutschlands – das feiern wir am 3. Oktober. Auch die Bundesregierung ist zu Gast bei den diesjährigen Feierlichkeiten in Hamburg und bietet am 2. und 3. Oktober interessante Bühnengespräche mit Bundesministerinnen und Bundesministern an.

 
 
Vom Bundestag beschlossen:
 
Energieeffizienz- Gesetz
 
Öffentliche Hand wird Vorbild beim Energiesparen
 
 
 
Zitat der Woche

„Mit diesem Verbot beenden wir das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung. Damit setzen wir ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus.“

Bundesinnenministerin Faeser über das Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Hammerskins Deutschland“

 
 
Verfolgen Sie die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung
 
 
Regierungsmonitor
 
 
Termine:
 
 
Vom 25. - 29. September findet in Bonn die 5. Weltchemikalienkonferenz (ICCM5) statt. Mit dabei ist Bundesumweltministerin Lemke.
-
 
 
 
In Anwesenheit der Bundesminister Habeck und Wissing eröffnet Bundeskanzler Scholz die 3. Nationale Luftfahrtkonferenz in Hamburg.
 
 
 
Der Bundeskanzler trifft die Partner des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ anlässlich des Bündnistags zu einem Gespräch im Kanzleramt. Themen: Umsetzungsstand der 2022 Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive sowie der Bau von mehr bezahlbaren und klimagerechten Wohnungen.
 
 
 
Verteidigungsminister Pistorius besucht Lettland und Estland und nimmt an der Annual Baltic Conference on Defence teil.
-
 
 
 
Der Bundeskanzler spricht beim GIZ-Jahresempfang und empfängt die Preisträgerinnen und Preisträger des 58. Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ im Bundeskanzleramt.
 
 
 
Die Bundesbauministerin Geywitz und die Bundesminister Habeck und Wissing nehmen am Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) in Berlin teil.
 
 
 
In Berlin tagt das Bundeskabinett.
 
 
 
Der Bundeskanzler trifft Vertreter der Chemieindustrie. Bei dem Austausch soll es sowohl um die aktuelle wirtschaftliche Situation als auch um die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Branche gehen.
 
 
 
Ostbeauftragter Schneider stellt in der Bundespressekonferenz den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2023 vor. 
 
 
 
Der Bundeskanzler ist Gast einer Podiumsdiskussion beim Berlin Global Dialogue der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Im Anschluss tauscht er sich mit internationalen Studentinnen und Studenten aus. Am Rande des Global Dialogues trifft der Bundeskanzler den Staatspräsidenten Sri Lankas Wickremesinghe zu einem kurzen Gespräch.
 
 
 
Bundeskanzler Scholz eröffnet die BMW Motorradwelt in Berlin-Spandau und würdigt mit seinem Besuch das BMW Motorrad Werk als traditionsreichen und innovativen Industriestandort in Berlin.
 
 
 
Verteidigungsminister Pistorius empfängt in Berlin seinen israelischen Amtskollegen Gallant.
 
 
 
Bundesentwicklungsministerin Schulze und Bundesgesundheitsminister Lauterbach sind Teilnehmer der Internationalen Konferenz "Pandemics – no time for neglect".
 
 
 
Der Bundeskanzler trifft in Berlin den Präsidenten der Republik Kasachstan Tokajew. Beim Gespräch geht es unter anderem um die bilaterale und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen.
 
 
 
Bundeskanzler nimmt in Berlin an der Tagung des Beirats der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie – kurz IGBCE – teil und hält eine Rede.
 
 
 
Bundeskanzler Scholz empfängt die Präsidenten aus Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Erstmalig treffen sich die fünf zentralasiatischen Staatschefs mit einem EU-Mitgliedstaat. Bei dem gemeinsamen Arbeitsessen geht es auch um die Stärkung der regionalen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
 
 
 
Gut zu wissen:
 
 
110 und 112: Seit 50 Jahren gibt es einheitliche Notrufnummern
 
 
 
Corona-Schutzimpfung: Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick
 
 
 
Gründungskommission für das Deutsche Fotoinstitut in Düsseldorf vorgestellt
 
 
 
Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung im Interview: Gemeinsam gegen Unwissen und Hass
 
 
 
Für die Europawahl am 9. Juni 2024 begeistern – Kampagne „gemeinsamfuer.eu“
 
 
 
Sportministerkonferenz: Neustart für die Sportförderung
 
 
 
Ideen zum Leben mit dem Klimawandel gesucht
 
 
Folgen Sie uns        
 
Impressum
 
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
  internetpost@bundesregierung.de
www.bundesregierung.de
 
Bildnachweise:
UN-Generalversammlung (Bundesregierung/Bergmann)
Vollmitglied Vereinten Nationen (Bundesregierung/Wegmann)
SDG-Gipfel  (Bundesregierung/Bergmann )
Meeresschutzabkommen (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
Bauernverband (Bundesregierung/Kugler)
Schienengipfel (imago/STAR-MEDIA)
Startchancen-Programm   (imago images/Westend61)
Nachhaltigkeit (mauritius images / Westend61)
Tag der Deutschen Einheit  (IMAGO/Hanno Bode)
Regierungsmonitor (Bundesregierung)
 
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Nutzen Sie bitte nicht die Antwort-Funktion auf diese E-Mail, sondern das Kontaktformular, um uns eine Nachricht zukommen zu lassen.
 
Abonnement ändern oder abbestellen