der staatssekretaer im bundesministerium fuer ernaehrung,
landwirtschaft und forsten, dr. walther florian, hielt
bei einer veranstaltung der "europaeischen akademie
schleswig-holstein" am 16. februar 1987 in husum
folgende rede:

die agrarpolitik in der bundesrepublik deutschland und in
der europaeischen gemeinschaft befindet sich derzeit in der
schwierigsten phase der nachkriegsgeschichte. die
probleme sind ihnen bekannt: drueckende, kaum noch
finanzierbare ueberschuesse, nicht mehr richtig funktionierende
marktordnungen, in weiten teilen der landwirtschaft
unzureichende einkommen.
fuer rund. 1,4 mill. t butter, 0,8 mill. t magermilchpulver,
12,9 mill. t getreide, 0,7 mill. t rindfleisch, die in den
interventionslaegern (1986) auf kaeufer warten, sind die
absatzmoeglichkeiten zu marktpreisen innerhalb der eg praktisch
gleich null. aehnliches gilt auch fuer den weltmarkt, auf dem
die kaeufer - allen voran die sowjetunion - zusehen, wie sich
die westlichen industrielaender fuer ein wenig mehr absatz bei
den preisen unterbieten.
eine expansive exportpolitik fuehrt unter den bedingungen
nicht ausbaufaehiger weltmaerkte in die sackgasse. die
agrarpreise zeigen verstaerkt durch die dollarschwaeche
unter dem zunehmenden druck ueberschuessiger agrargueter
und bei abgeschwaechter weltmarktnachfrage eine deutliche
abwaertsentwicklung.
es werden zunehmend mehr haushaltsmittel fuer die
bezahlung von lagerkosten und fuer den absatz von
agrarprodukten zu schleuderpreisen benoetigt. immer weniger
von den bereitgestellten haushaltsmitteln kommen bei den
landwirten an. bereits heute sind die fuer die lagerung und
den export beziehungsweise die inlandsverwendung von
ueberschuessen erforderlichen staatlichen mittel hoeher als
der einkommensbeitrag, den die landwirte aus der produktion
dieser gueter erzielen.
der absatz der ueberschuesse auf dem weltmarkt um jeden
preis provoziert immer neue gegenreaktionen der
konkurrenten und entzieht den volkswirtschaften der exportlaender
zunehmend mehr haushaltsmittel, ohne dass sich die
einkommenssituation der landwirtschaft grundlegend
verbessert. die tatsache, dass die handelsbeziehungen zwischen
der eg und den usa nahezu permanent - von zeit zu zeit
sogar bis zur androhung eines handelskrieges - belastet
sind, ist ein sichtbares zeichen dieses ruinoesen
wettbewerbs um abnehmende exportmaerkte mit sinkenden
weltmarktpreisen.
wer in dieser zeit meint, die agrarprobleme ueber steigende
exporte loesen zu koennen, verkennt die tatsachen. dies
waere auf lange sicht eine verschwendung oeffentlicher
steuergelder, schafft international politischen unfrieden und
ist letztlich gar nicht zu finanzieren.
auch ein wohlhabendes land wie die bundesrepublik
deutschland kann es sich auf dauer nicht leisten, ueber
agrarprodukte wohlfahrt zu exportieren, ohne die zentralen
finanz-, einkommens- und handelspolitischen probleme zu
loesen.
und schliesslich duerfen auch die moralischen aspekte der
ueberschussproduktion nicht uebersehen werden:
man kann von verbrauchern und steuerzahlern langfristig
kein verstaendnis dafuer erwarten, dass hochwertige
nahrungsmittel durch kostspielige lagerhaltung ungeniessbar
werden und dann zu schleuderpreisen exportiert oder im
inland zu tierfutter und technischen produkten verarbeitet
werden muessen. solche entwicklungen gefaehrden den
sozialen konsens innerhalb der bevoelkerung und schueren
unbegruendet emotionen gegen die landwirtschaft, die
dann letztlich eine sinnvolle reform der agrarpolitik er-
schweren.
auch der hinweis auf den mangel an nahrungsmitteln in
vielen laendern der welt bietet keinerlei ansatzpunkte zum
abbau vorhandener ueberschuesse. er mahnt uns vielmehr,
diesen laendern bei der erhoehung der eigenerzeugung von
nahrungsmitteln zu helfen, um sie von der auslandshilfe
unabhaengig zu machen. nahrungsmittelhilfe, die ueber die
versorgung bei katastrophen, missernten und in anderen
akuten krisenfaellen hinausgeht, wuerde dagegen die
lebensnotwendige eigeninitiative der entwicklungslaender
hemmen.
