vor 50 Jahren, am 18. September 1973, traten die Bundesrepublik und die DDR den Vereinten Nationen bei. Damals erschien das Ende des Kalten Krieges als eine Utopie in weiter Ferne, so Bundeskanzler Scholz in New York. Der Beitritt beider deutscher Staaten bedeutete „eine Chance, Spannungen abzubauen“. Das ist bis heute die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen: Spannungen abzubauen, um den Frieden zu wahren.

Doch auch heute ist wieder Krieg in Europa. In seiner Rede vor den VN verurteilte Scholz den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den russischen Präsidenten: „Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen.“ Scholz betonte: „Frieden ohne Freiheit ist Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit ist ein Diktat.“ Dabei warnte er vor „Schein-Lösungen“ bei der Suche nach Frieden in der Ukraine und mahnte die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta an.

Für seine Verdienste um die internationale Zusammenarbeit wurde der Bundeskanzler mit dem Global Citizen Award des Atlantic Councils geehrt.

Zu guter Letzt: Auch die bundesweiten Notrufnummern 110 und 112 feiern ihr 50jähriges Jubiläum. Seit 1973 können wir uns auf die rasche Hilfe in der Not durch Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten verlassen, wenn wir 110 und 112 wählen.

Bundeskanzler Scholz warnte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York vor „Schein-Lösungen“ bei der Suche nach Frieden in der Ukraine. Er mahnte die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta an. Zudem erinnerte der Bundeskanzler in New York an die globalen Herausforderungen beim Klimaschutz.

Vor 50 Jahren trat die Bundesrepublik den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem verlässlichen und einflussreichen Mitgliedsstaat geworden. Sie ist mit 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 zweitgrößter Geldgeber des UN-Systems und Fürsprecher einer gleichberechtigten Zusammenarbeit der Mitgliedsländer.

Bei dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York lag der Fokus auf der Halbzeitüberprüfung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die bis 2030 erreicht werden sollen. Die Erwartungen waren hoch, denn der Umsetzungsstand der SDGs ist besorgniserregend.

Deutschland hat als eines der ersten Länder das UN-Hochseeschutzabkommen unterzeichnet. Ziel ist es, weltweit anerkannte Schutzgebiete auf Hoher See festzulegen und den Schutz der Meeresnatur zu fördern. Für Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist dies ein „historischer Tag für den Schutz der Meere“. 

Bundeskanzler Scholz dankte beim Festakt zum 75. Jubiläum des Deutschen Bauernverbandes den Landwirtinnen und Landwirten: „Sie sind es, die uns Tag für Tag mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Nahrungsmitteln versorgen.“

Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 24 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. Einen aktuellen Überblick finden Sie hier.

Ab Mitte kommenden Jahres ist es soweit: Dann startet das größte Infrastrukturprogramm in der Geschichte der Deutschen Bahn. Es geht um nicht weniger als 4.000 Kilometer Schiene, die nacheinander generalsaniert werden. Dafür stellt die Bundesregierung bis 2027 rund 40 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnnen und Schüler stärken: das ist das Ziel des Startchancen-Programms. Bund und Länder haben sich jetzt auf gemeinsame Eckpunkte verständigt. Ab August 2024 stehen für zehn Jahre 20 Milliarden Euro bereit.

Vom 18. September bis 8. Oktober setzen viele Menschen mit zahlreichen Aktionen ein Zeichen für eine nachhaltigere Welt. Ziel ist es, vorbildliches Engagement sichtbar zu machen, öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Nachhaltigkeit zu erregen und mehr Menschen zum Mitmachen zu motivieren.

Die Friedliche Revolution der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland sorgte 1989 für die Wiedervereinigung Deutschlands – das feiern wir am 3. Oktober. Auch die Bundesregierung ist zu Gast bei den diesjährigen Feierlichkeiten in Hamburg und bietet am 2. und 3. Oktober interessante Bühnengespräche mit Bundesministerinnen und Bundesministern an.

„Mit diesem Verbot beenden wir das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung. Damit setzen wir ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus.“

Bundesinnenministerin Faeser über das Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Hammerskins Deutschland“