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Bundesregierung aktuell
Newsletter 17. Mai 2024
 
Liebe Leserin, lieber Leser,

was haben Bundeskanzler Olaf Scholz, die Fantastischen Vier, Lena Meyer-Landrut und Philipp Lahm gemeinsam? Alle vier kann man am kommenden Wochenende, zwischen dem 24. und 26. Mai, beim Demokratiefest 75 Jahre Grundgesetz live sehen und hören.

Gefeiert wird in Berlin rund um das Bundeskanzleramt und den Bundestag. Auf vier Bühnen gibt es Talks mit Politikerinnen und Politikern, Musik, ein buntes Programm für Kinder und vieles mehr. Details sind im Veranstaltungskalender zu finden.

Achtung! Wer im sogenannten Dialogforum mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundeskanzler Olaf Scholz oder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck diskutieren will, muss sich vorher anmelden. Die Plätze sind begrenzt.

Wer lieber in Bonn feiern möchte als in Berlin: Im Bundesviertel erwartet Sie im Park der Villa Hammerschmidt, im Park des Palais Schaumburg, im Bundesrat, im World Conference Center Bonn und auf dem Platz der Vereinten Nationen ebenfalls ein buntes Programm.

 
 
Thema der Woche: Demokratiefest 75 Jahre Grundgesetz
 
 
Grafik mit Text: Demokratie feiern. Mit Veranstaltungshinweis zum Demokratiefest
 
75 Jahre Grundgesetz
 
Gemeinsam wird’s ein Fest

Unser Grundgesetz hat 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland ermöglicht – eine Erfolgsgeschichte. Aber sie ist keine Selbstverständlichkeit. Feiern Sie mit uns in Berlin.

 
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Flyer-Regierungsviertel
 
 
Flyer mit Übersicht über das Demokratiefest in Berlin
 
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Der Veranstaltungskalender – Finden Sie Ihre Highlights mit wenigen Klicks
 
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Anmeldung für die Gespräche im Dialogforum u.a. mit Bundeskanzler Scholz
 
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Lieber in Bonn feiern? Infos zum Fest der Demokratie im Bundesviertel
 
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Zwei Mädchen geben sich einen Fauststoß. Text: "Demokratie macht stark. Weil alle die gleichen Chancen haben sollen."
 
Demokratie-Fotoreihe
 
Von Mut bis Zusammenhalt

Das Grundgesetz schützt unsere Demokratie und alle Menschen, die in Deutschland leben. Demokratie lässt zusammenhalten, macht stark, macht Mut und ist wertvoll. Vier Motive machen das noch einmal deutlich.

 
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Weitere Themen
 
 
Kanzler Scholz beim Nordischen Rat in Stockholm.
 
Kanzler beim Nordischen Rat in Schweden
 
Mehr als nur Nachbarn

Kanzler Scholz ist zum Regierungstreffen der fünf nordeuropäischen Staaten nach Stockholm gereist. Gemeinsam werde man die Ukraine weiter unterstützen, sagte der Kanzler. Die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens seien ein „Sicherheitsgewinn für uns alle“.

 
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Durch eine offene OP-Tür, auf der "OP 3" steht, ist ein Ärzteteam zu sehen, das gerade einen Patienten operiert.
 
Krankenhausreform
 
„Gute stationäre Behandlung für alle“

Weniger ökonomischer Druck für die Kliniken, bessere Versorgungsqualität, und dies flächendeckend in ganz Deutschland: Mit der Krankenhausreform möchte die Bundesregierung die Klinikversorgung zukunftssicher aufstellen.

 
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Die Grafik trägt den Titel "Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina".
 
EUFOR ALTHEA-Mandat verlängert
 
Bundeswehr gewährleistet weiterhin Sicherheit in Bosnien und Herzegowina

Die Bundeswehr soll sich auch künftig an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das Kabinett hat das Mandat bis Ende Juni 2025 verlängert.

 
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Bild der Fregatte F 215 Brandenburg.
 
UNIFIL-Mandat
 
Bundeswehr setzt Einsatz im Libanon fort

Die Bundeswehr soll sich auch künftig an der friedenssichernden Mission der Vereinten Nationen UNIFIL im Libanon beteiligen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Mandat bis Ende Juni 2025 zu verlängern.