was also bleibt, ist die rueckbesinnung auf den eigenen
markt, das heisst auf die absatzmoeglichkeiten innerhalb der
gemeinschaft. dies ist das gebot der stunde fuer alle
laender, deren landwirtschaft zu sogenannten weltmarktpreisen
nicht ueberleben kann, und dabei denke ich nicht nur an
die eg. auch die vereinigten staaten, die die groesste
agrarkrise seit der depression in den dreissiger jahren zu
bewaeltigen haben, befinden sich in einer aehnlichen situation.
die agrarkrise ist zu einem internationalen phaenomen
westlicher industrielaender geworden. diese erkenntnis hat in
den achtziger jahren an deutlichkeit gewonnen, seit die
wirtschaftliche entwicklung weltweit an dynamik verloren hat
und das steigende exportangebot auf eine stagnierende
importnachfrage trifft.
auf grund der internationalen handelsverflechtungen laesst
sich die agrarkrise nicht mehr durch nationale alleingaenge
der agrarpolitik loesen. es besteht vielmehr die
notwendigkeit, in kooperativer abstimmung das angebot an
agrarprodukten weltweit auf die nachfrage zurueckzufuehren.
dies wird eine wichtige aufgabe der im letzten jahr eroeffneten
gatt-verhandlungsrunde sein, bei der fuer unsere
landwirtschaft unter anderem auch eine befriedigende loesung
des substituteproblems erreicht werden muss.
ausgehend von dieser erkenntnis sind die eg-agrarprobleme
vor dem hintergrund der veraenderten ausserlandwirtschaftlichen
rahmenbedingungen nuechtern zu analysieren,
um darauf aufbauend die neuorientierung der agrarpolitik
voranzutreiben. hierbei stellt sich zunaechst die frage nach
den ursachen der agrarueberschuesse und der rolle der
agrarpolitik. hierzu moechte ich in der gebotenen kuerze auf
folgende zusammenhaenge hinweisen:
bereits seit jahren bleibt das angebot an agrarprodukten
erheblich hinter der nachfrage nach nahrungsmitteln
zurueck. da landwirtschaftliche betriebe als vergleichsweise
kleine einzelanbieter nicht in der lage sind, die agrarpreise
zu beeinflussen, stellen fuer einzelne landwirte
produktivitaetsverbesserungen durch konsequente nutzung des
technischen fortschritts eine wichtige - wenn nicht die einzige -
moeglichkeit, um das einkommen zu verbessern. dadurch
erhoeht sich aber letztlich das gesamtangebot an agrar-
produkten. bei begrenzter nachfrage nach agrarprodukten, die
im wesentlichen nur noch der bevoelkerungsentwicklung
folgt, entsteht so ein permanenter preis-, einkommens- und
anpassungsdruck in der landwirtschaft insgesamt.
auf grund der angebotsstruktur der landwirtschaft werden
die technischen fortschritte im allgemeinen schnell in
preisvorteilen an die verbraucher weitergegeben. die landwirtschaft
befindet sich dagegen quasi in einer tretmuehle, in der
sie ein opfer ihrer eigenen leistungsfaehigkeit wird. sie nutzt
die sich ihr bietenden technischen fortschritte konsequent
und reagiert einzelwirtschaftlich sinnvoll auf die
vorhandenen rahmenbedingungen sowie die gesetzten
produktionssignale, die bisher eindeutig auf mehrerzeugung
ausgerichtet waren.
diese entwicklung stoesst aber spaetestens dann auf grenzen,
wenn die maerkte nicht mehr aufnahmefaehig sind und fuer
einkommensschwache betriebe die bestehenden
ausserlandwirtschaftlichen erwerbs- und einkommensalternativen
nicht ausreichen. das ist die situation, in der wir uns seit
beginn der achtziger jahre befinden.
die unbefriedigenden erzeugerpreise und einkommen der
landwirtschaft sind folgen einer langfristigen entwicklung,
bei der man die dargestellten zusammenhaenge
vernachlaessigt und die drohende ueberproduktion nicht wirksam
bekaempft hat. dies gilt fuer die meisten westlichen
industrielaender. insofern kann die agrarkrise nicht der aktuellen
eg-agrarpolitik oder gar der politik der bundesregierung
angelastet werden, sie ist vielmehr im wesentlichen auf
versaeumnisse der vergangenheit zurueckzufuehren.
