Herr Präsident! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Demokratie lebt von Vertrauen, davon, dass die Menschen spüren: Wir hören zu. Wir kümmern uns. Wir handeln. Wir verbessern ganz konkret ihre Lebensverhältnisse. – Vertrauen in den Staat entsteht dort, wo der Alltag funktioniert. Doch genau dort erleben wir gerade eine brandgefährliche Situation. Wenn zentrale Bereiche nicht reibungslos funktionieren, empfinden einige das als generelles Versagen des Staates. Dieses Gefühl kann schnell dazu führen, dass Menschen grundsätzlich an unserer Demokratie zweifeln. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir nicht denen das Feld überlassen, die behaupten, es gäbe einfache Lösungen für komplexe Probleme.

Wir müssen dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir zeigen, dass unsere Demokratie zwar nicht immer einfach, aber immer handlungsfähig ist, indem wir liefern – schnell, transparent und mit Blick auf das, was die Menschen wirklich bewegt. Für meinen Zuständigkeitsbereich heißt das: Wir müssen und werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger gut, sicher und schnell an ihr Ziel kommen, egal ob sie in unseren Metropolen leben oder in ländlichen Regionen und egal für welches Verkehrsmittel sie sich entscheiden.

Dafür spielt der Haushalt 2026 eine entscheidende Rolle. Konkret haben wir angekündigt, dass wir in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitstellen werden. Das ist eine sehr gute Nachricht, denn damit haben wir viele, sehr viele Mittel zur Verfügung, die wir vor allem in die Sanierung der Schiene und maroder Autobahnbrücken stecken können. Hier gibt es einen großen Nachholbedarf. Den Sanierungsstau bei der Schiene und bei den Autobahnbrücken müssen und werden wir abbauen.

Der Großteil der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird künftig aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert. Dieses konzentriert sich nach den bisherigen Planungen vollständig auf zwei wesentliche Bereiche: bei der Schiene die Sanierung und Digitalisierung des Bestandsnetzes, bei der Straße die Sanierung von Brücken und Tunneln an Autobahnen. Das Motto heißt: Erhalt vor Neubau. Das ist auch richtig so, weil wir dort großen Nachholbedarf haben.

Darüber hinaus gibt es Projekte, die baureif sind; andere wurden längst begonnen. Die Menschen warten darauf, dass es losgeht, dass es schneller geht und nicht langsamer. Wir müssen auf allen Feldern der Verkehrsinfrastruktur liefern, bei allen Verkehrsträgern.

Aufgrund der neuen Architektur der Finanzierung von Verkehrsinvestitionen, mit einem höheren Anteil an Investitionsmitteln außerhalb des Verkehrsetats als im Verkehrsetat, kann der Verkehrsminister das nicht alleine leisten, denn das Sondervermögen hat nicht die notwendige Flexibilität. Deswegen begrüße ich, dass wir im parlamentarischen Verfahren über diese Fragen sprechen werden. Und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine Lösung finden werden.

Diese Bundesregierung eint das Ziel, Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Wir wollen Schienen und Straßen endlich auf Vordermann bringen – überall im Land. Die Dringlichkeit ist auch deswegen so hoch, weil im Straßenbau die Mittel – anders als noch vor ein paar Jahren – rasant schnell abfließen. Die Verkehrspolitik hat geliefert – die Haushaltsreste in dem Bereich gehen gegen null –, und die Baufirmen stehen bereit. Sie haben die Kapazitäten beziehungsweise sind bereit, sie aufzubauen.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns jetzt gemeinsam um Lösungen und mehr Flexibilität bei den Verkehrsinvestitionen kümmern, denn im Moment macht die Struktur des Sondervermögens es noch nicht möglich, dass es voll zur Geltung kommt. Wir müssen zu Lösungen kommen, damit der aufgezeigte Bedarf bei Straße, Schiene und Wasserstraße gedeckt wird. Das ist eine Aufgabe, die wir zusammen meistern müssen. Ich bin aber überzeugt, dass das alles Probleme sind, die sich lösen lassen. Und das werden wir tun.

Gleiches gilt für das Planen und Genehmigen unserer Infrastrukturprojekte. Wir werden in Zukunft – so haben wir es auch vereinbart – schnellere Verfahren ermöglichen und unnötige Bürokratie abbauen. Es muss möglich sein, das Geld zügig dort einzusetzen, wo es gebraucht wird. Deshalb werden wir noch in diesem Herbst ein Gesetz vorlegen, das das Planen und Genehmigen von Bauprojekten endlich schneller und unkomplizierter macht.

Bei Bahn und öffentlichem Personennahverkehr haben wir gestern und in der vergangenen Woche gleich mehrere Meilensteine erreicht. Seit vergangener Woche ist klar: Das Deutschlandticket bleibt. Nach langem Ringen ist die Finanzierung bis 2030 gesichert. Die gute Nachricht ist, dass wir endlich eine längerfristige Perspektive haben und dort nicht von Jahr zu Jahr um die Finanzierung ringen müssen. Dafür danke ich allen Akteuren ganz herzlich.