 
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Industrieschornsteine die Rauch ausstoßen
 
Weniger Schadstoffe
 
Nationales Luftreinhalteprogramm beschlossen

Das Bundeskabinett hat das Luftreinhalteprogramm über die Verminderung von Luftschadstoffen beschlossen. Die gute Nachricht ist: Die Belastung durch die fünf wichtigsten Luftschadstoffe ging zwischen 2005 und 2021 um 34 Prozent zurück.

 
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Asylsuchende müssen künftig an den EU-Außengrenzen registriert werden.
 
Migrationspolitik
 
Gemeinsames Europäisches Asylsystem 

Der EU-Ministerrat hat die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Bundeskanzler Scholz bezeichnete es als historische Einigung „für eine humane Begrenzung von irregulärer Migration“.

 
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Bundesfinanzminister Christian Lindner.
 
Ergebnisse der 166. Steuerschätzung
 
Deutlich geringere Einnahmen

Der Bund muss 2025 mit elf Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als erwartet. Insgesamt verbuchen Bund, Länder und Gemeinden ein Minus von knapp 22 Milliarden, so die aktuelle Steuerschätzung.

 
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Auszubildende
 
Sommer der Berufsausbildung
 
Wer sich für eine Berufsausbildung entscheidet, liegt auf Medaillen-Kurs

Die Auswahl bei den Ausbildungsberufen ist groß und spannend. „Von dieser Anzahl an Disziplinen können selbst die Olympischen Spiele nur träumen“, so der Kanzler in seiner Video-Botschaft zum Start der Initiative „Sommer der Berufsausbildung“.

 
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Hätten Sie's gewusst?
 
 
Auf einen Blick
 
Unsere 19 Grundrechte

Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland: Es steht über allen anderen Gesetzen. In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Sie sind die wichtigsten Rechte der Menschen gegenüber dem Staat.

 
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Zahl der Woche
 
100. Sitzung des Kabinetts

Jeden Mittwoch treffen sich der Bundeskanzler und die Ministerinnen und Minister im Kanzleramt. Sie beraten und entscheiden über die Gesetzentwürfe und Vorhaben der Bundesregierung. In der 100. Sitzung ging es am Mittwoch unter anderem um die Krankenhausreform der Bundesregierung und Auslandseinsätze der Bundeswehr.

 
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Gut zu wissen

 
 
Solarpaket I: Mehr Solarstrom, weniger Bürokratie
 
 
 
Digitaler Fortschritt in der Praxis
 
 
 
Interaktiver Krankenhaus-Atlas für Patientinnen und Patienten
 
 
 
Frühe Hilfen: Ein kostenfreies Angebot für Eltern, die Unterstützung suchen
 
 
 
Fragen und Antworten zur Erwerbsminderungsrente 
 
 
 
Erhebung: Zustand des Waldes hat sich nicht verbessert
 
 
 
KlimaWildnisZentrale berät auch privat Interessierte
 
 
 
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Termine:

 
 
Der Bundeskanzler nimmt an der digitalen Leaders’ Session des KI-Gipfels teil.
 
 
 
Bundesinnenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch stellen die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität vor.
 
 
 
Der Besuch der Verteidigungsübung GRAND QUADRIGA führt Bundesverteidigungsminister Pistorius nach Lettland und Litauen.
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Bundesaußenministerin Baerbock reist zum Treffen des "Weimarer Dreiecks".
 
 
 
Im italienischen Stresa nimmt Bundesfinanzminister Lindner am G7-Treffen der Finanzminister & Notenbankgouverneure teil.
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Der Bundeskanzler empfängt den portugiesischen Ministerpräsidenten Montenegro mit militärischen Ehren.
 
 
 
Der Bundeskanzler sowie Ministerinnen und Minister nehmen am Demokratiefest 75 Jahre Grundgesetz in Berlin teil.
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Videostandbild Kanzler Kompakt
 
 
Thema morgen: 75 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern
 
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10117 Berlin
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www.bundesregierung.de
 
Bildnachweise:
Demokratiefest (Bundesregierung)
Flyer (Bundesregierung)
Fotoreihe (Bundesregierung)
Kanzler Scholz beim Nordischen Rat (Bundesregierung/Kugler)
Krankenhaus (picture alliance/dpa)
Grafik Bosnien und Herzegowina (Bundesregierung)
Fregatte Brandenburg (Bundeswehr/Luana Hofmann)
Luftschadstoffe (imago/Future Image)
neue EU-Asylreform (Ute Grabowsky)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (picture alliance/dpa)
Auszubildende (IMAGO/Funke Foto Services/Kerstin Kokoska)
Kanzler Kompakt (Bundesregierung)
 
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