der problemdruck hat sich gegenueber den siebziger jahren
vor allem deshalb verschaerft, weil die preisgarantie fuer
unbegrenzte produktionsmengen mit wachsenden
ueberschuessen auf dauer nicht finanzierbar ist und zwei
ehemals wichtige moeglichkeiten der betrieblichen
einkommensverbesserung - naemlich die aufstockung der betriebe
und der ausserlandwirtschaftliche einkommenserwerb - unter den
veraenderten rahmenbedingungen der achtziger jahre auf
grenzen stossen.
die westlichen industrielaender stehen an der schwelle oder
befinden sich bereits auf dem weg in eine postindustrielle
freizeit- und dienstleistungsgesellschaft. landwirtschaft
und agrarpolitik haben ihren gesetzlichen auftrag der
nahrungsmittelversorgung erfuellt.
das nahrungsmittelangebot laesst keine wuensche offen und
die entwicklung der nahrungsmittelpreise bleibt in der
bundesrepublik deutschland erheblich hinter den gesamten
lebenshaltungskosten zurueck. der hieraus bei
zunehmenden nettostundenverdiensten resultierende
kaufkraftgewinn ist ein wesentlicher bestandteil und ausdruck
des steigenden lebensstandards unserer bevoelkerung, der sich
aber nicht in einer entsprechenden erhoehung der nachfrage
nach nahrungsmitteln niederschlaegt. die maerkte sind
gesaettigt.
es stellt sich wie in anderen bereichen der wirtschaft so
auch in der landwirtschaft mehr denn je die frage nach
einer sinnvollen nutzung und verwendung der ueberschuessigen
produktionsfaktoren, insbesondere des bodens sowie
der reichlich verfuegbaren arbeitskapazitaet. hierzu muessen
der landwirtschaft innerhalb und ausserhalb des sektors
produktions- und erwerbsalternativen geboten werden. zur
loesung der agrarprobleme bedarf es somit nicht nur der
anstrengung des agrarsektors selbst und der agrarpolitik,
sondern gerade auch der hilfe anderer politikbereiche, wie
zum beispiel der wirtschafts-, regional- und bildungspolitik.
dies sei all denjenigen gesagt, die uebertriebene erwartungen
an die agrarpolitik stellen und von ihr allein kurzfristig
die loesung aller probleme erwarten.
natuerlich bedarf zunaechst die agrarpolitik selbst dringend
einer neuorientierung. die ziele der agrarpolitik gehen
dabei weit ueber den marktbereich im engeren sinne und die
versorgung der verbraucher mit einem reichhaltigen,
qualitativ hochwertigen angebot an nahrungsmitteln zu
angemessenen preisen hinaus. staatliche agrarpolitik ist als
politik fuer den laendlichen raum gemaess dem deutschen
landwirtschaftsgesetz und dem ewg-vertrag auf eine
verbesserung der lebensverhaeltnisse der laendlichen
bevoelkerung ausgerichtet und bestrebt, den in der land-,
forstwirtschaft und fischerei taetigen die teilnahme an der
allgemeinen einkommens- und wohlstandsentwicklung zu
ermoeglichen.
dabei bekennt sie sich uneingeschraenkt zum eigentum und
leitbild des baeuerlichen familienbetriebes in form des
partnerschaftlichen nebeneinanders von voll-, zu- und
nebenerwerbsbetrieben. baeuerliche familienbetriebe erfuellen
in form der erhaltung der naturgueter und der natuerlichen
lebensgrundlagen, sicherung und pflege einer vielfaeltigen
landschaft als lebens-, freizeit- und erholungsraum,
stuetzung der wirtschaftlichen und sozialen strukturen im
laendlichen raum und lieferung agrarischer rohstoffe fuer
industrielle zwecke vielfaeltige aufgaben fuer die gesellschaft.
diese aufgaben haben ueber die nahrungsmittelproduktion
hinaus bei wachsender gefaehrdung unserer
lebensgrundlagen durch industrialisierung, entwicklung zur
grosstechnischen produktion sowie spezialisierung auf wenige
produktlinien und bei zunehmender entleerung laendlicher
gebiete im zeitablauf an bedeutung gewonnen.
bei allen am entscheidungsprozess beteiligten besteht
weitgehende uebereinstimmung, dass fuer baeuerliche
familienbetriebe die wirtschaftlichen voraussetzungen geschaffen
werden muessen, damit sie ihre zahlreichen aufgaben fuer die
gesellschaft erfuellen koennen, und dass dazu ein abbau der
ueberschuesse unumgaenglich ist. die frage, mit welchen
massnahmen der abbau der ueberschuesse erfolgen soll, ist
somit zu einer zentralen frage geworden. dass ueber die
erweiterung des absatzes nur eine begrenzte
marktentlastung herbeigefuehrt werden kann, duerfte dabei
unstrittig sein, so dass die loesung vorrangig auf der
angebotsseite gesucht werden muss.
