Unser Grundgesetz hat 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland ermöglicht – eine Erfolgsgeschichte. Aber sie ist keine Selbstverständlichkeit. Feiern Sie mit uns in Berlin.

Das Grundgesetz schützt unsere Demokratie und alle Menschen, die in Deutschland leben. Demokratie lässt zusammenhalten, macht stark, macht Mut und ist wertvoll. Vier Motive machen das noch einmal deutlich.

Kanzler Scholz ist zum Regierungstreffen der fünf nordeuropäischen Staaten nach Stockholm gereist. Gemeinsam werde man die Ukraine weiter unterstützen, sagte der Kanzler. Die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens seien ein „Sicherheitsgewinn für uns alle“.

Weniger ökonomischer Druck für die Kliniken, bessere Versorgungsqualität, und dies flächendeckend in ganz Deutschland: Mit der Krankenhausreform möchte die Bundesregierung die Klinikversorgung zukunftssicher aufstellen.

Die Bundeswehr soll sich auch künftig an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das Kabinett hat das Mandat bis Ende Juni 2025 verlängert.

Die Bundeswehr soll sich auch künftig an der friedenssichernden Mission der Vereinten Nationen UNIFIL im Libanon beteiligen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Mandat bis Ende Juni 2025 zu verlängern.

Das Bundeskabinett hat das Luftreinhalteprogramm über die Verminderung von Luftschadstoffen beschlossen. Die gute Nachricht ist: Die Belastung durch die fünf wichtigsten Luftschadstoffe ging zwischen 2005 und 2021 um 34 Prozent zurück.

Der EU-Ministerrat hat die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Bundeskanzler Scholz bezeichnete es als historische Einigung „für eine humane Begrenzung von irregulärer Migration“.

Der Bund muss 2025 mit elf Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als erwartet. Insgesamt verbuchen Bund, Länder und Gemeinden ein Minus von knapp 22 Milliarden, so die aktuelle Steuerschätzung.

Die Auswahl bei den Ausbildungsberufen ist groß und spannend. „Von dieser Anzahl an Disziplinen können selbst die Olympischen Spiele nur träumen“, so der Kanzler in seiner Video-Botschaft zum Start der Initiative „Sommer der Berufsausbildung“.

Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland: Es steht über allen anderen Gesetzen. In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Sie sind die wichtigsten Rechte der Menschen gegenüber dem Staat.

Jeden Mittwoch treffen sich der Bundeskanzler und die Ministerinnen und Minister im Kanzleramt. Sie beraten und entscheiden über die Gesetzentwürfe und Vorhaben der Bundesregierung. In der 100. Sitzung ging es am Mittwoch unter anderem um die Krankenhausreform der Bundesregierung und Auslandseinsätze der Bundeswehr.

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