Sicherlich hätten sich einige gewünscht – das will ich auch für mich in Anspruch nehmen –, dass die Ticketpreise erst einmal gleich bleiben. Das war bei der aktuellen Gemengelage einfach nicht möglich. Die Alternative wäre gewesen, das Deutschlandticket entgegen den Versprechen ganz aufzugeben. Dass seitens des Bundes bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, so wie die Länder das auch tun, war angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht einfach. Dafür, dass das möglich war, danke ich auch dem Bundesfinanzminister. Dass wir das ermöglicht haben, unterstreicht, wie ernst wir es meinen, wenn wir sagen: Wir haben die Kunden im Blick. – Es war unser Ziel, das Deutschlandticket fortzuführen. Wir werden das erreichen.

Gleiches gilt für den Verkehrsträger Schiene insgesamt. Die Qualität der Bahn ist ab sofort Chefinnensache. So hat das Evelyn Palla gestern bei unserer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt. Ich freue mich, dass der Aufsichtsrat heute zugestimmt hat und sie die Bahn als Vorstandsvorsitzende der DB AG wieder auf die Erfolgsspur führen wird. Dafür bringt Frau Palla alles mit. Sie steht für Erfahrung und für einen Neuanfang, den wir dringend brauchen.

Wir alle erleben es, wenn wir mit der Bahn unterwegs sind: unpünktliche Züge, gesperrte Toiletten und Bordbistros, marode Bahnhöfe und Stellwerke, Projekte, die viel langwieriger werden als angekündigt. Die Negativliste bei der Bahn ist lang. Diese Bundesregierung ist angetreten, um die Situation auf der Schiene zu verbessern. Wir haben im Koalitionsvertrag unter anderem angekündigt: „Wir werden [...] dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt.“ Das gehen wir jetzt an. Deshalb habe ich hier eine Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene angekündigt. Ich bin froh, dass ich sie gestern gemeinsam mit Frau Palla und Herrn Professor Rompf vorstellen konnte. Herrn Professor Rompf habe ich für die Spitze der InfraGo vorgeschlagen. Er bringt fast 30 Jahre Erfahrung im Eisenbahnsektor und fundierte Kenntnisse in der Infrastruktur mit. Er ist im Sektor hervorragend anerkannt. Beide haben bekräftigt, dass sie unsere Ziele und Maßnahmen teilen und engagiert vorantreiben wollen.

Das heißt: Wir fokussieren uns in Zukunft auf das Kerngeschäft, auf den Eisenbahnverkehr in Deutschland und die Bahnkunden. Wir vermeiden künftig Doppelstrukturen und verschlanken die Chefetagen, etwa indem wir die Vorstände beim Konzern und bei der DB InfraGo von acht auf zukünftig sechs Vorstandsmitglieder verkleinern.

Wir sorgen für eine bessere Steuerung durch den Bund, zum Beispiel dadurch, dass wir Boni ganz klar an Pünktlichkeitsziele koppeln. Wir setzen auf realistische Pünktlichkeitsziele und werden dafür sorgen, dass diese auch Wirklichkeit werden. Konkret heißt das: 70 Prozent Pünktlichkeit bis 2029, mittelfristig 80 Prozent, langfristig 90 Prozent. Damit wir uns richtig verstehen: „70 Prozent Pünktlichkeit bis 2029“ stellt uns alle nicht zufrieden. Aber es kann auch nicht sein, dass wir aus der Luft gegriffene Pünktlichkeitsfantasieziele verkünden, die realistisch niemand erreichen kann.

Ich halte angesichts der Situation die 70 Prozent bis 2029 für ambitioniert, aber realistisch. Warum ist das so? Wir sind im Moment auf einem absoluten Tief und haben enorme Investitionen in das Schienennetz vor uns, mit einer Fülle von Baustellen, die zu bewältigen sind. Das wird nicht dazu führen, dass das Netz einfacher zu befahren ist und dass die Pünktlichkeit schneller steigt. Wir müssen Schritt für Schritt vorankommen, aber wir werden auch Schritt für Schritt vorankommen.

Wir sanieren mindestens 500 Bahnhöfe in den kommenden fünf Jahren, anschließend weitere 500, auch um sie barrierefrei zu machen. Und wir bringen drei Sofortprogramme auf den Weg: eines für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen, eines für mehr Komfort in den Zügen der DB Fernverkehr und eines für bessere Kundenkommunikation.

„Verantwortung für Deutschland“, so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben. Mit all den genannten Maßnahmen zeigen wir, dass wir das ernst meinen. Wir sorgen dafür, dass die Menschen und Unternehmen endlich wieder spüren, dass wir in einem Land leben, das funktioniert, das in vielen Bereichen immer noch Vorreiter ist, das lebenswert ist. Das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in uns gesetzt haben, verpflichtet. Diese Bundesregierung liefert.