in bezug auf die konkreten ansaetze zur rueckfuehrung
der agrarproduktion gehen die meinungen jedoch
teilweise weit auseinander. im wesentlichen stehen zwei
verschiedene ansaetze zur diskussion, naemlich
-eine primaer marktwirtschaftliche loesung durch gezielte
preissenkung mit der folge eines staerkeren
strukturwandels und der notwendigkeit, in groesserem umfang
einkommensverluste durch direkte einkommensuebertragungen
ausgleichen zu muessen oder
-eine staerkere reglementierung der maerkte durch direkt
produktionsbegrenzende und -umlenkende massnahmen,
damit die einkommen ueber hoehere oder zumindest
stabilisierte agrarpreise ueberwiegend am markt erwirtschaftet
werden koennen.
die diskussion der beiden grundverschiedenen ansaetze,
die von den jeweiligen vertretern mit viel engagement
gefuehrt wird, kommt an folgenden tatsachen nicht vorbei:
natuerlich wird niemand verkennen, dass gezielte
preissenkungen, wie sie vor allem von wissenschaftlicher seite
gefordert werden, langfristig - das heisst vor allem im zuge
des generationswechsels - die agrarproduktion
beeinflussen und die kosten der ueberschussverwertung vermindern.
die preissenkungen muessten aber deutlich ueber den
produktivitaetssteigerungen liegen, die im zuge des sich dann
beschleunigenden strukturwandels durch erhoehten
abwanderungsdruck zunehmen wuerden. sie muessten zugleich ueber
einen laengeren zeitraum durchgehalten werden, um
unmissverstaendliche produktionssignale vor allem fuer die
nachwachsende generation zu setzen.
die landwirte erfahren den durch die ueberschuesse
bewirkten preisdruck - bei getreide zum beispiel
realpreissenkungen um 4 bis 5 prozent jaehrlich - bereits seit
einigen jahren und wissen, wie eng der einkommensspielraum in
ihren betrieben geworden ist. und dennoch steigt die
produktion zunaechst weiter, denn es gibt fuer viele landwirte
derzeit keine alternativen zur ausdehnung ihrer erzeugung.
weitergehender preisdruck wuerde die existenzprobleme
der landwirte nur noch vergroessern, ohne die produktion
kurzfristig entsprechend zu vermindern. denn bei
unzureichenden ausserlandwirtschaftlichen erwerbsmoeglichkeiten
wird die produktion bei sinkenden preisen letztlich so lange
aufrechterhalten, wie die erloese noch die variablen kosten
der erzeugung decken.
auch urspruenglich als existenzfaehig angesehene groessere
betriebe geraten somit in gefahr, problembetriebe zu
werden, da sie auf erloese beziehungsweise preise angewiesen
sind, die neben den variablen zugleich die festen kosten
decken und darueber hinaus einen angemessenen gewinn
ermoeglichen. wenn der einkommensdruck zu gross wird und
betrieblich zum beispiel auf grund starker verschuldung
keine andere wahl laesst, oder wenn der generationswechsel
einen ausstieg aus der landwirtschaft ermoeglicht, entlaedt
sich schliesslich der anpassungsstau in einem
beschleunigten strukturwandel.
selbst wenn betriebe aufgegeben werden, heisst das aber
noch nicht, dass auch die produktion auf den freigesetzten
flaechen eingestellt wird. die flaeche wandert in vielen
faellen zunaechst zum besseren wirt, der gegebenenfalls mit
geringeren kosten wirtschaftet. wie das beispiel der
vereinigten staaten bestaetigt, lassen sich die bestehenden
ueberschussprobleme daher nicht einfach durch verstaerkten
strukturwandel loesen. obwohl die durchschnittliche
betriebsgroesse in den usa etwa zehnmal groesser und die
produktionsintensitaet geringer ist als in der eg, sind die
ueberschussprobleme aehnlich. erst bei extremer preissenkung
fallen flaechen brach, und zwar vor allem auf
grenzertragsstandorten.
eine solche politik waere aber gegenueber der landwirtschaft
unsozial, wuerde die struktur unserer laendlichen raeume
gefaehrden und waere im uebrigen eg-weit nicht konsensfaehig.
nun raeumen allerdings auch befuerworter der
preissenkungsstrategie ein, dass bei anhaltender preissenkung
aus uebergeordneten gruenden des vertrauensschutzes und der
sozialen gerechtigkeit weitere steuermittel erschlossen
werden muessten, um ueber direkte einkommensuebertragungen
einkommensverluste der landwirtschaft auszugleichen.

bei vollem einkommensausgleich waeren in der bundesrepublik
deutschland rund 600 mill. dm einkommensrueckgang je
prozentpunkt preissenkung durch haushaltsmittel zu
ersetzen. dieser betrag macht deutlich, dass selbst bei
staerkstem politischen willen ein flaechendeckend voller
einkommensausgleich nicht zu finanzieren waere beziehungsweise
steuerliche belastungen mit sich bringen wuerde, die die
wirtschaftstaetigkeit der steuerzahler negativ beeinflussen.
direkte einkommensuebertragungen koennen die preispolitik
daher nur ergaenzen, aber niemals ersetzen
direkte einkommensuebertragungen als kompensation fuer
preissenkungen werfen darueber hinaus bei der
durchfuehrung nur schwer abschaetzbare gesellschafts- und
verteilungspolitische probleme auf. wer soll zum beispiel die
fuer landwirtschaftliche betriebe existentiellen fragen wie
dauer, zeitliche anpassung, betriebliche zuteilung und
bemessung, leistungszuordnung und produktionsneutrale
ausgestaltung der zahlungen befriedigend beantworten?
politik und verwaltung wuerden vor eine kaum loesbare
aufgabe gestellt. die solidaritaet landwirtschaftlicher
betriebe untereinander waere ernstlich gefaehrdet.
die landwirtschaftlichen einkommen wuerden in
zunehmendem masse direkt von den oeffentlichen haushalten und
von verteilungskaempfen um stets knappe haushaltsmittel
abhaengig werden. dabei bestuende die gefahr, dass
einsparungen auf dem ruecken der bauern ausgetragen
wuerden.
darueber hinaus wuerde der kapazitaetsabbau in der
landwirtschaft langsamer erfolgen und geringer sein, als die
vorgenommene preissenkung dies vermuten laesst. denn direkte,
groesstenteils an die weiterbewirtschaftung von betrieben
gekoppelte einkommensuebertragungen erhoehen die
liquiditaet der betriebe, so dass investitions- und damit
produktionsfoerdernde effekte nicht auszuschliessen waeren.
aehnliche probleme wie bei der gezielten preissenkung
wuerden auch bei verteuerung ertragssteigernder betriebsmittel
auftreten, die seit einiger zeit ebenfalls verstaerkt diskutiert
wird. selbst bei verdoppelung des stickstoffpreises waere
der produktionsrueckgang mit 3 bis 4 prozent
vergleichsweise gering und stuende in keinem verhaeltnis zu den
verteilungspolitischen problemen bei der zuordnung und
bemessung des erforderlichen einkommensausgleichs.
aus den genannten gruenden und aus sozialen erwaegungen
wird von der bundesregierung ein ersatz der preispolitik
bzw. eine verteuerung der betriebsmittel und ausgleich
durch direkte einkommensuebertragungen abgelehnt. nur
wenn die preise das tragende element der
landwirtschaftlichen einkommen bilden, kann die existenz
leistungsfaehiger baeuerlicher familienbetriebe gesichert
werden. die bundesregierung hat sich daher fuer den zweiten
weg entschieden, das heisst der langfristigen preis- und
einkommenssicherung durch direkt produktionsbegrenzende und
-umlenkende massnahmen.
marktentlastung fuehrt nicht nur zu einer verbesserung der
beziehungen zu unseren ueberseeischen handelspartnern,
sondern kurzfristig zu einer preis-(einkommens-)stabilisierung
sowie begrenzung der ausgaben fuer die agrarpolitik
und laengerfristig zu einem wachsenden preis-(einkommens-)
spielraum.
voraussetzung ist allerdings, dass der einsatz der substitute
und der imitationsprodukte fuer inlaendische agrarprodukte in
grenzen gehalten wird. marktentlastung setzt mehr
haushaltsmittel frei als fuer einen vollen einkommensausgleich
erforderlich sind und oeffnet damit den weg fuer
weitergehende reformschritte.
die heute nur noch wenig einkommenswirksamen
haushaltsmittel, die bei rueckfuehrung der agrarproduktion
freigesetzt werden, koennten damit der landwirtschaft direkt zur
verfuegung gestellt werden, um fuer die gesellschaft wichtige
leistungen zu entlohnen und neue maerkte zu erschliessen.
es soll an dieser stelle allerdings nicht verschwiegen
werden, dass auch eine politik der direkten produktionsbegrenzung
und -umlenkung, ungeachtet der ordnungspolitischen
fragen, auf gewisse probleme stoesst. auch sie muss der
zukuenftigen produktivitaetsentwicklung auf grund
technischer fortschritte rechnung tragen und die
produktionskapazitaet kontinuierlich an die nachfrage anpassen.
die verminderten moeglichkeiten des einzelbetrieblichen
einkommenswachstums waeren durch entsprechende anhebung
der produktpreise oder andere massnahmen zu
kompensieren. preisanhebungen werfen zumindest in der
uebergangszeit erhebliche probleme auf, solange das
marktgleichgewicht nicht erreicht ist. gleichwohl duerften sich
die agrarpreise aber schon bei geringer rueckfuehrung der
produktion bereits kurzfristig stabilisieren.
das bekenntnis der agrarpolitik zum baeuerlichen
familienbetrieb darf auch bei der von der bundesregierung
verfolgten strategie der mengenanpassung nicht als
existenzgarantie fuer jeden betrieb verstanden werden. die
politik kann in der produktion wie auch im wirtschaftlichen
umfeld nur rahmenbedingungen setzen, die tuechtigen landwirten
voraussetzungen fuer eine eigenverantwortliche
weiterentwicklung der betriebe bieten. fuer betriebe mit bereits
heute zu geringer produktionskapazitaet wird es zukuenftig eher
noch schwieriger.
niemand sollte sich der illusion hingeben, aus
uebergeordneter sicht notwendige strukturelle anpassungen auf
dauer aufhalten zu koennen - zumal, wenn das produktionsvolumen
auf die nahrungsmittelnachfrage zurueckgefuehrt werden
soll und damit das einkommenspotential der landwirtschaft
insgesamt begrenzt ist. letztlich muss jeder landwirt selbst
beurteilen, ob sein hof in den naechsten 20 bis 30 jahren als
vollerwerbsbetrieb eine zukunft hat oder ob die
einkommenskombination nicht der bessere weg fuer ihn ist. denn
unabhaengig von den einkommensquellen ist entscheidend,
dass nachhaltig genug verdient wird und dass baeuerliches
eigentum, sei es im haupt- oder nebenerwerb, erhalten
bleibt.
die frage nach der weiteren entwicklung wird sich in
zukunft nicht zuletzt deswegen fuer eine vielzahl von
betrieben stellen, weil in der bundesrepublik deutschland in
den naechsten zehn jahren ein drittel aller 720 000 bauernhoefe
uebergeben wird. knapp die haelfte dieser betriebe hat bisher
keinen gesicherten hofnachfolger.
aber kommen wir zur zentralen frage nach dem konzept
der bundesregierung zum abbau der nahrungsmittelueberschuesse
und zur verminderung der einkommensprobleme
in der landwirtschaft zurueck. aus den bisherigen
ueberlegungen ergeben sich fuer die agrarpolitik vor allem
folgende konsequenzen:
-sie muss auf jegliche produktionsanreize bei
ueberschussprodukten verzichten (zum beispiel auch bei der
investitionsfoerderung) und darueber hinaus neue wege zum
direkten abbau ueberschuessiger produktionskapazitaeten
beschreiten,
-sie muss alle wirtschaftlich vertretbaren moeglichkeiten
nutzen, um der landwirtschaft neue maerkte im bereich
landwirtschaftlicher defizitprodukte sowie nicht-nahrungsmittel
zu erschliessen und damit die traditionellen maerkte
zu entlasten,
-sie muss schliesslich der landwirtschaft als pfleger von
natur und umwelt und als hueter von boden und wasser
neue einkommensmoeglichkeiten eroeffnen.
dieses konzept ist in seinen gesellschaftlichen und
politischen wirkungen ueberschaubar, bereits kurzfristig
wirksam und in dem erforderlichen umfang auch finanzierbar.
der weg der preissicherung durch mengenrueckfuehrung
wurde im jahre 1984 mit der garantiemengenregelung
milch begonnen. die administrative mengenbegrenzung
war die einzige moeglichkeit, um eine rigorose preissenkung
zu verhindern und den zusammenbruch der marktordnung
abzuwenden.
wir haben mit der garantiemengenregelung milch trotz
aller schwierigkeiten nicht nur den produktionszuwachs
gestoppt, sondern auch die produktion absolut erheblich
vermindert. dieser erste entscheidende einschnitt reichte
aber noch nicht aus. im dezember 1986 beschloss der
agrarministerrat daher eine weitere kuerzung der
garantiemengen ab april 1987 in zwei stufen um insgesamt 9,5
prozent beziehungsweise 8,5 prozent in mitgliedstaaten mit
einzelbetrieblicher quote wie der bundesrepublik
deutschland. damit wurde ein wichtiger schritt in richtung
marktgleichgewicht bei milch vollzogen.
zugleich wurde beschlossen, den mit dem
produktionsabbau verbundenen einkommensentgang durch
kompensationszahlungen auszugleichen. mit diesen beschluessen,
die langfristig mehr haushaltsmittel freisetzen als sie
beanspruchen, hat der agrarrat die deutschen vorstellungen
weitgehend uebernommen und das nichtproduzieren oder
wenigerproduzieren statt des mehrproduzierens honoriert.
diese konzeption liess sich vom ansatz her bei milch
vergleichsweise leicht durchfuehren, da mit der
garantiemengenregelung ein wirksames instrument der direkten
mengenbegrenzung zur verfuegung steht. ohne dieses instrument
waere der milchpreis heute um ein vielfaches niedriger.
die garantiemengenregelung laesst sich allerdings wegen
des fehlenden flaschenhalses bei der produktverwertung
nicht ohne weiteres auf andere produkte uebertragen. bei
getreide - dem fuer die einkommen der
landwirtschaftlichen betriebe neben der milch zweiten wichtigen
agrarprodukt - werden andere instrumente zur rueckfuehrung der
produktion benoetigt, die insgesamt finanzierbar, schnell
wirksam, politisch konsensfaehig und eg-weit durchfuehrbar
sein muessen.
die bundesregierung hat daher ein buendel von
produktionsumlenkenden und -begrenzenden massnahmen
vorgeschlagen, mit denen bei konsequenter anwendung die
bestehenden ueberschuss- und einkommensprobleme geloest
werden koennen. hierzu gehoeren vor allem:
-staerkere ausrichtung auf die erzeugung von
defizitprodukten wie eiweisshaltige futtermittel,
faserpflanzen, energiepflanzen und holz,
-rstaerkte verwendung von agrarprodukten im
nichtnahrungsbereich, zum beispiel als industriestaerke
und ethanol,
-ein eg-weites programm zur extensivierung und zur
freiwilligen herausnahme von flaechen aus der
nahrungsproduktion (zur verbesserung des natur- und
umweltschutzes und aufforstung).
diese vorschlaege wurden inzwischen weitgehend von der
eg-kommission uebernommen, beduerfen aber zum teil noch
der konkretisierung und entscheidung durch den ministerrat.
die bundesregierung wird all diejenigen komponenten
der vorschlaege unterstuetzen, die bereits kurzfristig eine
spuerbare marktentlastung bewirken und die den landwirten
helfen, die einkommensmaessig schwierige
anpassungsphase zu ueberbruecken.
denn es ist sinnvoller, die mittel, die fuer die lagerhaltung
und den export von ueberschuessen gebunden werden, den
landwirten direkt zu geben, wenn sie auf die produktion
verzichten oder ihre erzeugung auf defizitaere produkte
umstellen. dadurch werden die landwirte von dem zwang
befreit, einkommenszuwachs vorrangig durch mehr
nahrungsmittelproduktion zu erzielen und aus gruenden der
existenzerhaltung das letzte an ertraegen und leistungen
aus den betrieben herauswirtschaften zu muessen.
wie schwierig der entscheidungsprozess in der
zwoelfergemeinschaft geworden ist, hat sich zuletzt bei der
diskussion der sogenannten soziostrukturellen massnahmen
gezeigt, die im wesentlichen die oben genannte dritte
massnahmengruppe der extensivierung und flaechenstillegung
(vorruhestandsregelung) umfasst.
der agrarministerrat konnte sich bisher lediglich auf
allgemeine leitlinien einigen. ein ende der beratungen, die
urspruenglich bis ende februar 1987 abgeschlossen werden
sollten, ist bislang nicht abzusehen.
mit der freiwilligen flaechenstillegung haben wir ein
wirksames instrument, das ordnungspolitisch unbedenklich und
reversibel ist. die marktkraefte koennten sich auch weiterhin
entfalten, zugleich wuerde der "ueberschussdruck" von den
maerkten genommen, und zwar um so mehr, je attraktiver
das stillegungsprogramm ist. mit einem eg-weiten
stilllegungsprogramm liesse sich somit der prozess der
erforderlichen produktionsanpassung sozial abfedern, ohne
den weg fuer andere marktentlastende massnahmen zu
versperren, der langfristig beispielsweise unter anderem im
verstaerkten anbau von nachwachsenden rohstoffen bestehen
koennte.
ein vorteil der stillegung ganzer betriebe - vor allem in
form einer vorruhestandsregelung - laege insbesondere
auch darin, dass sie
-zur marktentlastung bei allen ueberschussprodukten
beitraegt, die probleme also nicht innerhalb der
produktgruppen verlagert und
-eine grosse problemgruppe von betriebsleitern mit einem
erheblichen abwanderungspotential anspricht.
gegebenenfalls waere einem solchen programm fiskalpolitisch
nachdruck zu verleihen, um die wirksamkeit eg-weit
sicherzustellen. es ist zum beispiel nicht einzusehen, dass
sich die finanzielle solidaritaet ueberwiegend auf massnahmen
zur beseitigung bereits entstandener ueberschuesse
beschraenkt und die mitgliedstaaten, die kraeftig zur
ueberschussbildung beitragen beziehungsweise bei
marktentlastenden massnahmen sich zurueckhalten, hierbei
ueber erhoehte rueckfluesse aus der eg-kasse in form von
beihilfen und exporterstattungen auch noch profitieren.
befuerchtungen, dass von der flaechenstillegung bei
vermindertem preisdruck zusaetzliche produktionsanreize
ausgehen koennten und der strukturwandel nachhaltig gebremst
wuerde, muessen vor dem hintergrund der bestehenden
ueberschuesse, der vergleichsweise hohen produktionsintensitaet
in der eg und der zu erwartenden strukturellen entwicklung
als weitgehend gegenstandslos angesehen werden.
ausserdem lassen sich moegliche probleme durch entsprechende
massnahmengestaltung vermindern.
insgesamt bieten flaechenstillegungen gegen
ausgleichszahlungen als spezielle form direkter einkommenshilfen
mit gezielt produktionsvermindernder wirkung einen grossen
gestaltungsspielraum, um markt-, struktur-, verteilungs- und
umweltpolitische ziele zu erreichen. sie koennten
beispielsweise dort, wo es erforderlich ist, durch entsprechende
langfristige vertraege mit den bodeneigentuemern speziell auf
die spezifischen ansprueche der oekologie ausgerichtet
werden. die landwirte erhielten damit in gewissem umfang die
moeglichkeit, einen neuen aufgabenbereich in form von
dienstleistungen zum schutz von umwelt und natur sowie
zur pflege der landschaft zu uebernehmen.
dem thema der heutigen veranstaltung entsprechend
konnte ich in der mir vorgegebenen redezeit lediglich einige
wesentliche aspekte des ueberschuss- und des damit eng
verbundenen einkommensproblems unserer landwirtschaft
ansprechen und die vorstellungen der bundesregierung zur
loesung dieser probleme in seinen grundzuegen aufzeigen.
die hier angesprochenen bereiche sind allerdings nur ein
teil eines groesseren agrarpolitischen gesamtkonzepts fuer
die baeuerliche landwirtschaft, das neben der markt- und
preispolitik die struktur-, steuer-, sozial- und umweltpolitik
umfasst.
gerade in den letztgenannten bereichen, die den prozess
der produktionsanpassung begleiten und abfedern, hat die
bundesregierung bereits in der abgelaufenen legislaturperiode
zahlreiche massnahmen ergriffen. dieser prozess der
umorientierung ist fortzusetzen und durch ein buendel
weiterer massnahmen im sinne eines konsistenten auf
marktentlastung und einkommenssicherung ausgerichteten
aktionsprogramms zugunsten der baeuerlichen landwirtschaft zu
ergaenzen, das ueber die klassischen bereiche der
agrarpolitik hinausgeht und auch instrumente der regionalen
wirtschafts- und infrastrukturpolitik, der arbeitsmarkt- und
bildungspolitik sowie der allgemeinen sozialpolitik einbezieht.
die probleme der landwirtschaft gehen alle an. sie sollten
vor allem die mitbuerger, die auf die leistungen der
landwirtschaft fuer die gesellschaft nicht verzichten wollen,
aufhorchen lassen und solidaritaet hervorrufen. ein angemessenes
einkommen und zukunftsperspektiven fuer die
landwirtschaft sind ein grundanliegen sozialer gerechtigkeit. es
waere meines erachtens fuer unsere gesellschaft
beschaemend, wenn sich in einem wohlstandsstaat wie der
bundesrepublik deutschland - einem der reichsten laender der
erde - dieses nicht erreichen liesse.